- BMZ-Bürokratieabbau: Umsetzung und Ergebnisse noch nicht belegt
- 15 Fragen zu Doppelstrukturen, Kosten und Digitalisierung im BMZ
- Antwortfrist der Bundesregierung läuft bis 17. Juli 2026
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6748 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung hat im Rahmen eines Programms zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratierückbau Maßnahmen angekündigt, die administrative Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung messbar reduzieren sollen. Zuständig für die Koordination ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Das BMZ als eines der Bundesministerien ist dabei verpflichtet, entsprechende Maßnahmen in seinem Geschäftsbereich zu identifizieren und umzusetzen. Besonders relevant ist dabei das Verhältnis des BMZ zu seinen Durchführungsorganisationen GIZ und KfW Entwicklungsbank, bei denen potenziell erhebliche Doppelstrukturen und Berichtspflichten bestehen.
Im Detail
Ziel ist eine messbare Entlastung von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung durch den Abbau unnötiger Bürokratie und eine strukturelle Modernisierung der Bundesverwaltung.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6748
Ob das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau-Maßnahmen tatsächlich umsetzt, will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. BT-Drs. 21/6748 vom 26. Juni 2026 umfasst 15 detaillierte Fragen zur Staatsmodernisierung im BMZ-Geschäftsbereich.
Bürokratieabbau im BMZ: Was konkret gefragt wird
Der Kern der Anfrage zielt darauf ab, ob der politisch proklamierte Bürokratierückbau im BMZ über Absichtserklärungen hinausgeht. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen seit Beginn der laufenden Legislaturperiode im BMZ umgesetzt wurden und welche quantifizierten Entlastungswirkungen messbar sind. Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit sowohl auf interne Verwaltungsprozesse als auch auf die Schnittstellen zu den wichtigsten Durchführungsorganisationen des Ministeriums — der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Entwicklungsbank.
Neben abgeschafften oder reduzierten Berichtspflichten und Nachweisanforderungen fragen die Abgeordneten nach identifizierten Doppelstrukturen innerhalb des BMZ und im Verhältnis zu nachgeordneten Organisationen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Digitalisierungsmaßnahmen: Welche IT-Lösungen wurden zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen eingeführt oder erweitert?
Kosten und Ergebnisse des Bürokratierückbaus
Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die Kostenseite des Bürokratieabbaus selbst. Frage 14 erkundigt sich ausdrücklich, welche Kosten im Zusammenhang mit den Bürokratierückbau-Maßnahmen im BMZ entstanden sind — ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte über Verwaltungsreformen häufig ausgeblendet wird. Auch zu messbaren Ergebnissen hinsichtlich Bearbeitungsdauer, Verwaltungsaufwand und Prozesskosten wird die Bundesregierung um Auskunft gebeten.
Schließlich fragt die AfD-Fraktion nach Bereichen, in denen trotz angekündigter Reformen keine messbaren Vereinfachungen eingetreten sind oder sogar zusätzliche administrative Anforderungen entstanden sind. Diese Frage zielt auf eine ehrliche Bestandsaufnahme möglicher Reformlücken ab.
Was gilt aktuell?
Das BMZ verfügt über einen umfangreichen Geschäftsbereich mit erheblichen Mitteln für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche Berichts- und Nachweispflichten gegenüber Durchführungsorganisationen wie der GIZ prägen den Verwaltungsalltag. Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Programms zur Staatsmodernisierung Maßnahmen angekündigt, die die administrative Effizienz der gesamten Bundesverwaltung verbessern sollen — eine koordinierte Bestandsaufnahme der tatsächlich erzielten Ergebnisse steht bislang öffentlich nicht zur Verfügung. Ähnliche Anfragen zum Abbau bürokratischer Hürden zeigen, dass das Thema quer durch die Bundesverwaltung diskutiert wird.
Die Anfrage wurde am 24. Juni 2026 von den Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel und Dr. Michael Espendiller unterzeichnet und am 26. Juni 2026 als Drucksache 21/6748 veröffentlicht. Gezeichnet ist sie von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Bundesregierung hat nun bis zum 17. Juli 2026 Zeit zu antworten. Das Thema Bürokratieabbau in der Bundesverwaltung steht auch im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Kommunalentlastung, die ebenfalls auf Effizienzgewinne im staatlichen Handeln abzielen. Für Fragen zur digitalen Verwaltungsmodernisierung ist auch die Debatte um IT-Systeme im Sicherheitsbereich ein Referenzpunkt.
Weiterlesen:
- Energieeffizienzgesetz – mehr Effizienz, weniger Bürokratie
- Bund und Länder einig: Kommunen werden entlastet
- Programm P20: Polizei-Datensystem läuft bis 2030
Betroffen von möglichem Bürokratieabbau im BMZ sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sowie der nachgeordneten Durchführungsorganisationen GIZ und KfW Entwicklungsbank. Mittelbar betrifft die Effizienz des BMZ auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da das Ministerium erhebliche öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verwaltet.
CDU: Im Rahmen eines Werkstattgesprächs zur Energiepolitik betonte die CDU den Abbau von Bürokratie als zentrales Ziel der Bundesregierung. Der neue Gesetzentwurf zur EU-Energieeffizienzrichtlinie setze laut CDU auf den Abbau überflüssiger nationaler Sonderwege. Pressemitteilung lesen →
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Artikel in der eIDAS-Verordnung einzusetzen und die weitere Umsetzung des nationalen EUDI-Wallet-Projekts einzustellen. Stattdessen soll eine ausschließlich auf staatliche Verwaltungsvorgänge beschränkte nationale digitale Identität entwickelt werden, die den freiwilligen Gebrauch… …
Die Kleine Anfrage wurde am 26. Juni 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, die bis zum 17. Juli 2026 läuft. Nach Eingang der Antwort wird diese als separate Drucksache veröffentlicht und das Verfahren gilt als abgeschlossen.
- GIZ
- Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist die zentrale Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag des BMZ.
- Bürokratierückbau
- Politisches Programm zur systematischen Reduzierung von Verwaltungsvorschriften, Berichtspflichten und administrativen Verfahren in der Bundesverwaltung.
- Geschäftsbereich
- Der Geschäftsbereich eines Ministeriums umfasst das Ministerium selbst sowie alle ihm nachgeordneten Behörden und Institutionen.
Was ist das BMZ?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist das zuständige Bundesministerium für die deutsche Entwicklungspolitik und koordiniert u. a. die Arbeit von GIZ und KfW Entwicklungsbank.
Warum fragt die AfD nach Bürokratieabbau im BMZ?
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Staatsmodernisierung Maßnahmen zum Bürokratierückbau angekündigt. Die Anfrage prüft, ob das BMZ diese Versprechen konkret und messbar umsetzt.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Die gesetzliche Antwortfrist beträgt 21 Tage ab Einreichung. Die Anfrage wurde am 26. Juni 2026 eingereicht, die Frist läuft damit bis zum 17. Juli 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6748 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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