- Bundesbeauftragter für Terroropfer: Wirksamkeit und Kosten unbekannt
- 43 Bundesbeauftragte zählte die Bundesregierung noch Anfang 2025
- 19 Fragen zu Personal, Reisen und Mehrwert des neuen Amts gestellt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6486 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung hat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte die Zahl ihrer Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten kontinuierlich ausgebaut: Von 19 Positionen in den Jahren 2000 bis 2002 stieg die Zahl auf bis zu 45 im Jahr 2024. Einer dieser Posten ist der Beauftragte für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, der zu Beginn der 21. Wahlperiode eingesetzt wurde. Nach Ablauf des ersten Amtsjahres liegen bisher keine öffentlich zugänglichen Berichte über Tätigkeiten, Kosten oder Ergebnisse des Beauftragten vor.
- 45 — Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung im Jahr 2024 (Höchststand laut Drucksache)
- 43 — Beauftragte Stand 1. Januar 2025 laut Auskunft der Bundesregierung
- 27 — Beauftragte laut offizieller BMI-Liste Stand Juli 2025
- 19 — Beauftragte in den Jahren 2000 bis 2002 als Vergleichswert
- 19 — Einzelfragen der Kleinen Anfrage zu Tätigkeit und Wirksamkeit des Beauftragten
Im Detail
Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6486
Terroranschläge und extremistische Gewalttaten hinterlassen Opfer und Hinterbliebene, die staatliche Unterstützung und Koordinierung benötigen. Zu Beginn der 21. Wahlperiode hat die Bundesregierung dafür einen eigenen Beauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland eingesetzt. Nach gut einem Jahr im Amt ist jedoch öffentlich kaum bekannt, was dieser Posten leistet, wie viel Personal er beschäftigt und was er kostet.
Genau das will die AfD-Fraktion nun wissen. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6486 vom 15. Juni 2026 stellt sie der Bundesregierung 19 Fragen zu Ressourceneinsatz, Tätigkeiten und messbaren Ergebnissen des Beauftragten. Unterzeichnet ist die Anfrage von Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und weiteren Abgeordneten der Fraktion.
Welche konkreten Fragen der Anfrage zum Terroropfer-Beauftragten gestellt werden
Die Anfrage gliedert sich in drei thematische Schwerpunkte. Erstens geht es um Personal und Kosten: Wie viele Planstellen stehen dem Beauftragten zur Verfügung, welche Besoldungsgruppen sind zugeordnet und wurden externe Dienstleister beauftragt — und wenn ja, mit welchem Finanzvolumen? Zweitens fragt die Anfrage nach Aktivitäten und Vernetzung: Wie viele Treffen fand der Beauftragte mit Vertretern der Bundesministerien, der Landesregierungen, von Lobbyorganisationen und internationalen Organisationen statt? Wie viele Dienstreisen im In- und Ausland hat er absolviert, welche Kosten entstanden dabei und wie groß waren die Delegationen? Drittens zielt die Anfrage auf Wirksamkeit und Transparenz: Welche Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden angestoßen? Wurden Strategiepapiere oder Berichte erstellt und veröffentlicht? Hat der Beauftragte dem Bundestag oder seinen Ausschüssen Bericht erstattet?
Hintergrund: Wachsende Zahl von Bundesbeauftragten
Der Terroropfer-Beauftragte steht exemplarisch für eine langfristige Tendenz im deutschen Regierungsapparat. Laut Drucksache gab es in den Jahren 2000 bis 2002 erst 19 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung. Diese Zahl stieg bis 2024 auf 45. Zum 1. Januar 2025 zählte die Bundesregierung in ihrer eigenen Auskunft auf BT-Drs. 21/2361 noch 43 Positionen; die offizielle BMI-Liste wies für Juli 2025 nur noch 27 aus — ein Unterschied, der zeigt, wie unterschiedlich diese Strukturen erfasst werden können.
Die Anfragenden sehen in dieser Entwicklung das Risiko von Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Zuständigkeiten in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Sie beziehen sich dabei auf eine frühere Antwort der Bundesregierung und stellen die Frage, ob das Amt einen tatsächlichen operativen oder koordinierenden Mehrwert erzielt hat.
Was gilt aktuell?
Der Beauftragte für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland ist ein politisches Amt, das innerhalb der Bundesregierung angesiedelt ist. Seine genaue institutionelle Einbindung, sein Budget und seine Befugnisse sind bisher nicht in einer öffentlich leicht zugänglichen Form dokumentiert. Die Anfrage zielt darauf ab, diese Informationslücke parlamentarisch zu schließen. Eine Evaluation des Amts, wie sie Frage 18 der Anfrage in Aussicht stellt, ist nach aktuellem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen oder angekündigt worden.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 6. Juli 2026 Zeit, die 19 Fragen zu beantworten. Wie vollständig und konkret die Antworten ausfallen werden, bleibt abzuwarten — bei ähnlichen Anfragen zu Beauftragten hat die Bundesregierung in der Vergangenheit teils auf laufende Abstimmungsprozesse oder Zuständigkeiten einzelner Ministerien verwiesen. Einen Überblick zur Praxis solcher Anfragen bietet auch der Beitrag zu den 14 Fragen zur Außenpolitik der Bundesregierung.
Für Opfer und Hinterbliebene von Terroranschlägen ist die parlamentarische Kontrolle des Beauftragtenamts von unmittelbarer Bedeutung: Sie sind darauf angewiesen, dass die staatliche Unterstützungsstruktur tatsächlich funktioniert und nicht nur formal existiert. Hintergrund zu vergleichbaren Fragen staatlicher Förderstrukturen bieten auch die Berichte zum Regionalprogramm Afrika oder zum Afghanistan-Aufnahmeprogramm, bei denen ähnliche Fragen nach Rechtsgrundlage und Kosten gestellt wurden.
Weiterlesen:
- Russland-Rhetorik der Bundesregierung: 14 Fragen zur Außenpolitik
- Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Rechtsgrundlage und Kosten gefragt
- Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara: 248 Mio. Euro, NGO anonym
Unmittelbar betroffen sind Opfer und Hinterbliebene von Terroranschlägen und extremistischen Gewalttaten in Deutschland, für die der Beauftragte zuständig ist. Mittelbar betrifft die Anfrage alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Verwaltungskosten des Amts finanzieren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6486) ist am 15. Juni 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen; die Frist läuft bis zum 6. Juli 2026. Mit Eingang der Antwort gilt das Verfahren als abgeschlossen.
- Bundesbeauftragter
- Von der Bundesregierung eingesetzter Amtsträger mit einem definierten Aufgabenbereich, der ressortübergreifend koordiniert oder besondere Anliegen vertritt.
- GGO
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien — Verwaltungsvorschrift, die u.a. Regelungen zu Beauftragten der Bundesregierung enthält.
- Planstelle
- Im Haushaltsplan festgelegte, dauerhaft finanzierte Stelle für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes.
Was ist der Beauftragte für Terroropfer?
Er ist ein von der Bundesregierung eingesetzter Beauftragter, der die Anliegen von Betroffenen terroristischer und extremistischer Anschläge im Inland vertreten soll.
Wie viele Bundesbeauftragte gibt es insgesamt?
Laut Drucksache gab es Stand Januar 2025 insgesamt 43 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung; die offizielle Liste weist für Juli 2025 noch 27 Positionen aus.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Die gesetzliche Antwortfrist bei Kleinen Anfragen beträgt 21 Tage. Die Frist läuft bis zum 6. Juli 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6486 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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