- 68,2 Mrd. US-Dollar flossen 2020–2023 von Stiftungen in globale Entwicklung
- Deutschland hat dem Global Fund 1 Mrd. Euro für 2026–2028 zugesagt
- Gates Foundation plant 2026 Rekordausschüttung von 9 Mrd. US-Dollar
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7341 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Private Stiftungen haben ihre Fördervolumina für globale Entwicklung laut OECD zwischen den Perioden 2016–2019 und 2020–2023 um 25,2 Mrd. US-Dollar auf insgesamt 68,2 Mrd. US-Dollar gesteigert. Rund 40 Prozent dieser Mittel fließen in den Bereich globale Gesundheit. Eine 2025 im Fachjournal BMJ Global Health veröffentlichte Studie analysierte erstmals systematisch die Mittelvergabe der Gates Foundation an die WHO und stellte fest, dass die zweckgebundenen Zuwendungen einen Schwerpunkt auf Infektionskrankheiten und Impfprogramme legen, während Gesundheitssystemstärkung vergleichsweise geringere Aufmerksamkeit erhält. Der Bundesrechnungshof hatte die Beteiligung des BMZ an Gründung und Betrieb privater Stiftungen mit öffentlichen Mitteln in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.
- 68,2 Mrd. US-Dollar — Fördervolumen privater Stiftungen für globale Entwicklung (2020–2023, OECD)
- +25,2 Mrd. US-Dollar — Anstieg gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016–2019
- ca. 40 % — Anteil der Stiftungsgelder, der in den Bereich globale Gesundheit fließt
- 89 Mrd. US-Dollar — Stiftungsvermögen der Bill & Melinda Gates Foundation laut Eigenangabe
- 1 Mrd. Euro — Deutschlands Zusage an den Global Fund für 2026–2028
Im Detail
Angesichts des gestiegenen Fördervolumens philanthropischer Stiftungen sowie der veränderten Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheits- und Entwicklungsfinanzierung möchte die Fraktion Die Linke den aktuellen Stand dieser Zusammenarbeit erfragen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7341, Fraktion Die Linke
Private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) sind längst zu eigenständigen Akteuren der globalen Gesundheitspolitik geworden — mit Milliardenetats, Sitzen in internationalen Gremien und direkten Kooperationsverträgen mit Bundesministerien. Die Fraktion Die Linke stellt mit BT-Drs. 21/7341 vom 27. Juli 2026 insgesamt 23 Fragen an die Bundesregierung, um Umfang, Transparenz und demokratische Kontrolle dieser Zusammenarbeit zu erfassen.
Gates Foundation und globale Gesundheitspolitik: Die Dimensionen
Nach Angaben der OECD belief sich das Fördervolumen privater Stiftungen für globale Entwicklung im Zeitraum 2020 bis 2023 auf 68,2 Mrd. US-Dollar — ein Anstieg von 25,2 Mrd. US-Dollar gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 bis 2019. Rund 40 Prozent dieser Mittel fließen in die globale Gesundheit. Die BMGF steht dabei im Mittelpunkt: Mit einem Stiftungsvermögen von nach eigener Aussage 89 Mrd. US-Dollar und einer für 2026 geplanten Rekordausschüttung von 9 Mrd. US-Dollar ist sie die weltweit größte private Stiftung. Sie gehört zu den größten Geldgebern der WHO, war an der Gründung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) beteiligt und hat die Impfallianz Gavi sowie die Impfstoffentwicklungsagentur CEPI mitinitiiert.
Deutschland spielt in diesem System eine bedeutende Rolle. Für den Global Fund hat die Bundesregierung allein für den Zeitraum 2026 bis 2028 eine Milliarde Euro zugesagt. Über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bestanden 2023 nach Regierungsangaben allein neun gemeinsame Projekte mit der BMGF. Seit 2008 kooperiert das BMZ, insbesondere über die GIZ, mit der Gates Foundation. Mit der Servicestelle für Stiftungen und Philanthropie bei Engagement Global gGmbH existiert sogar eine institutionelle Anlaufstelle für private Stiftungen und Philanthropen.
Was die Linke konkret wissen will
Die Anfrage gliedert sich in mehrere Themenkomplexe. Zunächst geht es um Bestandsaufnahme und Finanzen: Frage 1 verlangt eine vollständige Auflistung aller aktuellen Kooperationsprojekte, Programme und Dialogformate mit privaten Stiftungen — aufgeschlüsselt nach Ressorts, Zielen, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der Stiftung und Laufzeit. Frage 2 schließt sich unmittelbar an und fragt nach den konkreten Finanzbeiträgen der vergangenen vier Jahre sowie nach der Anrechenbarkeit auf die ODA-Quote.
Ein zweiter Komplex betrifft Personalentsendungen und Interessenkonflikte: Frage 3 erkundigt sich, zwischen welchen Bundesministerien und privaten Stiftungen derzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeliehen werden und welche Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bestehen. Frage 18 vertieft das Thema und fragt nach konkreten Regeln innerhalb der Bundesregierung und bei geförderten multilateralen Organisationen.
Fragen 7 und 8 zielen auf die politische Haltung der Bundesregierung: Sieht sie den wachsenden Einfluss privater Stiftungen auf die globale Willensbildung kritisch? Und inwieweit setzt sie sich aktiv dafür ein, diesen Einfluss — etwa in der WHO — zurückzudrängen? Frage 13 fragt nach konkreten Initiativen seit 2021, die Deutschland als einer der größten staatlichen WHO-Geldgeber zur Stärkung der finanziellen und strategischen Unabhängigkeit der Organisation unternommen hat.
Hintergrund: WHO-Finanzierung und zweckgebundene Beiträge
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage zweckgebundener Beiträge. Eine 2025 in BMJ Global Health veröffentlichte Studie analysierte erstmals systematisch die Mittelvergabe der BMGF an die WHO über den Zeitraum 2000 bis 2024. Die Autorinnen und Autoren stellen fest, dass die umfangreiche zweckgebundene Finanzierung mit einem Schwerpunkt auf Infektionskrankheiten und Impfprogramme verbunden ist, während Gesundheitssystemstärkung und nichtübertragbare Erkrankungen vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erhalten. Frage 14 der Anfrage greift genau das auf und verlangt detaillierte Angaben zu allen BMG-Finanzbeiträgen seit 2021 an WHO-nahe Programme, an denen private Stiftungen beteiligt sind.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor haben den Einfluss privater Stiftungen auf die internationale Gesundheitsgovernance bereits kritisch bewertet und auf Personalentsendungen sowie die Finanzierung externer Beratungsleistungen hingewiesen. Auch der Bundesrechnungshof hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass das BMZ öffentliche Mittel zur Gründung und zum Betrieb privater Stiftungen eingesetzt hat.
Einfluss privater Stiftungen auf globale Gesundheitspolitik: Offene Fragen
Frage 9 richtet den Blick auf formalisierte Mitwirkungsrechte: In welchen Gremien, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, verfügen private Stiftungen über Sitze oder Stimmrechte? Und umgekehrt: Frage 10 fragt, in welchen Stiftungsgremien Regierungsvertreterinnen und -vertreter selbst Sitz und Stimme haben. Frage 11 widmet sich den Memoranda of Understanding (MoU), darunter dem MoU zwischen BMZ und BMGF. Frage 23 — die letzte der Anfrage — fragt direkt nach Plänen für eine Neufassung dieses MoU.
Bereits 2023 hatte die Fraktion Die Linke eine vergleichbare Anfrage gestellt (BT-Drs. 20/6836). Dass seitdem das globale Fördervolumen philanthropischer Stiftungen um mehr als 25 Milliarden US-Dollar gestiegen ist und Deutschland seine Rolle in der globalen Gesundheitsfinanzierung ausgebaut hat, ist nach Darstellung der Fragesteller Anlass für eine aktualisierte Bestandsaufnahme. Relevante Fragen zur Offenlegung von Verflechtungen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Interessen beschäftigen den Bundestag auch in anderen Zusammenhängen.
Die Anfrage betrifft thematisch auch die Ernährungssicherheit und internationale Entwicklungsfinanzierung — Bereiche, in denen die Bundesregierung nach eigenen Angaben kein akutes Risiko sieht, in denen private Stiftungen aber zunehmend aktiv sind. Fragen zu Korruptionsprävention und Interessenkonflikt-Management in der Bundesverwaltung sind eng mit dem Thema dieser Anfrage verknüpft.
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Betroffen sind in erster Linie Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsländern, die auf global finanzierte Gesundheitsprogramme angewiesen sind. Mittelbar betrifft das Thema auch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da erhebliche Haushaltsmittel aus den Entwicklungs- und Gesundheitsetats in privat-öffentliche Organisationen wie den Global Fund, Gavi und CEPI fließen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wissenschaft diskutieren zudem die demokratische Legitimation solcher Kooperationen.
Am 22. Juli vor 10 Jahren wurden neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen. Von einem Rassisten und Rechtsextremisten, der sie aufgrund ihres Aussehens tötete. Der Schmerz sitzt auch zehn Jahre später noch sehr tief. Erinnern heißt kämpfen. Die Namen müssen jedes Jahr wieder genannt werden und es muss jedes… …
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7341 wurde am 27. Juli 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, die bis zum 17. August 2026 läuft. Nach Eingang der Antwort kann die Fraktion weitere parlamentarische Schritte einleiten.
- Memorandum of Understanding (MoU)
- Eine formlose Absichtserklärung zwischen zwei Partnern, die die Grundlagen einer Zusammenarbeit festhält, aber keinen rechtlich bindenden Vertrag darstellt.
- ODA-Quote
- Official Development Assistance: Staatliche Entwicklungshilfe, die nach OECD-Regeln anrechenbar ist. Deutschland verpflichtet sich, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens als ODA bereitzustellen.
- Zweckgebundene Beiträge
- Gelder, die ein Geldgeber für einen bestimmten Verwendungszweck überweist. Bei der WHO stehen zweckgebundene Beiträge im Gegensatz zu freien Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten und können die Prioritätensetzung der Organisation beeinflussen.
Was ist die Gates Foundation und warum ist sie relevant?
Die Bill & Melinda Gates Foundation ist laut Eigenangabe die weltweit größte private Stiftung mit einem Vermögen von 89 Mrd. US-Dollar. Sie gehört zu den größten Geldgebern der WHO und hat Organisationen wie Gavi und CEPI mitgegründet.
Wie viel Geld fließt von Deutschland in privat-öffentliche Gesundheitsfonds?
Deutschland hat dem Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für den Zeitraum 2026 bis 2028 insgesamt 1 Mrd. Euro zugesagt, laut Angaben in der Drucksache.
Was kritisiert die Linke an der Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen?
Aus Sicht der Fraktion stellen sich Fragen zu Transparenz, demokratischer Legitimation, Rechenschaftspflicht und möglicher Einflussnahme privater Stiftungen auf politische Prioritätensetzungen in der globalen Gesundheitspolitik.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7341 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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