Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7493 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 8,58 Mrd. Euro EU-Budget für Medien und Kultur ab 2028
- Bundesregierung stimmte AgoraEU am 12. Mai 2026 im EU-Rat zu
- Pressefreiheit und Staatsferne laut Regierung nicht gefährdet
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 den Verordnungsvorschlag für AgoraEU vorgelegt, der die bisherigen Programme Creative Europe und CERV ab 2028 ablösen soll. Der EU-Rat hat am 12. Mai 2026 eine partielle allgemeine Ausrichtung beschlossen. Das Gesamtbudget von 8,582 Milliarden Euro für 2028 bis 2034 ist Teil des noch laufenden Verfahrens zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament über den endgültigen Text dauern noch an.
- 8,582 Mrd. Euro — Geplantes Gesamtbudget für AgoraEU im Zeitraum 2028 bis 2034 laut Kommissionsvorschlag
- 3,6 Mrd. Euro — Vorgesehener Anteil für die Säule CERV+ (Demokratie, Bürgerrechte und Werte)
- 3,2 Mrd. Euro — Vorgesehener Anteil für MEDIA+ (audiovisuelle Industrie, freier Journalismus)
- 1,8 Mrd. Euro — Vorgesehener Anteil für Kreatives Europa – Kultur (grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit)
- 13 Sitzungen — So oft hat der Ausschuss für Kulturfragen im EU-Rat die AgoraEU-Verordnung zwischen September 2025 und April 2026 beraten
Im Detail
Die Zusammenführung von zwei Programmen zu einem einzigen Programm […] Vorteile im Hinblick auf eine Vereinfachung und eine gemeinsame Verwaltung.
— Europäischer Rechnungshof, zitiert in BT-Drs. 21/7493, Antwort auf Frage 13e
Ab 2028 plant die Europäische Union mit AgoraEU das größte Medien- und Kulturförderprogramm ihrer Geschichte: 8,582 Milliarden Euro für sieben Jahre — mehr als doppelt so viel wie die bisherigen Programme Creative Europe und CERV zusammen. Die Bundesregierung hat dem Programm im EU-Rat zugestimmt, hält das Gesamtvolumen des EU-Haushalts aber für zu hoch und fordert Kürzungen. Das geht aus BT-Drs. 21/7493 vom 5. August 2026 hervor, in der die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7267) beantwortet.
Wie ist das AgoraEU-Budget aufgeteilt?
Das geplante Fördervolumen von 8,582 Milliarden Euro gliedert sich in drei Säulen. Den größten Anteil übernimmt CERV+ (Demokratie, Bürgerrechte und Werte) mit rund 3,6 Milliarden Euro. Die Mediensäule MEDIA+, die audiovisuelle Industrie, Videospielbranche und unabhängigen Journalismus unterstützen soll, erhält rund 3,2 Milliarden Euro. Für Kreatives Europa – Kultur sind rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. AgoraEU löst damit die bisherigen Programme Creative Europe und CERV ab, die im alten EU-Haushalt gemeinsam mit rund 4 Milliarden Euro veranschlagt waren.
AgoraEU und Pressefreiheit: Position der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion fragte unter anderem, ob AgoraEU mit dem deutschen Grundsatz der Staatsferne von Medien vereinbar sei und ob ein 3,2-Milliarden-Euro-Förderprogramm die Unabhängigkeit des Journalismus gefährde. Die Bundesregierung verneint dies: AgoraEU begründe keine inhaltlichen Weisungsrechte der Europäischen Kommission gegenüber einzelnen Medienunternehmen. Projekte werden laut Regierung durch unabhängige Pools externer Branchenexperten bewertet — ein Verfahren, das aus dem Vorgängerprogramm Creative Europe MEDIA übernommen werden soll. Die Grundsätze der Staatsferne und der Unabhängigkeit der Medien in Deutschland bleiben nach dieser Einschätzung unberührt.
AgoraEU ist laut Bundesregierung eines der Finanzierungsinstrumente des Europäischen Schutzschilds für Demokratie (European Democracy Shield). Auf die Frage, ob das Programm den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk in seiner Verpflichtung zur Meinungsvielfalt stärke oder schwäche, antwortet die Regierung: AgoraEU bezwecke die Unterstützung eines tragfähigen und vielfältigen Informationsökosystems als Ganzes und stärke damit auch die Möglichkeiten des Rundfunks, zur Meinungsvielfalt beizutragen.
Deutschlands Rolle bei den EU-Verhandlungen
Die Bundesregierung hat an der inhaltlichen Konzeption von AgoraEU nicht mitgewirkt — das Initiativrecht liegt bei der Europäischen Kommission, die den Verordnungsvorschlag am 16. Juli 2025 vorlegte. Jedoch nahm Deutschland aktiv an den anschließenden Ratsverhandlungen teil: In insgesamt 13 Sitzungen des Ausschusses für Kulturfragen zwischen September 2025 und April 2026 brachten Vertreter der Ständigen Vertretung, des Beauftragten für Kultur und Medien sowie der Länder deutsche Positionen ein. Staatsminister Dr. Wolfram Weimer nahm an den Ratssitzungen vom 28. November 2025 und 12. Mai 2026 teil und stimmte dem Beschluss zu. Zur konkreten Begründung verweist die Bundesregierung auf die öffentlich abrufbare Aufzeichnung der Ratssitzung.
Gleichzeitig hält die Bundesregierung das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 für zu hoch und fordert horizontale Kürzungen, um die nationalen Haushaltsbeiträge tragbar zu halten. Zum ursprünglichen AgoraEU-Programm und seiner Entstehung gibt es auf drucksachlich.de bereits eine ausführliche Darstellung.
Was gilt aktuell?
Bis zum Inkrafttreten der AgoraEU-Verordnung laufen die bestehenden Programme Creative Europe MEDIA und CERV weiter. Fördergelder aus AgoraEU können frühestens 2028 fließen. Die konkreten Förderkriterien legt die Europäische Kommission erst im Rahmen der jährlichen Arbeitsprogramme fest. Eine Verwaltung von AgoraEU-Mitteln über nationale deutsche Behörden ist nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen — die Zuständigkeit verbleibt bei der Kommission. Über EU-Förderung informiert das öffentlich zugängliche EU-Funding & Tenders Portal der Kommission.
Zum Thema Medienförderung durch Bundesministerien und ihre Transparenz berichtete drucksachlich.de bereits: Bundesministerien finanzieren 15 Projekte. Zum Thema Rohstoffpolitik und EU-Haushaltsverfahren finden sich weitere Einblicke im Beitrag zu Rohstoffpolitik: Grüne fragen nach Bundesausgaben seit 2020.
Betroffen sind europäische und deutsche Medienunternehmen, Nachrichtenagenturen, Verlage, Kultureinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die ab 2028 Fördergelder beantragen können. Auch öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanbieter sowie Filmproduktionsfirmen zählen zu den potenziellen Förderempfängern. Für Steuerzahler ist das Programm relevant, weil es den deutschen EU-Beitrag erhöht — die Bundesregierung fordert daher Kürzungen im Gesamthaushalt.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen direkt. Bei Frage 5 zu deutschen Förderempfängern verweist sie auf öffentlich zugängliche EU-Datenbanken, statt selbst aufzulisten. Bei Frage 9 zu Transparenzpflichten verweist sie auf die noch laufende Konzipierungsphase.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. AgoraEU-Medienförderung: 8,6 Mrd. Euro und Fragen zur Pressefreiheit →
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
- Der EU-Haushaltplan für mehrere Jahre, aktuell in Verhandlung für 2028 bis 2034. Er legt fest, wie viel die EU insgesamt ausgeben darf und in welchen Bereichen.
- CERV
- Citizens, Equality, Rights and Values — bisheriges EU-Förderprogramm für Grundrechte, Gleichstellung und demokratische Teilhabe, das durch CERV+ im Rahmen von AgoraEU abgelöst werden soll.
- Subsidiaritätsprinzip
- EU-Grundsatz, wonach die EU nur tätig wird, wenn Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können. Die Bundesregierung hält AgoraEU damit für vereinbar.
Was ist AgoraEU?
AgoraEU ist ein neues EU-Förderprogramm für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2028 bis 2034 mit einem geplanten Budget von 8,582 Milliarden Euro. Es ersetzt die bisherigen Programme Creative Europe und CERV.
Hat Deutschland AgoraEU zugestimmt?
Ja. Der Vertreter der Bundesregierung, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, stimmte am 12. Mai 2026 im EU-Rat der partiellen allgemeinen Ausrichtung zu. Deutschland fordert aber horizontale Kürzungen im Gesamtvolumen des EU-Haushalts.
Gefährdet AgoraEU die Pressefreiheit in Deutschland?
Nach Auffassung der Bundesregierung nein. Das Programm begründe keine inhaltlichen Weisungsrechte der Europäischen Kommission gegenüber Medienunternehmen, und die Grundsätze der Staatsferne und Unabhängigkeit der Medien in Deutschland bleiben unberührt.
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