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Was weiß Deutschland über Überwachung und Gewalt in Argentinien?
Hintergrund
Seit Dezember 2023 regiert der ultra-neoliberale Javier Milei Argentinien. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren zunehmende staatliche Gewalt gegen Proteste und den Ausbau digitaler Überwachung. Der UN-Ausschuss gegen Folter äußerte Ende 2025 Bedenken über die Entwicklung staatlicher Gewalt in Argentinien.
Die Fraktion Die Linke richtet eine umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu deutschen Verbindungen mit dem argentinischen Überwachungsapparat unter Präsident Javier Milei. Die Drucksache 21/5137 wurde am 1. April 2026 eingereicht. Sie umfasst 22 detaillierte Fragen zu möglichen deutschen Beiträgen zur digitalen Überwachung und Menschenrechtsverletzungen in Argentinien.
Sorge um Menschenrechtslage
Seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 dokumentierten Menschenrechtsorganisationen einen gravierenden Einsatz staatlicher Gewalt gegen friedliche Proteste. Über 1.000 Tote und 1.500 Verletzte zählt die Koordinationsstelle gegen polizeiliche Repression in nur zwei Jahren. Etwa 50 Journalisten sind bei der Dokumentation von Protesten durch Sicherheitskräfte verletzt worden.
Besonders besorgniserregend ist der Ausbau digitaler Überwachung. Dies ist bemerkenswert, da Medien über Überwachung sozialer Medien, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und eine neue KI-Einheit bei der Polizei berichteten. Das Vorgehen weckt Erinnerungen an die letzte Militärdiktatur Argentiniens.
Deutsche Unternehmen im Fokus
Die Anfrage zielt auf mögliche deutsche Beteiligungen an Argentiniens Überwachungsinfrastruktur. Bereits operieren 25 internationale Unternehmen in Argentinien, darunter die europäischen Firmen Thales und Idemia. Hintergrund ist, dass die EU mit dem EUROFRONT-Programm biometrische Überwachungssysteme an lateinamerikanischen Grenzen fördert.
Die Linke fragt: Helfen deutsche Firmen oder Behörden dabei, Argentiniens Bürger zu überwachen?
Besonders kritisch sehen die Abgeordneten deutsche Rohstoffinteressen. Im Länderdreieck Chile-Bolivien-Argentinien befinden sich die größten Lithium-Reserven der Welt. Deutsche Unternehmen beteiligen sich bereits am Lithium-Abbau, während ein Bundesunternehmen dort das in Deutschland verbotene Fracking betreibt.
Wirtschaftsbeziehungen unter der Lupe
Die Anfrage erstreckt sich auch auf wirtschaftliche Verflechtungen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kooperiert seit 1980 mit argentinischen Stellen. Aktuell läuft das Projekt „MinJust“ für nachhaltigen Bergbau. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit führt Argentinien jedoch nicht als offizielles Partnerland.
Die Abgeordneten fragen zudem nach deutschen Beteiligungen an der EU-LAC Digital Allianz. Sie erkundigen sich nach möglichen Handelschancen unter dem geplanten MERCOSUR-Abkommen. Auch die im Februar 2026 verabschiedete „Arbeitsmodernisierung“ Argentiniens steht im Fokus – mit möglichen Risiken für deutsche Unternehmen und ihre Lieferketten.
Betroffen sind deutsche Unternehmen mit Geschäften in Argentinien, argentinische Bürger sowie potentiell deutsche Behörden, die mit argentinischen Stellen kooperieren. Auch die deutsch-argentinischen Wirtschaftsbeziehungen stehen im Fokus.
Die Bundesregierung muss die 22 detaillierten Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über deutsche Verbindungen zu Argentiniens Überwachungsapparat und mögliche Menschenrechtsverletzungen geben.
- EUROFRONT
- EU-Förderprogramm für biometrische Überwachungssysteme an den Grenzen Lateinamerikas
- MERCOSUR
- Wirtschaftsabkommen zwischen EU und südamerikanischen Ländern, das auch digitale Produkte umfasst
- Clickwork
- Digitale Arbeit, bei der einfache Aufgaben über das Internet vergeben werden
