Die AfD-Fraktion hat am 10. März 2025 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes gestellt (BT-Drs. 20/15095). 42 Fragen umfasst das Dokument. Die Stoßrichtung: grundsätzliche Kritik an der staatlichen Aufklärung über Organspende und die Hirntod-Diagnostik.
Kritik an der Aufklärung
Die Abgeordneten um Martin Sichert werfen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vor, einseitig zu informieren. Diese geht vom „Hirntodkonzept“ aus. Verschiedene Sichtweisen und Einwände werden dabei nicht dargestellt, so die Kritik. Nach Auffassung der AfD genügt die bisherige Aufklärung nicht den gesetzlichen Anforderungen einer „ergebnisoffenen“ Information.
Die AfD bemängelt, dass Bürger nicht über alle Aspekte der Organspende aufgeklärt werden – insbesondere kritische Stimmen zum Hirntod-Konzept fehlen.
Fehlende Evaluation
Dies ist bemerkenswert, da das Transplantationsgesetz klare Vorgaben macht. Die Bundesregierung hätte laut Gesetz erstmals 2024 über die Evaluation der BZgA-Aufklärungstätigkeit berichten müssen. Diese Unterrichtung des Bundestags fand jedoch nicht statt.
Kontrolle der Bundesärztekammer
Ein weiterer Vorwurf betrifft die Genehmigungstätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums. Das Ministerium beschränkt die Prüfung bei den Richtlinien der Bundesärztekammer nur auf Änderungen gegenüber Vorversionen, so die AfD. Alle Bestimmungen müssen jedoch rechtmäßig und begründet sein – nicht nur neue Passagen.
Besonders kritisch sehen die Fragesteller, dass die Richtlinien „praktisch durchgängig fehlende Begründungen“ aufweisen. Das Gesetz fordert diese jedoch. Ähnlich wie bei anderen AfD-Anfragen wird auch hier die Kontrolltätigkeit der Bundesregierung hinterfragt.
Widerspruchsregelung im Fokus
Hintergrund der Anfrage ist ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vom November 2024. Dieser soll eine Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen. Die AfD beruft sich auf Kritiker, die diese Regelung als „Entrechtung der Sterbenskranken“ bezeichnen.
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