Antrag eingereicht
Linke will Notfallversorgung mit Milliarden-Reform umkrempeln
Die Fraktion Die Linke hat am 7. Mai 2026 einen umfassenden Antrag zur Reform der Akut- und Notfallversorgung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 21/5822). Das gegenwärtige System sei „strukturell überlastet und dringend reformbedürftig“, so die Einschätzung der 24 Abgeordneten um Stella Merendino und Nicole Gohlke.
Kernproblem: Schlechte Koordination
Die mangelnde Abstimmung zwischen verschiedenen Notfallversorgungssystemen steht im Zentrum der Kritik. Patienten wissen häufig nicht, an wen sie sich wenden sollen. Arztpraxis oder kassenärztlicher Bereitschaftsdienst? Krankenhausnotaufnahme oder Rettungsdienst? Da nur Rettungsdienste und Notaufnahmen rund um die Uhr verfügbar sind, wenden sich viele Hilfesuchende dorthin – selbst wenn andere Versorgungsangebote geeigneter wären.
Notaufnahmen sind für die vielen ambulanten Fälle personell nicht ausgestattet und unterfinanziert, weil sie hauptsächlich durch stationäre Aufnahmen Geld verdienen können.
Lösungsvorschlag: Integrierte Leitstellen
Integrierte Leitstellen sollen das Herzstück der Reform werden. Diese werden unter der einheitlichen Rufnummer 112 alle Hilfeersuchen entgegennehmen und mittels standardisierter Ersteinschätzung an die passende Versorgung weiterleiten – vom Rettungsdienst über telemedizinische Beratung bis zur ambulanten Weiterbehandlung.
Die Linke will zusätzlich „Integrierte Akut- und Notfallzentren“ (IANZ) schaffen, die bisherige Aufgaben der kassenärztlichen Bereitschaftsdienste übernehmen werden. Der Rettungsdienst soll als Bestandteil der Regelversorgung in das Fünfte Sozialgesetzbuch aufgenommen werden. Dies ist bemerkenswert, da ähnliche Reformvorschläge wie zur Krankenkassen-Finanzierung zeigen, dass das Gesundheitssystem an mehreren Stellen unter Druck steht.
Finanzierung und Standards
Eine kostendeckende Finanzierung der neuen Strukturen ist vorgesehen – auch für die Behandlung von Nichtversicherten. Bundeseinheitliche Standards für Versorgungsqualität, Ausbildung und Personalausstattung sind geplant. Die Bundesländer werden Notfallversorgungsausschüsse bilden, die eine demokratische Bedarfsplanung vornehmen sollen.
Hintergrund ist das Ziel, dass die Bevölkerung bundesweit innerhalb von 30 Fahrzeitminuten ein Notfallzentrum erreichen kann. In sozialen Brennpunkten sollen Sozialdienste in den Notaufnahmen eine Lotsenfunktion übernehmen.
