Der Bundestag verzeichnete am 16. Juli 2026 einen thematisch breiten Drucksachentag mit 17 neuen Vorlagen aus zwei Fraktionen.
Dominierende Themen waren die Zukunft des Mittelstands und der Unternehmensnachfolge, gesundheitspolitische Reformen sowie Fragen
zu Bürgerrechten und sozialer Absicherung. Den größten Anteil stellte Die Linke mit zehn Anträgen, während Bündnis 90/Die Grünen
sieben Drucksachen einbrachten.
Die Linke
Die Linke nutzte den heutigen Tag für eine Reihe sozialpolitischer Anträge, die vom Gesundheitswesen über Kulturerbe bis hin zu
außenpolitischen Fragen reichen. Im Mittelpunkt standen Forderungen zur Entlastung von Kassenpatienten und zum Ausbau von
Minderheitenrechten.
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Unternehmensnachfolge (Drs. 21/7147): Die Fraktion thematisiert den drohenden Verlust von bis zu 545.000
Mittelstandsbetrieben bis 2030. Die Vermittlungsleistung der Nachfolgebörse nexxt-change ist seit 2010 um mehr als ein Drittel
zurückgegangen; laut DIHK findet knapp die Hälfte aller Unternehmer keinen geeigneten Nachfolger. -
Filmerbe (Drs. 21/7037): Nur sieben Prozent der deutschen Filme aus dem Zeitraum 1895 bis 2010 sind
digitalisiert. Die Linke fordert 30 Millionen Euro jährlich ab 2027 und eine dauerhafte Fortführung des auslaufenden
Förderprogramms. -
GKV-Zuzahlungen und Trans-Behandlungen (Drs. 21/7035, 21/7061): Zwei Anträge zielen auf den gesetzlichen
Leistungskatalog der Krankenkassen. Einerseits sollen Zuzahlungen vollständig abgeschafft werden, andererseits sollen
geschlechtsangleichende Behandlungen gesetzlich in § 11 Abs. 1 SGB V verankert werden. -
Psychiatrische Zwangsbehandlung (Drs. 21/7060): Die Fraktion fordert ein systematisches Datenerfassungssystem
sowie die Beschränkung ambulanter Zwangsmaßnahmen auf Fälle mit schriftlicher Patientenzustimmung. -
Gebärdensprachverbot (Drs. 21/7038): Ein Antrag verlangt einen Entschädigungsfonds und eine offizielle
Entschuldigung des Bundestages gegenüber gehörlosen Menschen, denen über Jahrzehnte an deutschen Schulen die Gebärdensprache
verboten war. -
Bundeswehr in der Straße von Hormus (Drs. 21/7059): Die Linke lehnt ein Bundeswehr-Mandat zur Minenräumung
am Golf ab und setzt auf Diplomatie sowie einen Waffenexportstopp. -
Online-Werbung (Drs. 21/7036): Die Fraktion fordert ein EU-weites Verbot personalisierter Werbung und
Tracking sowie mindestens 50 Millionen Euro jährlich für werbefreie Plattformen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen konzentrierten sich auf Familienpolitik, Altersvorsorge, Digitalisierung und Hochschulpolitik. Daneben brachten sie
zwei Drucksachen zu Hinterbliebenenrechten im Verkehrsstrafrecht ein, die eine bereits bestehende parlamentarische Initiative
fortführen.
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Elterngeld-Reform (Drs. 21/7034): Der Höchstbetrag soll von 1.800 auf 2.400 Euro steigen, die Bezugsdauer
von 14 auf 18 Monate verlängert werden. Väter bezogen das Elterngeld 2025 im Schnitt nur 2,8 Monate. -
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) (Drs. 21/6951): Die Fraktion fordert eine neue Rechtsform für
treuhändisches Unternehmenseigentum ohne Erbersatzsteuer — ein Instrument, das auch für die Unternehmensnachfolge relevant ist. -
Betriebsrente (Drs. 21/6953): Arbeitgeber sollen ab 2028 verpflichtet sein, aktiv eine Betriebsrente
anzubieten; der Arbeitgeberbeitrag soll bis zu vier Prozent des Bruttogehalts betragen. -
Verwaltungsdigitalisierung (Drs. 21/6950): Nach dem Scheitern von Projekten wie DE-Mail und ELENA stellen
die Grünen 13 Forderungen für digitale Souveränität und eine reformierte Gesetzgebung im Digitalisierungsbereich auf. -
Hinterbliebenenrechte und Verkehrsstrafrecht (Drs. 21/6949, 21/6952): Ein Gesetzentwurf und ein begleitender
Antrag sollen Todesfolge als Erfolgsqualifikation im Verkehrsstrafrecht verankern und Angehörigen Rechtsansprüche auf
Therapie- und Umzugskosten sichern. -
Hochschulreform (Drs. 21/6948): Die Grünen fordern eine jährliche Dynamisierung des Hochschul-Zukunftsvertrags
um drei Prozent, einen Transformationsfonds für KI-Lehre sowie eine bessere BAföG-Abdeckung für Teilzeitstudierende.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Überschneidungen beider Fraktionen beim Thema Unternehmensnachfolge: Sowohl
Die Linke als auch die Grünen adressieren das Problem aus unterschiedlichen Richtungen — klassische Nachfolgevermittlung
einerseits, neue Eigentumsformen andererseits. Auch die GKV-Reform dürfte weiter auf der Tagesordnung stehen, da mehrere
Linke-Anträge den Leistungskatalog der
- Unternehmensnachfolge: 545.000 Betriebe suchen Nachfolger bis 2030
Drs. 21/7147 · Vorgang VO337266 - Elterngeld-Reform: Grüne fordern 18 Monate und höhere Beträge
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Drs. 21/7061 - Psychiatrische Zwangsbehandlung: Linke fordert Reduktion und Patientenrechte
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Drs. 21/7038 · Vorgang VO337306 - Bundeswehr in der Straße von Hormus: Linke lehnt Einsatz ab
Drs. 21/7059 · Vorgang VO337308 - GmgV: Neue Rechtsform für gebundenes Vermögen und Unternehmensnachfolge
Drs. 21/6951 · Vorgang VO337292 - Betriebsrente: Grüne fordern Pflichtangebot für alle Arbeitnehmer
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Drs. 21/7036 · Vorgang VO337300 - Hinterbliebenenrechte: Öffentliche Hauptverhandlung bei Todesfolge
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Drs. 21/6949 · Vorgang VO337299 - Hochschulreform 2026: Lebenslanges Lernen und KI im Studium
Drs. 21/6948
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