Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Es fehlte nicht an den nötigen Erkenntnissen über die Gefährdungslage: das Profil des Täters war bekannt, er selbst stand sogar schon vor Gericht, und auch die Anzahl solcher Gefährder in Deutschland ist bekannt. Woran es fehlt, ist der entschlossene Wille, Ross und Reiter zu nennen und auch wirklich Konsequenzen zu ziehen. Der CDU-Kanzler bekommt in seinem Statement zum Anschlag das Wort ‚islamistisch‘ nicht über die Lippen, meint einen Tag später gar ‚Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind ein Teil solcher Gewalt‘. Das Todesopfer ist noch nicht beerdigt, die Schwerverletzten noch nicht wieder geheilt entlassen, da versucht der Kanzler schon eine Ausweichdebatte zu lancieren. Das erklärt, warum die Union das Problem nicht lösen wird.
Dabei ist klar, was die Stunde geschlagen hat. Dass der Anschlag überhaupt möglich war, führt es – leider wieder einmal – unmissverständlich vor Augen: die Überwachung von Gefährden funktioniert nicht. Daran wird sich bei dieser Herangehensweise auch nichts ändern, denn es sind Hunderte, die derart als tickende Zeitbomben auf Deutschlands Straßen herumlaufen. Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion seit langem, dass ausländische Gefährder unmittelbar abzuschieben sind; Doppelstaatern ist vorher die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und deutsche Gefährder sind in Gewahrsam zu nehmen.
Deshalb braucht es jetzt eine Politik mit einem klaren Bekenntnis zum geleisteten Amtseid: eine Politik, die ihre ‚Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden‘ will. Das Leben unserer Bürger wiegt allemal stärker als die Interessen erkannter und eingestufter Gefährder. Und was sich auch wieder einmal zeigt: Deutschland darf nicht zu schnell einbürgern – eine Schein-Integration an der Oberfläche reicht nicht, sie wird keine Resilienz gegen eine akute Radikalisierungsanfälligkeit zeitigen. Wer Opfer wie in Berlin verhindern will, muss wissen: es ist hohe Zeit für eine umfassende Wende in der Migrationspolitik.“
Der Beitrag Umfassende Migrationswende als Konsequenz aus dem CSD-Anschlag in Berlin erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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