Antrag eingegangen
Linke fordert Beauftragten für Wissenschaftsdiplomatie
Hintergrund
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedete 2023 in Vancouver eine Resolution zur Wissenschaftsdiplomatie, die auf Initiative der deutschen Vizepräsidentin Dr. Daniela De Ridder entstand. Die Resolution soll das Potenzial der Wissenschaft für internationale Konfliktlösung und Friedensförderung besser nutzen. Deutschland hat diese Möglichkeiten nach Ansicht der Linken bisher nicht ausgeschöpft.
Die Linke-Fraktion fordert mit der Drucksache 21/5827 vom 7. Mai 2026 die Schaffung einer neuen Beauftragten-Stelle für Wissenschaftsdiplomatie im Bundeskanzleramt. Kurz gesagt: ein neuer Posten soll her. Der Antrag bezieht sich auf die Vancouver-Erklärung der OSZE von 2023, die das Potenzial wissenschaftlicher Zusammenarbeit für internationale Konfliktlösung betont.
Die geplante Stelle soll eine kohärente Strategie für internationale Wissenschaftsdiplomatie entwickeln. Dabei stehen Friedensforschung sowie Konfliktprävention im Mittelpunkt. Nach Angaben des Antrags nutzt Deutschland die Möglichkeiten der Wissenschaftsdiplomatie bisher nicht ausreichend – dies betrifft insbesondere globale Herausforderungen wie Klimawandel und Pandemien.
Deutschland soll einen neuen Posten für internationale Wissenschaftskooperation schaffen, um bei Konflikten zu helfen und Forschung zu fördern.
Ein Schwerpunkt liegt auf sicherheitspolitisch instabilen Regionen wie dem Westbalkan und Moldau. Dies ist bemerkenswert, da die Linke hier explizit auf EU-Beitrittskandidaten setzt. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit kann als ergänzendes Kommunikationsinstrument zwischen verfeindeten Staaten dienen und nach Darstellung der Linken bestehende Kommunikationsbarrieren überwinden.
Zusätzlich fordert der Antrag eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Mindestens 0,2 Prozent sollten für die ärmsten Länder bereitgestellt werden. Hintergrund ist: Deutschland gibt derzeit etwa 0,5 Prozent aus und liegt damit unter den internationalen Vorgaben.
Die Wissenschaftsdiplomatie soll auch verfolgte Wissenschaftler besser schützen. Der Antrag sieht Stipendien- und Mentoringprogramme vor. Außerdem: erleichterte Aufnahme geflüchteter Forscher in Deutschland.
Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 soll ebenfalls durch Wissenschaftsdiplomatie unterstützt werden, wobei besonders die Bekämpfung von Hunger und Armut im globalen Süden im Fokus steht. Diese Länder sind nach Angaben des Antrags historisch nicht Verursacher des Klimawandels, aber stark von dessen Folgen betroffen.
Betroffen wären Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen, die an internationalen Projekten arbeiten. Entwicklungsländer könnten von erhöhter deutscher Entwicklungshilfe profitieren. Verfolgte Wissenschaftler würden bessere Schutzprogramme erhalten.
Der Antrag wird zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Bundesregierung muss dann entscheiden, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Eine parlamentarische Behandlung steht noch aus.
- Wissenschaftsdiplomatie
- Nutzung wissenschaftlicher Expertise und internationaler Forschungskooperation als Instrument der Außenpolitik zur Konfliktlösung und Verständigung.
- OSZE PV
- Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ein Forum für parlamentarische Diplomatie mit 57 Teilnehmerstaaten.
