- EU plant 8,6 Mrd. Euro für Medien und Kultur ab 2028
- AgoraEU fasst Creative Europe und CERV unter einem Dach zusammen
- Bundesregierung soll Haltung zur Pressefreiheit und Staatsferne offenlegen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7267 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die EU-Kommission hat 2025 das Programm AgoraEU vorgeschlagen, das die bisherigen Programme Creative Europe und CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) ab 2028 unter einem Dach zusammenführen soll. Der EU-Rat hat am 12. Mai 2026 ein Teilmandat für das Gesamtvorhaben erteilt. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 plant die Kommission ein Gesamtbudget von rund 8,6 Milliarden Euro — mehr als doppelt so viel wie die bisherigen Programme zusammen, die im alten Haushalt mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro veranschlagt waren. Der EU-Rechnungshof hat in einer Stellungnahme (Nr. 11/2026) Bedenken geäußert, dass die Zusammenführung bisher getrennt geförderter Bereiche eine schwer zu überprüfende Governance schaffe.
- 8,6 Mrd. Euro — Geplantes Gesamtbudget von AgoraEU für den Zeitraum 2028–2034.
- 3,6 Mrd. Euro — Anteil für den Bereich Demokratie, Bürgerrechte und Werte (CERV+).
- 3,2 Mrd. Euro — Anteil für Medienförderung (MEDIA+), darunter freier und unabhängiger Journalismus.
- 1,8 Mrd. Euro — Anteil für Kulturförderung (Kreatives Europa – Kultur).
- 2,4 Mio. Euro — Projektgebundene EU-Förderung der dpa von 2021 bis 2025 laut eigenen Angaben.
Im Detail
Die Fragesteller leiten aus dieser Entwicklung die Möglichkeit ab, dass die EU-Kommission mit Hilfe dieses Programms in die Unabhängigkeit und in die Staatsferne des Journalismus in den EU-Ländern, und damit auch in Deutschland eingreifen könnte.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7267
Das neue EU-Programm AgoraEU steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom 22. Juli 2026 (BT-Drs. 21/7267). Die Fragesteller erkundigen sich in 13 Hauptfragen mit zahlreichen Unterfragen nach der Haltung der Bundesregierung zu einem Vorhaben, das die europäische Medienlandschaft ab 2028 grundlegend verändern könnte: Die EU-Kommission plant, für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 insgesamt rund 8,6 Milliarden Euro für Medienförderung, Kultur und demokratische Werte bereitzustellen — mehr als doppelt so viel wie die bisherigen Vorgängerprogramme zusammen.
AgoraEU: Was das Programm vorsieht
AgoraEU soll die bisher getrennten Programme Creative Europe und CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) unter einem Dach vereinen. Das geplante Budget teilt sich laut Drucksache auf drei Säulen auf: rund 1,8 Milliarden Euro fließen in die Kulturförderung, rund 3,2 Milliarden Euro in die Medienförderung unter dem Label MEDIA+ — mit dem erklärten Ziel, freien und unabhängigen Journalismus zu unterstützen — und rund 3,6 Milliarden Euro in den Bereich Demokratie, Bürgerrechte und Werte (CERV+). Der EU-Rat hat am 12. Mai 2026 ein Teilmandat für das Gesamtvorhaben erteilt.
Staatsferne der Medien als zentrales Streitthema
Ein wesentlicher Teil der Anfrage dreht sich um die Frage, ob AgoraEU mit dem in Deutschland geltenden Grundsatz der Staatsferne der Medien vereinbar ist. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Entscheidungshoheit über Vergaben bei der Europäischen Kommission verbleibt, während den Mitgliedstaaten im AgoraEU-Ausschuss lediglich eine beratende Rolle zukommt. Sie fragen, ob die Bundesregierung eine Medienförderung von 3,2 Milliarden Euro durch die EU als förderlich, gefährdend oder neutral für den Grundsatz der Medienunabhängigkeit in Deutschland bewertet. Ähnliche Fragen stellen die Abgeordneten mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und den Medienstaatsvertrag.
Aus Sicht der Fragesteller — dies ist als deren politische Position zu verstehen, nicht als gesicherter Befund — besteht das Risiko, dass undefinierte Vergabekriterien wie „Wirkung, Qualität und Relevanz“ der EU-Kommission Spielraum eröffnen, EU-freundliche Berichterstattung bevorzugt zu behandeln. Auch der EU-Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme Nr. 11/2026 Bedenken geäußert, dass die Zusammenführung bisher getrennt geförderter Bereiche eine schwer überprüfbare Governance schaffe. Die Anfrage fragt die Bundesregierung ausdrücklich, ob sie diese Rechnungshof-Kritik teilt.
Deutsche Presse-Agentur und EU-Medienförderung
Konkret thematisiert die Drucksache auch die bestehende EU-Förderung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Laut eigenen Angaben der dpa, auf die die Anfrage verweist, erhielt die Nachrichtenagentur von 2021 bis 2025 rund 2,4 Millionen Euro an projektgebundenen EU-Fördermitteln. Darüber hinaus koordiniert die dpa den EU-finanzierten European Newsroom und ist über das Netzwerk GADMO Teil des EU-finanzierten Desinformations-Observatoriums EDMO. Die Anfrage erkundigt sich, wie die Bundesregierung das Konzept bewertet, dass Nachrichtenagenturen EU-weit einheitliche Inhalte verbreiten, und welche Auswirkungen dies auf publizistische Vielfalt und Meinungsfreiheit haben könnte.
Was die Bundesregierung offenlegen soll
Die Anfrage verlangt umfassende Transparenz: Die Bundesregierung soll darlegen, ob ihre Vertreter an der Konzeption von AgoraEU mitgewirkt haben, welche Position Deutschland im EU-Rat am 12. Mai 2026 eingenommen hat und welche deutschen Medienunternehmen, Verlage und Journalismusorganisationen in den vergangenen zehn Jahren EU-Fördermittel im Rahmen von Creative Europe, CERV oder vergleichbaren Programmen erhalten haben — aufgeschlüsselt nach Empfänger, Programm und Jahr. Gefragt wird auch nach der Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Ausgestaltung der Förderkriterien sowie nach möglichen Verbindungen zur Open Society Foundation.
Schließlich thematisiert die Anfrage die Frage der Haushaltssouveränität: Die Fragesteller möchten wissen, ob die Bundesregierung in der geplanten Verdoppelung des Fördervolumens von rund 4 auf 8,6 Milliarden Euro eine Ausweitung des EU-Haushalts zu Lasten nationaler Haushalte erkennt — und ob AgoraEU aus ihrer Sicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Zum Thema EU-Kulturpolitik und Medienfreiheit hat die AfD-Fraktion parallel eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht, in der Abgeordneter Tobias Teich die EU-Kommission für den Entzug von Fördergeldern für die Biennale in Venedig kritisiert. Mehr dazu hier.
Weitere parlamentarische Anfragen zur Transparenz von Fördergeldern und staatlicher Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche und mediale Strukturen finden sich unter anderem in den Drucksachen zu Deradikalisierungsprogrammen sowie zum Heimatfonds und NGO-Förderung.
Weiterlesen:
- EU und Bundesregierung machen Kultur zur politischen Waffe
- Heimatfonds: AfD will 249 Mio. Euro NGO-Förderung umleiten
- Deradikalisierungsprogramme: Transparenz und Kontrolle gefordert
Betroffen sind deutsche und europäische Medienunternehmen, Nachrichtenagenturen, Verlage und Journalismusorganisationen, die künftig AgoraEU-Fördermittel beantragen können. Mittelbar betroffen sind alle Medienkonsumenten in Deutschland, sofern sich die Förderstrukturen auf Medieninhalte und -vielfalt auswirken. Auch NGOs, die im Bereich Demokratieförderung tätig sind, zählen zu den potenziellen Empfängern.
AfD: Die Fraktion thematisiert parallel zur Kleinen Anfrage die EU-Kulturpolitik: AfD-Abgeordneter Tobias Teich erklärte zum Entzug von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig, die EU-Kommission habe einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Pressemitteilung lesen →
Die Kleine Anfrage wurde am 22. Juli 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht (BT-Drs. 21/7267). Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, die Antwort ist bis zum 12. August 2026 fällig. Nach Eingang der Antwort kann die Drucksache im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden.
- AgoraEU
- Geplantes EU-Programm für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft (2028–2034), das Creative Europe und CERV zusammenführt und ein Budget von 8,6 Mrd. Euro vorsieht.
- Staatsferne der Medien
- Verfassungsrechtlicher Grundsatz in Deutschland, nach dem Staat und staatsnahe Institutionen keinen bestimmenden Einfluss auf Medieninhalte haben dürfen.
- CERV
- Citizens, Equality, Rights and Values — bisheriges EU-Förderprogramm für Grundrechte, Gleichheit und demokratische Werte, das in AgoraEU aufgehen soll.
Was ist AgoraEU?
AgoraEU ist ein neues EU-Programm für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft, das für 2028–2034 ein Gesamtbudget von rund 8,6 Milliarden Euro vorsieht und die bisherigen Programme Creative Europe und CERV zusammenführt.
Wie wird das Geld bei AgoraEU aufgeteilt?
Laut Drucksache entfallen ca. 1,8 Mrd. Euro auf Kultur, ca. 3,2 Mrd. Euro auf Medienförderung (MEDIA+) und ca. 3,6 Mrd. Euro auf Demokratie, Bürgerrechte und Werte (CERV+).
Warum kritisieren Medienvertreter AgoraEU?
Laut Drucksache befürchten Medienvertreter, dass undefinierte Vergabekriterien wie 'Wirkung, Qualität und Relevanz' der EU-Kommission Spielraum geben, bestimmte Medien bevorzugt zu behandeln.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7267 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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