Antrag eingereicht
Will die Linke eine Pflegevollversicherung für alle einführen?
Die Fraktion Die Linke hat am 7. Mai 2026 einen umfassenden Antrag zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt (BT-Drs. 21/5828). Das Ziel ist eine Pflegebürgervollversicherung. Diese soll alle pflegebedingten Kosten vollständig übernehmen und damit die hohen Eigenanteile für Pflegebedürftige abschaffen.
Aktuell zahlen Pflegeheimbewohner im ersten Jahr durchschnittlich 3.245 Euro pro Monat aus eigener Tasche – bei einer Durchschnittsrente von nur 1.329 Euro.
Kernforderungen des Antrags
Die Linke fordert die vollständige Übernahme aller pflegebedingten Kosten in Pflegeheimen durch die soziale Pflegeversicherung. Die Leistungen in der ambulanten Pflege sollen um durchschnittlich 130 Euro monatlich steigen. Zusätzlich erhalten ambulant Pflegebedürftige 100 Euro pro Monat für eine individuelle Fallsteuerung.
Finanzierung durch breitere Lastenverteilung
Zur Finanzierung sieht der Antrag mehrere Maßnahmen vor. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt von derzeit 5.812,50 Euro auf 15.000 Euro monatliches Bruttoeinkommen. Dies ist bemerkenswert, da damit auch mittlere Einkommen deutlich stärker herangezogen werden. Erstmals werden auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen beitragspflichtig – allerdings erst oberhalb des Sparerpauschbetrags.
Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. Alle Privatversicherten wechseln in das gesetzliche System. Hintergrund ist, dass die in der privaten Pflegeversicherung angesammelten Alterungsrückstellungen von etwa 60 Milliarden Euro dabei an die gesetzliche Pflegeversicherung übergehen.
Kritik am aktuellen System
Die Linke kritisiert das bestehende „doppelte Finanzierungsproblem“ der Pflegeversicherung. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Gleichzeitig sind die Leistungen völlig unzureichend. Die hohen Eigenanteile führen dazu, dass immer mehr Menschen trotz lebenslanger Beitragszahlung auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dieses Problem verschärft sich angesichts der demografischen Entwicklung weiter, ähnlich wie bei anderen strukturellen Problemen im Gesundheitswesen.
