- Anfrage zu Kosten und Nutzen der Ostdeutschland-Beauftragten
- 43 Bundesbeauftragte bis 2025 – Kritik an Doppelstrukturen
- 18 Fragen zu Personal, Reisen und messbaren Erfolgen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6443 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Position einer Beauftragten für Ostdeutschland wurde in der aktuellen Legislaturperiode geschaffen. Laut AfD-Angaben ist die Zahl der Bundesbeauftragten erheblich gestiegen: von 19 in den Jahren 2000-2002 auf zwischenzeitlich 45 im Jahr 2024. Die Fraktion sieht darin eine potenzielle Ressourcenverschwendung und möchte die Wirksamkeit dieser zusätzlichen Verwaltungsebene überprüfen.
- 43 Bundesbeauftragte — Anzahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten Stand Januar 2025
- 19 Beauftragte — Vergleichszahl aus den Jahren 2000 bis 2002, zeigt deutlichen Anstieg
- 27 Beauftragte — Offizielle Zahl laut Bundesinnenministerium Stand Juli 2025 nach GGO-Regelung
- 18 Fragen — Umfang der AfD-Anfrage zu Kosten, Personal und Zielerreichung
Im Detail
Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6443
Die AfD-Fraktion untersucht die Arbeit der Bundesbeauftragten für Ostdeutschland. Mit einer Kleinen Anfrage erfragt sie Kosten, Personal und Erfolge. Die Beauftragte war im ersten Jahr der Legislaturperiode tätig.
Zunahme der Beauftragten dokumentiert
Die Fragesteller verwiesen auf eine deutliche Zunahme der Bundesbeauftragten. In den Jahren 2000 bis 2002 hat es 19 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte gegeben. Deren Zahl ist laut AfD-Angaben auf 43 im Jahr 2025 gestiegen. Im Jahr 2024 waren es 45 Posten. Das Bundesinnenministerium führt nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung 27 offizielle Beauftragte auf.
Die AfD-Abgeordneten um Stephan Brandner fragten nach dem Mehrwert dieser Regierungsstrukturen. Sie sehen mögliche Doppelstrukturen zu bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.
Was gilt aktuell?
Das Amt der Beauftragten für Ostdeutschland wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode geschaffen. Die Position arbeitet ressortübergreifend für die Belange der ostdeutschen Bundesländer. Sie vertritt deren Interessen auf Bundesebene.
18 Fragen zu Personal und Projekten
Die Kleine Anfrage umfasst 18 Fragen. Diese reichen von der Personalausstattung über externe Dienstleister bis zu Projekten und Zielen. Die Fragesteller fragten unter anderem nach der Anzahl der verfügbaren Planstellen und deren zugeordneten Besoldungsgruppen. Welche externen Dienstleister mit welchem Finanzvolumen beauftragt worden sind, wollen sie wissen. Auch nach der Anzahl der Dienstreisen und den entstandenen Kosten wird gefragt. Zentral ist die Frage nach messbaren Erfolgen, die die Bundesregierung vorweisen kann.
Anhand welcher Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Beauftragten, fragten die AfD-Abgeordneten. Welche Ziele im ersten Jahr nicht erreicht worden sind. Nach geplanten Evaluationen der Tätigkeit wird ebenfalls gefragt.
Transparenz und Zielerreichung im Fokus
Die Anfrage zielt auf die Transparenz der Arbeit ab. Ob die Beauftragte dem Bundestag oder dessen Ausschüssen Berichte erstattet hat, fragten die Abgeordneten. Welche Maßnahmen hat die Regierung zur Erhöhung der Transparenz ergriffen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zielerreichung im Kontext des Koalitionsvertrags. Die AfD fragt, welche im Koalitionsvertrag genannten Ziele verfolgt werden. Ob diese bereits umgesetzt werden konnten, ist unklar.
Die Bundesregierung muss die Anfrage innerhalb von 21 Tagen beantworten. Die Antwort wird die Bilanz des ersten Jahres der Ostdeutschland-Beauftragten zeigen. Sie wird darlegen, wie die Regierung die Wirksamkeit ihrer Beauftragten-Struktur begründet.
Weiterlesen:
- Behindertenbeauftragte: AfD fragt Kosten und Nutzen ab
- Menschenrechtsbeauftragte: AfD fragt 43 Beauftragte ab
Betroffen sind primär die Bewohner Ostdeutschlands, für deren Belange die Beauftragte eingesetzt wurde. Darüber hinaus betrifft die Diskussion um Effizienz und Kosten der Bundesverwaltung alle Steuerzahler.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um die Anfrage zu beantworten – Frist läuft bis zum 2. Juli 2026. Anschließend wird die Antwort als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
- Bundesbeauftragte
- Personen, die von der Bundesregierung für spezielle Aufgabenbereiche ernannt werden und meist ressortübergreifend arbeiten.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete der Regierung schriftliche Fragen stellen können.
Wie viele Bundesbeauftragte gibt es derzeit?
Laut AfD-Angaben waren es 2025 insgesamt 43 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung.
Was kritisiert die AfD konkret?
Die Fraktion hinterfragt, ob durch die Beauftragten ein konkreter Mehrwert entsteht oder ob Doppelstrukturen zu bestehenden Ministeriumszuständigkeiten geschaffen werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6443 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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