Bundestag 30.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag verzeichnete am 30. Juli 2026 insgesamt zwölf neue Drucksachen. Thematisch dominierten Energiepreise im Nachgang des Irankonflikts, die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sowie digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung. Daneben beschäftigten Fragen zur inneren und äußeren Sicherheit mehrere Fraktionen.

AfD

Die AfD legte heute sechs Kleine Anfragen vor und war damit die aktivste Fraktion des Tages. Die Themen decken ein breites Spektrum ab:

• Kraftstoffpreise: Nach dem Auslaufen der Energiesteuersenkung am 30. Juni 2026 und steigenden Preisen infolge des Irankonflikts fragt die Fraktion nach Steuerausfällen, Inflationsfolgen und möglichen Entlastungsplänen der Bundesregierung (Drs. 21/7393).
• Schwerbehindertenausweise: Die Wartezeiten auf einen Schwerbehindertenausweis variieren laut Anfrage je nach Bundesland zwischen drei Wochen und 18 Monaten. Die Fraktion stellt 17 Fragen zu Digitalisierungsrückständen und OZG-Fristen (Drs. 21/7392).
• Kernkraft-Reaktivierung: Mit 29 Fragen zum Rückbaustand aller deutschen Kernkraftwerke erkundigt sich die AfD nach Kosten und technischen Voraussetzungen einer möglichen Reaktivierung. Eine Gesetzesänderung von Paragraph 7 des Atomgesetzes wäre dafür erforderlich (Drs. 21/7394).
• Hybride Bedrohungen: 16 Fragen richten sich an die Bundesregierung zu Cyberangriffen, dem Schutz von Botschaften und kritischer Infrastruktur. Erwähnt wird dabei auch die Bundeswehr-Panzerbrigade 45 in Litauen (Drs. 21/7390).
• Bundesagentur für Arbeit: Das prognostizierte Defizit der BA von über 8 Milliarden Euro im Jahr 2026 und mögliche Liquiditätshilfen bis 2030 in Höhe von 23 Milliarden Euro sind Gegenstand der Anfrage (Drs. 21/7391).
• Ukrainische Drohnen im EU-Luftraum: Seit März 2026 landen ukrainische Drohnen auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten. Die Fraktion stellt 21 Fragen zu Beistandspflichten und der geplanten EU-Drohnenabwehrinitiative EDDI (Drs. 21/7381).

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten zwei Drucksachen ein. Im Bereich Gesundheitsversorgung fordern sie einen eigenständigen gesetzlichen Anspruch im SGB V für Leistungen bei Geschlechtsinkongruenz sowie einen Übergangsschutz für laufende Therapien — Hintergrund ist ein BSG-Urteil aus dem Jahr 2023, das nach Einschätzung der Fraktion eine Versorgungslücke geschaffen hat (Drs. 21/7350). Zudem richteten die Grünen 27 Fragen an die Bundesregierung zur Lage der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkkS, die seit dem Ausscheiden ihres Geschäftsführers Ende Mai 2026 mit Liquiditätsproblemen kämpft und deren Gebührenverordnung als veraltet gilt (Drs. 21/7383).

Die Linke

Die Linke befasst sich mit dem europäischen Dublin-System und legt 29 Fragen zur Asylstatistik vor. Trotz fast 36.000 eingeleiteter Dublin-Verfahren im Jahr 2025 erfolgten netto lediglich 512 Umverteilungen. Die Überstellungsquote stieg von 13,1 Prozent im Jahr 2024 auf 22,5 Prozent im Jahr 2025 (Drs. 21/7385).

Bundesregierung

Die Regierung legte drei Drucksachen vor. Das Bundesfinanzministerium beantragte die Entlastung für das Haushaltsjahr 2025; der Bundesrechnungshof soll Ende 2026 prüfen (Drs. 21/7423). Mit dem Digitalen Identitätengesetz (DIdG) soll die EUDI-Wallet bis Anfang 2027 eingeführt werden — der einmalige Staatsaufwand beträgt rund 95 Millionen Euro, der jährliche Entlastungseffekt für Bürger wird auf 3,9 Millionen Stunden beziffert (Drs. 21/7408). Daneben brachte die Regierung eine Umsetzung der EU-GAP-Reform ein, die rund 138.000 Kleinbetriebe unter 30 Hektar von bestimmten Kontrollen befreit (Drs. 21/7407).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem das drohende Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit, die Debatte um eine mögliche Kernkraft-Reaktivierung sowie der Fortschritt bei der EUDI-Wallet-Einführung. Auch die Fragen zur Sicherheitslage — hybride Bedrohungen ebenso wie Drohnenvorfälle im EU-Luftraum — dürften die Ausschüsse in den kommenden Wochen beschäftigen.

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