- 128.338 Euro für Presse- und Medienarbeit bei BMZ-Leitungsreisen
- Dienstwagenkosten: je 18.000 bis 27.600 Euro pro Amtsträger
- CO2-Emissionen und Gesamtreisekosten werden im BMZ nicht erfasst
Hintergrund
Die Drucksache 21/7219 ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6713) zu Dienstreisekosten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ unter Ministerin Reem Alabali-Radovan ist seit dem Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Parlamentarische Anfragen zu Reisekosten von Ministerien sind ein wiederkehrendes parlamentarisches Kontrollinstrument; bereits zu früheren Legislaturperioden existieren vergleichbare Anfragen, unter anderem zur Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr (BT-Drs. 21/4303).
- 128.338,39 Euro — Gesamtkosten für Presse- und Medienarbeit bei Leitungsreisen des BMZ seit 6. Mai 2025.
- 27.612,82 Euro — Höchste Dienstwagenkosten unter den vier Amtsträgern: Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler.
- 18.199,77 Euro — Niedrigste Dienstwagenkosten: Staatssekretär Niels Annen.
- 0 Euro — Kosten für Visagistik, Styling oder vergleichbare persönliche Dienstleistungen: keine angefallen.
- 19 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage; mehrere werden pauschal auf frühere Drucksachen verwiesen.
Im Detail
Eine derartige Übersicht über alle Reise- und Nebenkosten wird im BMZ nicht geführt.
— BT-Drs. 21/7219, Antwort zu Frage 19
Wie viel kosten die Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Steuerzahler wirklich? Diese Frage stellt die AfD-Fraktion bereits zum wiederholten Mal — und erhält in BT-Drs. 21/7219 vom 17. Juli 2026 erneut nur einen Teileinblick. Konkrete Gesamtkosten bleiben für viele Einzelbereiche unbekannt, weil das BMZ nach eigener Aussage keine vollständige konsolidierte Übersicht über Reise- und Nebenkosten führt.
BMZ-Dienstreisen: Was die Bundesregierung nennt
Zu den wenigen bezifferten Posten zählen die Dienstwagenkosten der vier Amtsträgerinnen und Amtsträger: Ministerin Reem Alabali-Radovan kommt auf 24.628,60 Euro, Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler auf 27.612,82 Euro, Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff auf 26.907,64 Euro und Staatssekretär Niels Annen auf 18.199,77 Euro. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum seit Amtsantritt; die Kosten für 2026 konnten nach Angaben der Bundesregierung noch nicht vollständig ausgewertet werden. Für Presse- und Medienarbeit bei Leitungsreisen — darunter Warte- und Arbeitsräume für die mitreisende Presse, Fahrzeuge sowie externe Fotobegleitungen — sind seit dem 6. Mai 2025 insgesamt 128.338,39 Euro angefallen. Kosten für Visagistik, Styling oder vergleichbare Dienstleistungen seien hingegen nicht entstanden.
Fehlende Datenbasis: Was das BMZ nicht erfasst
Für einen Großteil der 19 Fragen verweist die Bundesregierung entweder auf frühere Drucksachen — insbesondere BT-Drs. 21/5134 — oder erklärt, die Daten würden schlicht nicht zentral erhoben. CO2-Emissionen der Flugreisen werden laut Antwort zu Frage 8 nicht erfasst. Kerosinkosten einzelner Teilstrecken werden ebenfalls nicht gesondert erhoben. Eine Aufschlüsselung der Kosten für Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Personen oder Einzelflügen erfolgt ebenfalls nicht: Die Mittel für die Flugbereitschaft werden pauschal im Einzelplan 14 — dem Verteidigungshaushalt — bereitgestellt. Die Anzahl mitreisender Begleitpersonen pro Auslandsreise gibt die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen nicht an, da dies Rückschlüsse auf den Schutzstatus der jeweiligen Amtsträger ermöglichen würde.
Verweis auf frühere Drucksachen als Standardantwort
Mindestens sechs der 19 Fragen beantwortet die Bundesregierung ausschließlich mit einem Verweis auf die Drucksache 21/5134 oder weitere Vorläufer-Drucksachen. Dazu zählen die Fragen nach der vollständigen Reiseliste (Frage 1), den Gesamtkosten pro Reise (Fragen 3 und 4), den fünf teuersten Reisen (Frage 16) sowie nach Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Dolmetscher (Fragen 13 und 14). Eine aufgeschlüsselte Übersicht nach Kontinenten oder Ländern für Auslandsreisen hält das Ministerium ebenfalls nicht vor; der Reisezweck lasse sich laut Bundesregierung nicht automatisiert auswerten, und eine manuelle Aufbereitung wäre mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
Kriterien für Reiseentscheidungen
Auf die Frage, nach welchen Kriterien über Verkehrsmittel, Delegationsgröße und Sicherheitsmaßnahmen entschieden wird, nennt die Bundesregierung Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie Klima- und Umweltaspekte. Für die Nutzung der Flugbereitschaft gelten die einschlägigen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung für den Transport von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs. Damit benennt die Antwort zwar Grundsätze, liefert aber keine konkreten Belege dafür, wie diese im Einzelfall angewendet werden.
Das Thema Transparenz bei staatlichen Ausgaben beschäftigt den Bundestag regelmäßig. Ähnliche Fragen zur Kostenkontrolle bei internationalen Engagements oder zur Kontrolle von Fördermitteln zeigen ein wiederkehrendes parlamentarisches Muster: Oppositionsfraktionen nutzen Kleine Anfragen, um Rechenschaft über Haushaltsmittel einzufordern. Dass das BMZ keine vollständige Reisekostenübersicht führt, illustriert zugleich strukturelle Grenzen der parlamentarischen Finanzkontrolle. Die aktuellen Drucksachen des Bundestages zeigen, dass die AfD-Fraktion diese Anfragestrategie auch in weiteren Politikfeldern einsetzt.
Betroffen von der parlamentarischen Kontrolle sind die Amtsträgerinnen und Amtsträger des BMZ: Bundesministerin Reem Alabali-Radovan, Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff sowie Staatssekretär Niels Annen. Mittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Reisekosten des Ministeriums finanzieren.
Die Bundesregierung weicht einem Großteil der Fragen aus, indem sie auf frühere Drucksachen (21/5134, 21/4303, 20/6362) verweist oder auf fehlende zentrale Datenerfassung hinweist. CO2-Emissionen, Kerosinkosten pro Teilstrecke, Delegationsgrößen und Länderziele werden nicht beantwortet.
Mit der Antwort vom 17. Juli 2026 ist das Anfrageverfahren abgeschlossen. Die AfD-Fraktion kann auf Basis dieser Antwort weitere parlamentarische Initiativen, etwa neue Anfragen oder Anträge zur Einführung einer zentralen Reisekostenerfassung, einbringen.
- Flugbereitschaft der Bundeswehr
- Offizieller Flugdienst der Bundeswehr für den Transport von Mitgliedern der Verfassungsorgane; finanziert über den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts.
- Einzelplan 14
- Der Haushaltstitel des Bundesministeriums der Verteidigung, aus dem u. a. die Betriebskosten der Flugbereitschaft bestritten werden.
- BMZ
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; zuständig für die deutsche Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
Wie viel hat die Pressebegleitung bei BMZ-Reisen gekostet?
Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 sind 128.338,39 Euro für Presse- und Medienarbeit bei Leitungsreisen entstanden, darunter Fahrzeuge, Arbeitsräume und externe Fotobegleitungen.
Werden CO2-Emissionen der Dienstreisen erfasst?
Nein. Die Bundesregierung erklärt in BT-Drs. 21/7219, dass die Emissionen nicht erfasst werden.
Wie hoch sind die Dienstwagenkosten der BMZ-Leitung?
Laut Antwort zu Frage 10: Ministerin Alabali-Radovan 24.628,60 Euro, Kofler 27.612,82 Euro, Saathoff 26.907,64 Euro, Annen 18.199,77 Euro — die Kosten für 2026 sind noch nicht vollständig ausgewertet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7219 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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