- Offizielle Einladung zum Fusionskongress erreichte Ausschuss nie
- Staatssekretärin lud nur CDU/CSU-Abgeordnete separat ein
- BMFTR plant keine neuen Verfahrensregeln für Parlamentseinladungen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7185 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unter Leitung von Bundesministerin Dorothee Bär veranstaltete am 24. März 2026 seinen ersten Fusionskongress ‚Auf dem Weg zum Fusionskraftwerk‘. Kernfusion gilt als potenzielle Schlüsseltechnologie für eine klimaneutrale Energieversorgung und ist politisch zunehmend relevant. Bereits am 17. März 2026 hatte MdB Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit der Schriftlichen Frage 3/0262 nach dem Kongress gefragt. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/6819 der AfD-Fraktion thematisierte anschließend die Einladungspraxis des Ministeriums systematisch.
Im Detail
Dabei kam es zu einem Versehen. Das ist bedauerlich. In der Folge wurde die Einladung nicht an die Mitglieder des Ausschusses versandt.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7185, zu Fragen 3–6
Beim ersten Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) am 24. März 2026 kamen nicht alle Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses gleich zu Wort — weil sie schlicht keine Einladung erhalten hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/7185 vom 16. Juli 2026 hervor, mit der eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortet wird.
Was beim Fusionskongress schiefging
Geplant war, dass Bundesministerin Dorothee Bär alle Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (FTR-Ausschuss) per Schreiben einlädt. Laut Bundesregierung wurde die Einladung per E-Mail versandt — dabei kam es zu einem Versehen. Die Einladung erreichte die Ausschussmitglieder nicht. Das BMFTR gibt an, dass ausschließlich das Referat F14 „Fusionstechnologien“ für Planung, Durchführung und Nachbereitung des Kongresses verantwortlich war und der Versand ebenfalls durch das Ministerium selbst erfolgte.
Parallel dazu lud Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 20. Januar 2026 per E-Mail die damaligen CDU/CSU-Mitglieder des FTR-Ausschusses direkt ein. Die Bundesregierung bezeichnet diese Einladung als „kollegialiter und ergänzend zur vorgesehenen Einladung von Frau Bundesministerin“. Mitglieder anderer Fraktionen erhielten diese zusätzliche Einladung nicht. Zudem erwähnte Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Hauer die Veranstaltung in der Ausschusssitzung vom 28. Januar 2026 mündlich.
Keine Vorab-Kontrolle, keine neuen Regeln
Auf die Frage, ob die Bundesregierung vor dem Kongress geprüft habe, ob alle Einladungen tatsächlich ankamen, lautet die Antwort klar: Nein. Das BMFTR überprüfte erst im Nachgang des Kongresses sein Einladungsmanagement. Konkrete neue Verfahrensregeln sollen nicht eingeführt werden — die Bundesregierung erklärt, die „etablierten, in der Vergangenheit vielfach bewährten Verfahren“ weiterhin anzuwenden.
Besonders bemerkenswert ist der Befund zu Frage 17: Die Ergänzende Geschäftsordnung des BMFTR (EGO-BMFTR) enthält keine allgemeinen Verfahrensregeln für die Einladung von Bundestagsmitgliedern zu ministeriellen Fachveranstaltungen. Es existiert also kein verbindlicher Standard, der eine gleichmäßige Information aller Fraktionen sicherstellt.
Einladungspraxis und parlamentarisches Fragerecht
Der Vorgang berührt grundlegende Fragen des parlamentarischen Informationsrechts: Wenn ein Ministerium eine fachlich relevante Veranstaltung ausrichtet und dabei einzelne Fraktionen besser informiert als andere, entstehen faktisch ungleiche Zugangsbedingungen zur politischen Willensbildung. Das parlamentarische Fragerecht setzt voraus, dass alle Abgeordneten über vergleichbare Informationsgrundlagen verfügen. Bereits am 17. März 2026 hatte AfD-Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann mit der Schriftlichen Frage 3/0262 auf den Vorgang aufmerksam gemacht.
Das Thema Kernfusion gewinnt politisch an Bedeutung: Mehrere Länder und private Investoren weltweit treiben die Forschung an kommerziellen Fusionskraftwerken voran. Der Kongress des BMFTR sollte den Stand dieser Entwicklung in Deutschland beleuchten. Dass ausgerechnet bei dieser Veranstaltung nicht alle Ausschussmitglieder gleichmäßig informiert wurden, ist das Kernproblem, das die AfD-Fraktion mit ihrer Anfrage aufgeworfen hat.
Interne Dokumente, Verteilerlisten und Versandnachweise liegen laut Bundesregierung vor und werden im BMFTR aufbewahrt. Ob und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der internen Überprüfung gezogen hat, bleibt in den Antworten zu den Fragen 16 und 15 vage — dort wird lediglich auf frühere Antworten verwiesen.
Weiterlesen:
- Parlamentarisches Fragerecht bei Treuhandverwaltung
- Bundestag 27.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen
Betroffen sind die Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, die aufgrund des Versehens keine offizielle Einladung zum Fusionskongress erhielten. Konkret stellt sich die Frage nach gleichmäßigem Informationszugang aller Fraktionen — insbesondere der Oppositionsfraktionen.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen, bleibt aber bei Fragen 15 und 16 sehr knapp und verweist lediglich auf frühere Antworten. Die Frage nach konkreten Konsequenzen (Frage 18) wird mit dem Verweis auf bewährte Verfahren beantwortet, ohne inhaltliche Neuerungen zu benennen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Fusionskongress BMFTR: Einladungspraxis unter parlamentarischer Kontrolle →
- BMFTR
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt — zuständig für staatliche Forschungs- und Technologiepolitik sowie Raumfahrtangelegenheiten.
- FTR-Ausschuss
- Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages — begleitet parlamentarisch die Forschungs- und Technologiepolitik.
- EGO-BMFTR
- Ergänzende Geschäftsordnung des BMFTR — interne Verfahrensregelung des Ministeriums. Sie enthält laut Antwort keine Vorgaben für die Einladung von Parlamentsmitgliedern.
Was war der Fusionskongress des BMFTR?
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt veranstaltete am 24. März 2026 seinen ersten Fusionskongress unter dem Titel 'Auf dem Weg zum Fusionskraftwerk', an dem unter anderem Bundesministerin Dorothee Bär teilnahm.
Warum bekamen nicht alle Ausschussmitglieder eine Einladung?
Laut Bundesregierung kam es beim E-Mail-Versand der offiziellen Einladung zu einem Versehen, sodass die Einladung nicht bei allen Mitgliedern des Forschungsausschusses ankam.
Wer wurde trotzdem eingeladen?
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert lud am 20. Januar 2026 per E-Mail die damaligen CDU/CSU-Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung ein — ergänzend zur geplanten offiziellen Einladung, die dann aber ausblieb.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7185 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
