Bundestag 30.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 30. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute zwölf neue Drucksachen mit einem breiten thematischen Spektrum. Energie- und Sicherheitspolitik dominierten das Geschehen, während Regierungsseite Gesetzentwürfe zur digitalen Identität und zur Agrarpolitik einbrachte. Die AfD stellte mit sechs Kleinen Anfragen das größte Einzelpaket des Tages.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute sechs Anfragen vor und deckte dabei ein breites Themenfeld ab:

• Kraftstoffpreise: Nach dem Auslaufen der Energiesteuersenkung zum 30. Juni 2026 fragt die Fraktion nach Steuerausfällen, Inflationsfolgen und möglichen Entlastungsplänen der Bundesregierung — vor dem Hintergrund eines schwachen Wirtschaftswachstums von 0,3 Prozent im ersten Quartal. (Drs. 21/7393)
• Schwerbehindertenausweis: Wartezeiten von bis zu 18 Monaten je nach Bundesland sind Gegenstand von 17 Fragen zu Digitalisierung, OZG-Fristen und Bürokratieabbau. (Drs. 21/7392)
• Kernkraft: 29 Fragen richten sich an den Rückbaustand aller deutschen Kernkraftwerke sowie mögliche Reaktivierungskosten. Zitiert wird eine Analyse, die 19 Milliarden Euro Investitionsbedarf für zwölf Gigawatt Kernkraftkapazität beziffert. (Drs. 21/7394)
• Hybride Bedrohungen: 16 Fragen zu Cyberangriffen, Botschaftsschutz und Kritischer Infrastruktur — darunter auch die Bundeswehr-Panzerbrigade 45 in Litauen. (Drs. 21/7390)
• Bundesagentur für Arbeit: Das prognostizierte Defizit der BA könnte bis 2030 auf 23 Milliarden Euro steigen. Die Fraktion fragt nach Bundesdarlehen, Rücklagen und etwaigen Leistungskürzungen. (Drs. 21/7391)
• Drohnen im EU-Luftraum: Seit März 2026 landen ukrainische Drohnen in Finnland und den baltischen Staaten. 21 Fragen betreffen EU-Beistandspflicht, Haager Landkriegsordnung und die geplante Drohnenabwehrinitiative EDDI. (Drs. 21/7381)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion war mit zwei Drucksachen vertreten. In einem Antrag fordert sie einen eigenständigen gesetzlichen Anspruch im SGB V für Versicherte mit Geschlechtsinkongruenz. Hintergrund ist ein BSG-Urteil von 2023, das nach Einschätzung der Fraktion eine Versorgungslücke geschaffen hat — laufende Hormontherapien könnten demnach unterbrochen oder zurückgefordert werden. (Drs. 21/7350) Darüber hinaus stellte die Fraktion 27 Fragen zur Krise der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkkS, die seit Ende Mai 2026 ohne Geschäftsführer ist und mit Liquiditätsproblemen kämpft. (Drs. 21/7383)

Die Linke

Die Linke legte eine umfangreiche Anfrage zum Dublin-System vor. Von fast 36.000 Dublin-Verfahren im Jahr 2025 resultierten nur 512 Netto-Umverteilungen. Die Überstellungsquote stieg im selben Zeitraum auf 22,5 Prozent, nachdem sie 2024 noch bei 13,1 Prozent gelegen hatte. Die 29 Fragen richten sich unter anderem an Personalentwicklung und Verfahrensstatistik beim BAMF. (Drs. 21/7385)

Bundesregierung

Die Regierungsseite brachte drei Vorlagen ein. Der Entlastungsantrag für das Haushaltsjahr 2025 wurde dem Bundestag zugeleitet; der Bundesrechnungshof prüft voraussichtlich Ende 2026. (Drs. 21/7423) Mit dem Digitalen Identitätengesetz (DIdG) soll die EUDI-Wallet bis Anfang 2027 in Deutschland starten — bei einem einmaligen Staatsaufwand von rund 95 Millionen Euro und einer prognostizierten Entlastung der Bürger um 3,9 Millionen Stunden jährlich. (Drs. 21/7408) Schließlich wurde eine Umsetzung der EU-Agrarreform eingebracht, die 138.000 Kleinbetriebe und 36.700 Bio-Betriebe von bestimmten Kontrollen befreit. (Drs. 21/7407)

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt vor allem die Frage der Energieentlastung nach dem Auslaufen der Steuersenkung — eine Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage dürfte Aufschluss über geplante Maßnahmen geben. Auch das DIdG wird weiter verfolgt werden müssen: Die Frist bis Anfang 2027 ist eng. Beim BA-Defizit und der DAkkS-Krise stehen konkrete Stellungnahmen der Bundesregierung noch aus.

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