- 350 Mio. Euro Mindereinnahmen durch Luftverkehrsteuer-Senkung
- Deutschland verliert Flugverbindungen an andere EU-Länder
- Regierung plant keine zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen
Luftverkehrsteuer: Regierung verweist auf bestehende Strategie
Hintergrund
Der deutsche Luftverkehr kämpft mit strukturellen Problemen. Während sich europäische Nachbarländer nach der Corona-Pandemie schneller erholt haben, bleiben deutsche Flughäfen hinter der Entwicklung zurück. Die Luftverkehrsteuer wurde zum 1. Mai 2024 angehoben und ist nun europaweit am höchsten. Gleichzeitig haben viele Airlines Kapazitäten aus Deutschland abgezogen, was zu weniger Flugverbindungen führt.
Im Detail
Die Standortkosten für Fluggesellschaften sind hierzulande seit 2019 deutlich stärker gestiegen als in anderen europäischen Staaten. Insbesondere die zum 1. Mai 2024 angehobene Luftverkehrsteuer – die inzwischen die höchste europaweit und eine der höchsten weltweit ist – hat die Kostenstruktur deutscher Flughäfen und Airlines zusätzlich belastet.
— Vorbemerkung der Fragesteller BT-Drs. 21/5979
Deutsche Flughäfen verlieren im europäischen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD-Fraktion macht dafür vor allem hohe staatliche Standortkosten verantwortlich und fordert von der Bundesregierung zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die Luftfahrtbranche. Die Regierungsantwort fällt knapp aus.
Sebastian Münzenmaier und seine Fraktion führten in ihrer Anfrage vom Juni 2026 an, die Standortkosten für Fluggesellschaften sind seit 2019 deutlich stärker gestiegen als in anderen europäischen Ländern. Die zum 1. Mai 2024 angehobene Luftverkehrsteuer belastet deutsche Flughäfen zusätzlich. Sie ist inzwischen die höchste europaweit.
Kapazitätsverluste und sinkende Passagierzahlen
Laut AfD sind die Auswirkungen der hohen Kosten bereits erkennbar. Zahlreiche Fluggesellschaften haben Kapazitäten aus Deutschland abgezogen oder dies angekündigt. Mehrere Flughäfen verzeichnen gegenüber 2019 deutlich reduzierte Flugverbindungen, was zu sinkenden Passagierzahlen führt. Nicht nur die Luftfahrtbranche selbst ist betroffen, sondern auch nachgelagerte Bereiche wie Tourismus, Messewesen und Hotellerie.
Was gilt aktuell?
Deutschland erhebt seit 2011 eine Luftverkehrsteuer, die nach Reiseziel gestaffelt ist. Die Steuer wurde mehrfach erhöht und beträgt aktuell zwischen 15,53 Euro (Inland und EU) und 70,83 Euro für Fernziele. Zusätzlich sind seit Jahresbeginn 2026 die kostenlosen Emissionszertifikate für Airlines weggefallen – sie müssen nun alle CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel ersteigern.
Eine Senkung der Luftverkehrsteuer um etwa 350 Millionen Euro jährlich plant die Bundesregierung. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt bereits vor. Darüber hinausgehende Maßnahmen kündigte sie in ihrer Antwort nicht an.
Regierung verweist auf bestehende Strategie
Auf die Frage nach zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland verweist die Bundesregierung auf die im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen und die bestehende Luftfahrtstrategie. Konkrete neue Schritte zur Entlastung der Branche benennt sie nicht.
Bei der Finanzierung der Steuersenkung verweist die Regierung auf den bereits vorliegenden Gesetzentwurf. Auch zu den Auswirkungen des verschärften EU-Emissionshandels auf deutsche Airlines gibt sie keine konkreten Einschätzungen ab. Die Folgen für regionale Wirtschaftscluster bleiben ebenfalls unbeantwortet.
Die knappen Antworten zeigen, dass die Bundesregierung über die geplante Steuersenkung hinaus derzeit keine weiteren Entlastungsschritte für die deutsche Luftfahrt vorsieht. Die Branche steht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck.
Weiterlesen:
Betroffen sind Fluggäste durch höhere Preise, Flughäfen durch sinkende Passagierzahlen, Airlines durch höhere Standortkosten sowie der Mittelstand und Industriecluster in Regionen mit eingeschränkter internationaler Anbindung.
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen nur oberflächlich und verweist auf bestehende Dokumente. Konkrete zusätzliche Maßnahmen werden nicht genannt.
Die Anfrage ist beantwortet. Die Bundesregierung hat auf bestehende Strategien und geplante Steuersenkungen verwiesen, ohne neue konkrete Maßnahmen anzukündigen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.
- Luftverkehrsteuer
- Eine deutsche Abgabe auf Flugtickets, die je nach Entfernung des Ziels gestaffelt ist. Sie ist europaweit am höchsten.
- EU-Emissionshandel
- System zur Begrenzung von CO2-Emissionen durch handelbare Zertifikate. Seit 2026 müssen Airlines alle Zertifikate kaufen.
Warum sind deutsche Flughäfen teurer geworden?
Laut AfD sind vor allem die Luftverkehrsteuer und energie- sowie sicherheitsbezogene Gebühren seit 2019 stark gestiegen.
Was plant die Regierung gegen hohe Flugkosten?
Die Bundesregierung verweist auf die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer und die bestehende Luftfahrtstrategie.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6240 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
