Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7500 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- PVER verabschiedet 9 Entschließungen zu Demokratie und Menschenrechten
- 36 Staaten bekunden Beitritt zum Sondertribunal für Ukraine-Aggression
- Nur 2 Prozent krimineller Erträge werden in Europa eingezogen
Hintergrund
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt mehrmals jährlich in Straßburg und bringt Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 46 Mitgliedstaaten zusammen. Der Europarat – nicht zu verwechseln mit dem EU-Rat – ist die wichtigste europäische Organisation für Menschenrechte und Demokratie. Laut Drucksache 21/7500 stand die April-Sitzungswoche 2026 unter dem Eindruck des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, zunehmender Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker in Europa sowie der wachsenden Herausforderung durch KI für Urheberrecht und Demokratie. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat laut Bericht 2025 Russland für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verurteilt.
- ca. 2 % — Anteil der kriminellen Erträge, der laut PVER-Stellungnahme 311 (2026) tatsächlich eingezogen wird; Grundlage für das neue Zusatzprotokoll zur Warschauer Konvention.
- 36 Staaten — Staaten, die am 15. Mai 2026 ihren Beitrittswillen zum Sondertribunal-Abkommen für die Ukraine bekundet haben, darunter Deutschland, Australien, Costa Rica und die EU.
- 38 Ratifizierungen — Mitgliedstaaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben; zudem trat die EU 2023 bei.
- ca. 230 Mio. US-Dollar — Umfang des von Sergej Magnitski aufgedeckten Steuerbetrugs durch russische Regierungsbeamte, dessen Erträge über ein europaweites Netzwerk gewaschen wurden.
- mindestens 1.500 — Im Iran allein im Jahr 2025 berichtete Hinrichtungen, der Spitzenreiter bei Exekutionen weltweit laut Entschließung 2651 (2026).
Im Detail
Man müsse sich vom politischen Bekenntnis zur operationalen Umsetzung des Sondertribunals bewegen. Das Tribunal muss in diesem Jahr, 2026, eingesetzt werden. Nicht später.
— Abgeordneter Frank Schwabe (SPD), Rede in der PVER, BT-Drs. 21/7500
Menschenrechtskrise, Krieg und die Macht der Algorithmen: Die 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 20. bis 24. April in Straßburg hat ein breites Themenspektrum abgearbeitet. Laut BT-Drucksache 21/7500 vom 7. August 2026 unterrichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Knut Abraham (CDU/CSU) den Bundestag über Debatten, Beschlüsse und die Redebeiträge der rund 15 deutschen Abgeordneten aller Fraktionen.
Europarat-Beschlüsse: Demokratie unter Druck
Insgesamt verabschiedete die PVER in dieser Sitzungswoche neun Entschließungen (Nr. 2646 bis 2654) sowie vier Empfehlungen. Thematisch reichten die Beschlüsse von der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe über den Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Gewalt und Hassrede bis hin zu Urheberrechten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). PVER-Präsidentin Petra Bayr rief die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Eröffnung auf, in einer Welt der Krisen Führungsstärke zu beweisen: In einer Welt, in der Menschenrechte als optional statt universell behandelt würden, müsse Europa Führung beweisen.
Sondertribunal für die Ukraine: Deutschland in der Pflicht
Politisch besonderes Gewicht hatte die Aktualitätsdebatte zur Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Berichterstatter Frank Schwabe (SPD) forderte die Mitgliedstaaten zum sofortigen Handeln auf: Das Tribunal müsse noch 2026 eingesetzt werden. Verzögerungen riskierten, dass Gerechtigkeit ein leeres Wort bleibe. Auf einem Treffen des Ministerkomitees am 15. Mai 2026 haben 36 Staaten — darunter Deutschland, Australien, Costa Rica und die EU — ihren Willen bekundet, einem Erweiterten Teilabkommen für das Sondertribunal beizutreten. Das Abkommen muss laut Drucksache noch im Bundestag ratifiziert werden. Lesen Sie dazu auch unseren Überblick über aktuelle Bundestag-Drucksachen vom August 2026.
Todesstrafe und Israels Beobachterstatus
Die Entschließung 2651 (2026) bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen. Konkret verurteilte die PVER ein Gesetz der israelischen Knesset vom 30. März 2026, das die Todesstrafe auf tödliche Terroranschläge ausweitet und dabei ausschließlich auf Einwohner des Westjordanlands — also faktisch auf Palästinenser — zielt. Die PVER forderte Israel auf, das Gesetz nicht anzuwenden und aufzuheben. Gleichzeitig steht der Beobachterstatus Israels, den die Knesset seit 1957 innehat, laut Bericht unter sorgfältiger Überprüfung. Weltweit wurden laut Entschließung im Iran allein 2025 mindestens 1.500 Menschen hingerichtet — die höchste Zahl unter den erfassten Ländern.
KI-Urheberrecht: Europäische Kreativwirtschaft im Fokus
Die Entschließung 2654 (2026) widmet sich der Durchsetzung des Urheberrechts im Bereich der Künstlichen Intelligenz. KI-Unternehmen durchsuchen das Internet ohne Genehmigung und vergüten Urheber nicht für die Nutzung ihrer Inhalte beim Training von KI-Systemen. Die PVER fordert die Mitgliedstaaten auf, gesetzlich klarzustellen, dass bestehende Ausnahmen für Text- und Datenauswertung nicht auf das KI-Training anwendbar sind. Zudem sollen KI-Anbieter verpflichtet werden, Trainingsdaten offenzulegen. Hintergrund ist auch die Sorge, dass das derzeitige Rechtsvakuum insbesondere US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen nützt, während europäische Kreativschaffende Einnahmen verlieren.
Geldwäsche und Magnitski: Nur 2 Prozent krimineller Erträge eingezogen
Ein weiterer Schwerpunkt war die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Laut Stellungnahme 311 (2026) werden lediglich rund 2 Prozent der geschätzten kriminellen Erträge in Europa tatsächlich eingezogen — ein zentrales Argument für ein neues Zusatzprotokoll zur Warschauer Konvention. Die Entschließung 2652 (2026) zum Fall Sergej Magnitski thematisiert die Verfolgung der Täter eines 230-Millionen-US-Dollar-Steuerbetrugs durch russische Regierungsbeamte; der russische Steuerberater war 2009 in russischer Haft gestorben, nachdem er die Tat aufgedeckt hatte. Die PVER bedauerte, dass die Schweiz ursprünglich beschlagnahmte Gelder an drei russische Staatsbürger zurückgab. Weitere Informationen zu Menschenhandel und europäischen Rechtsinstrumenten finden sich im Beitrag über das Menschenhandel-Gesetz.
Deutsche Abgeordnete im PVER-Plenum
Die Drucksache dokumentiert auch die Reden der deutschen Delegationsmitglieder. Frank Schwabe (SPD) warb eindringlich für das Ukraine-Sondertribunal. Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädierte für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und rückte die Menschenrechtslage im Iran in den Vordergrund. Malte Kaufmann (AfD) berichtete von Gewalt gegen AfD-Politiker und kritisierte in der freien Debatte Verbotsbestrebungen gegen seine Partei. Janina Böttger (Die Linke) betonte die strukturellen Ursachen von Ausbeutung am Arbeitsmarkt. Adam Balten (AfD) kritisierte EU-Regulierungen als bürokratischen Amoklauf und sprach sich gegen weitere Lieferkettengesetze aus.
Weiterlesen:
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates, insbesondere Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen, die zunehmend Gewalt und Hassrede ausgesetzt sind, sowie Urheberinnen und Urheber, deren Werke für das Training von KI-Systemen ohne Vergütung genutzt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere Wanderarbeitnehmende, sind durch die Entschließungen zu Sozialdumping angesprochen. Die Ukraine-bezogenen Beschlüsse betreffen die ukrainische Bevölkerung unmittelbar.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- PVER
- Parlamentarische Versammlung des Europarates – das parlamentarische Organ des Europarates, das Abgeordnete aus 46 Mitgliedstaaten vereint und Empfehlungen sowie Entschließungen zu Menschenrechten und Demokratie verabschiedet.
- Istanbul-Konvention
- Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), das seit August 2014 in Kraft ist und von 38 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
- Warschauer Konvention
- Das Europarat-Übereinkommen von 2005 über Geldwäsche, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sowie über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198). Laut PVER werden derzeit nur rund 2 Prozent der kriminellen Erträge eingezogen.
Was ist das Sondertribunal für die Ukraine?
Das geplante Sondertribunal soll russische politische und militärische Führungspersonen für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen. 36 Staaten haben auf einem Ministerkomiteetreffen am 15. Mai 2026 ihren Beitrittswillen bekundet, darunter Deutschland. Das Abkommen muss noch im Bundestag ratifiziert werden.
Was hat der Europarat zur Todesstrafe beschlossen?
Die Entschließung 2651 (2026) bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen. Die PVER verurteilte ein israelisches Gesetz vom 30. März 2026, das die Todesstrafe auf Terroranschläge ausweitet, wegen diskriminierender Auswirkungen auf Palästinenser.
Was beschloss der Europarat zum Urheberrecht bei KI?
Die Entschließung 2654 (2026) fordert, dass KI-Unternehmen urheberrechtlich geschütztes Material nicht ohne Genehmigung und Vergütung für das Training ihrer Systeme nutzen dürfen. Mitgliedstaaten sollen gesetzliche Klarstellungen vornehmen.
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