- SPD droht Blockade der Pflegereform vor Kabinettsbeschluss an
- Migrationspolitik: Union fordert schnellere Abschiebungsverfahren
- Koalitionsgespräche: Grüne stellen Bedingungen für Linksbündnis
- Kindschaftsrecht: Debatte über gerichtliche Behandlung gewalttätiger Väter
Die Pflegereform spaltet die Koalition kurz vor der Regierungsentscheidung. Parallel entstehen Spannungen bei Migration und in möglichen Koalitionsverhandlungen der Länder.
Pflegereform: SPD blockiert Kabinettsbeschluss
Die SPD-Fraktion droht mit einer Blockade der geplanten Pflegereform, sollte der Kabinettsbeschluss zur Leistungskürzung führen. Der Parteichef setzt die Union damit unter Druck. Patientenschützer unterstützen den SPD-Kurs gegen Leistungskürzungen.
Migration: Beschleunigte Abschiebungsverfahren gefordert
Die Union verlangt schnellere Abschiebungsprozesse in Ausnahmesituationen. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen macht dies zur Priorität in der migrationspolitischen Debatte.
Koalitionssondierungen auf Länderebene
In Sachsen-Anhalt lehnt das BSW trotz Sondierungsgespräche eine Koalition mit der AfD ab. Auf Bundesebene stellt die Grüne Co-Chefin Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der Linken.
Familienrecht: Richterliche Befugnisse bei Gewalt in Frage
Eine parlamentarische Debatte befasst sich mit der Frage, wie Gerichte künftig mit gewalttätigen Vätern im Kindschaftsrecht umgehen sollen. Die Diskussion zielt auf Reformen des bestehenden Regelwerks.
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform wird sich zeigen, ob die SPD ihre Blockadehaltung umsetzt oder Kompromisse ermöglicht werden.
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