Mo., 26.10.2026

🏛 Thema: Strafverfolgung

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Zuletzt aktualisiert: 19.10.2026
Strafverfolgung ist im Bundestag ein zentrales Politikfeld, das die rechtliche Verfolgung von Straftaten durch Behörden und Justiz regelt. Die parlamentarischen Debatten behandeln sowohl die technischen Instrumente der Ermittlungen – von Bestandsdatenabfragen bis zu digitalen Überwachungsmitteln wie dem Staatstrojaner – als auch grundsätzliche Fragen zum Zeugnisverweigerungsrecht und zur Ressourcenausstattung von Behörden wie dem Bundeskriminalamt oder der Generalstaatsanwaltschaft. Der Bundestag beschäftigt sich mit der Effektivität der Strafverfolgung in verschiedenen Deliktsfeldern, von Kindesmissbrauch über Kriegsverbrechen bis zur Tierquälerei, sowie mit der Frage, wie viele offene Haftbefehle durch Fahndungen bearbeitet werden. Dabei muss stets die Balance zwischen Ermittlungserfolgen und Schutz der Bürgerrechte gewahrt bleiben.
❓ Häufige Fragen
Wie viele Bestandsdatenabfragen führen deutsche Behörden durch?
Im Jahr 2025 wurden 35 Millionen Abfragen von Bestandsdaten registriert, etwa zu Telekommunikationsverbindungen und Adressinformationen.
Welche digitalen Überwachungsinstrumente setzt der deutsche Staat ein?
Der Staat nutzt neben klassischer Telekommunikationsüberwachung auch den sogenannten Staatstrojaner. 2024 wurden 8 Quellen-TKÜ-Maßnahmen und 2 Online-Durchsuchungen angeordnet.
Wie viele offene Haftbefehle gibt es in Deutschland?
2026 waren etwa 170.667 Fahndungen wegen offener Haftbefehle in Deutschland registriert.
Warum lehnt die Bundesregierung die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts ab?
Die Regierung argumentiert, dass eine Ausweitung die Strafverfolgung behindern würde, ohne dabei präzise Gründe öffentlich zu detaillieren.
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