Die AfD-Fraktion stellte am 14. April 2026 einen Antrag zur Abberufung von Jan Wenzel Schmidt aus dem Verwaltungsrat der Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau (KfW). Bemerkenswert ist dabei die KĂŒrze des Antrags. Die Drucksache 21/5305 enthĂ€lt lediglich den eindeutigen Beschlussvorschlag der Fraktion unter FĂŒhrung von Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla, ohne weitere ErlĂ€uterungen.
Rechtliche Grundlage der Abberufung
Als Rechtsgrundlage fĂŒhrt die AfD § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ĂŒber die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der KfW-Satzung an. Diese Bestimmungen ermöglichen es dem bestellenden Organ, Verwaltungsratsmitglieder wieder abzuberufen. Hintergrund ist die grundsĂ€tzliche Regel, dass derjenige, der bestellt, auch wieder abberufen kann.
Die KfW ist Deutschlands staatliche Förderbank und vergibt jĂ€hrlich Milliardenkredite fĂŒr Wohnungsbau, Klimaschutz und Unternehmensfinanzierung. Der Verwaltungsrat kontrolliert die GeschĂ€ftsfĂŒhrung.
Bundestag muss entscheiden
Da Jan Wenzel Schmidt ursprĂŒnglich vom Deutschen Bundestag in den Verwaltungsrat berufen worden ist, liegt nun auch die Entscheidung ĂŒber eine mögliche Abberufung beim Parlament. Dies ist bemerkenswert, da solche AbberufungsantrĂ€ge eher selten gestellt werden. Der AfD-Antrag kommt nun zur parlamentarischen Beratung und spĂ€teren Abstimmung.
Die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau gilt als eine der wichtigsten Institutionen der deutschen Wirtschaftsförderung. Ihr Verwaltungsrat ĂŒberwacht die strategische Ausrichtung, wĂ€hrend die Bank Infrastrukturprojekte finanziert, ExistenzgrĂŒnder unterstĂŒtzt und energetische Sanierungen fördert.
AuffĂ€llig ist, dass der Antrag selbst keinerlei BegrĂŒndung fĂŒr die geforderte Abberufung enthĂ€lt. Die AfD-Fraktion hat bisher nicht öffentlich erlĂ€utert, welche GrĂŒnde sie zu diesem Schritt bewegen. Das weitere parlamentarische Verfahren wird zeigen, ob der Antrag UnterstĂŒtzung im Bundestag findet.





































































