CAFI-Waldinitiative: 289 Mio. Euro für Kongobecken unter Kontrolle

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6488 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Das Kongobecken beherbergt den zweitgrößten Regenwald der Erde und gilt als bedeutender globaler Kohlenstoffspeicher. Deutschland fördert über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Dezember 2019 die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) als multilateralen Zuschuss. Die Maßnahme ist vollständig dem Sektor Forstpolitik und -verwaltung zugeordnet und wird über das UNDP abgewickelt. Das Transparenzportal des Bundes weist das Projekt unter der Kennnummer DE-1-201952039 aus.

📤 Infografik teilen

Teilen:

Im Detail

„Die regionale Initiative unterstützt die Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken. Ziel ist es, den Wert der zentralafrikanischen Regenwälder zu erkennen und zu erhalten.“

— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6488

Fast 280 Millionen Euro aus dem deutschen Entwicklungsetat sind bereits in die Zentralafrikanische Waldinitiative CAFI geflossen – und das Projekt läuft noch bis Ende 2029 weiter. Die AfD-Fraktion stellt der Bundesregierung mit BT-Drs. 21/6488 vom 15. Juni 2026 insgesamt 21 Fragen zu Wirksamkeit, Verwaltungskosten und Transparenz dieser Fördermaßnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

CAFI: 289 Mio. Euro für den Waldschutz im Kongobecken

Das Kongobecken beherbergt den zweitgrößten zusammenhängenden Regenwald der Welt. Die CAFI-Initiative – Central African Forest Initiative – soll diesen Wald durch politische Unterstützung und gezielte Projektfinanzierung schützen. Deutschland beteiligt sich über die Maßnahme DE-1-201952039 mit einem Gesamtzuschuss von 289 Mio. Euro, von denen laut BMZ-Transparenzportal bereits 280 Mio. Euro ausgezahlt wurden. Durchführungsorganisation ist das UNDP. Die Laufzeit begann am 11. Dezember 2019 und reicht voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2029. Die gesamte Maßnahme ist dem Sektor Forstpolitik und -verwaltung zugeordnet.

Was fragt die AfD-Fraktion konkret?

Im Kern wollen die Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel und Dr. Michael Espendiller wissen, ob die eingesetzten Steuergelder tatsächlich messbare Ergebnisse beim Waldschutz erzielt haben. Frage 4 fragt nach der Anzahl der nachweislich vor Entwaldung bewahrten Hektar Wald. Frage 3 zielt auf messbare Erfolge, die direkt der deutschen Beteiligung zugerechnet werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Verwaltungskosten: Frage 6 erkundigt sich nach den Gesamtkosten für Verwaltung einschließlich des UNDP-Anteils, Frage 7 nach dem Anteil der deutschen Mittel, der in Verwaltung, Beratung, Reisen und Gehälter geflossen ist. Frage 8 fragt nach dem Verhältnis von Overhead-Kosten zu tatsächlich vor Ort eingesetzten Mitteln.

Korruptionsrisiken und Governance im Kongobecken

Die Anfrage thematisiert auch politisch heikle Aspekte. Frage 10 fragt explizit, ob die Bundesregierung eine Einschätzung zu Governance-Strukturen und Korruptionsrisiken in den Partnerländern erarbeitet hat. Frage 11 fragt nach Rückforderungen oder Abzügen aufgrund nicht erreichter Ziele oder nachgewiesener Fehlverwendungen. Die betroffenen Hauptempfängerländer sind die Demokratische Republik Kongo, Kamerun und Gabun – Länder, die in internationalen Korruptionsindizes regelmäßig schlecht abschneiden. Ähnliche Transparenzfragen stellte die Fraktion zuletzt auch beim Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara, wo bei einem Volumen von 248 Mio. Euro beteiligte NGOs anonym blieben.

Was gilt aktuell?

Die Bundesregierung berichtet über laufende Entwicklungsprojekte im Rahmen des gesetzlichen Rahmens für die Entwicklungszusammenarbeit. Eine spezifische gesetzliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag für einzelne CAFI-Maßnahmen ist nicht vorgeschrieben. Das BMZ stellt Informationen über das öffentliche Transparenzportal bereit – der Detailgrad dieser Veröffentlichungen ist Gegenstand von Frage 18 der Anfrage, die nach der Einsehbarkeit detaillierter Projektberichte für den deutschen Steuerzahler fragt.

Zukunftsplanung und Evaluierung

Die AfD-Fraktion fragt auch nach unabhängigen Evaluierungen der Wirksamkeit (Frage 5), nach Fortschritten bei den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs, Frage 9) sowie nach der Frage, ob nach 2029 eine Fortsetzung oder Aufstockung der Mittel geplant ist und nach welchen Kriterien über eine Verlängerung entschieden werden soll (Frage 16). Frage 14 zielt auf nachweisbare Veränderungen der Entwaldungsraten in den Partnerländern seit 2019. Frage 19 fragt, welche Lehren aus vergleichbaren multilateralen Waldinitiativen gezogen wurden.

Die Bundesregierung hat nun bis zum 6. Juli 2026 Zeit, alle 21 Fragen zu beantworten. Wie die Regierung bei vergleichbaren Entwicklungsprogrammen antwortet, lässt sich etwa an der Anfrage zu Afghanistan-Aufnahmeprogrammen ablesen. Hintergrundinfos zur parlamentarischen Praxis bei Russland-bezogenen Außenpolitikfragen bietet auch der Beitrag zur Russland-Rhetorik der Bundesregierung.

Weiterlesen:

• Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara: 248 Mio. Euro, NGO anonym
• Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Rechtsgrundlage und Kosten gefragt
• USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6488 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6488 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Weitere Beiträge

‹

›