Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7052 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 50,7 Mrd. Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen bis Juni 2026 abgeflossen
- Alkoholsteuer soll ab 2027 um 20 Prozent steigen
- 22.682 Abschiebungen von Mai 2025 bis Mai 2026
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales parlamentarisches Kontrollinstrument: Jedes Mitglied des Bundestages kann pro Kalendermonat bis zu vier schriftliche Einzelfragen einreichen, die die Bundesregierung innerhalb von sieben Tagen schriftlich beantworten muss. Die Drucksache 21/7052 umfasst 251 solcher Fragen aus der Woche vom 6. Juli 2026 – einer politisch dichten Woche, in der unter anderem der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 beschlossen, ein Koalitionsausschuss-Paket zu Beschäftigung und Aufschwung verabschiedet sowie der AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfand. Die Bandbreite der Fragen spiegelt die aktuellen Debatten der 21. Wahlperiode: von der Hormus-Krise über die Rentenreform bis hin zur KI-Regulierung.
- 50,7 Mrd. Euro — Aus dem Sondervermögen Bundeswehr abgeflossene Mittel bis 30. Juni 2026 (Frage 77)
- 22.682 Personen — Von Mai 2025 bis Mai 2026 abgeschoben, davon 4.624 Dublin-Überstellungen (Frage 42)
- 3.160 Sozialwohnungen — Gebaut auf BImA-Flächen in zehn Jahren, davon 2.745 auf Konversionsflächen (Frage 11)
- 790 Mio. Euro — Sicherheitsleistungen des BMG in zwölf Masken-Gerichtsverfahren zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (Frage 220)
- 18,1 Mrd. Euro — Im Bundeshaushalt 2027 für ODA-Ausgaben (Entwicklungshilfe) eingeplant (Frage 18)
Im Detail
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Zukunftsfestigkeit unseres Landes im Blick und konzentriert sich daher auf die Umsetzung der dafür notwendigen Reformen.
— Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 6. Juli 2026, BT-Drs. 21/7052, Frage 2
Insgesamt 251 schriftliche Fragen haben Abgeordnete aus AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler in der Woche vom 6. Juli 2026 an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten der Bundesregierung liegen nun in der Drucksache 21/7052 vom 10. Juli 2026 vor. Wir stellen die wichtigsten Themenblöcke vor.
Bundeswehr-Sondervermögen: 50,7 Milliarden Euro ausgegeben
Stefan Schröder (AfD) fragte nach dem Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid wurden bis zum 30. Juni 2026 rund 50,7 Milliarden Euro ausgegeben. Die zehn größten Ausgabenposten umfassen die Beschaffung der Waffensysteme ARROW, Eurofighter und F-35, Fahrzeuge für die Streitkräfte, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial sowie Munition. Das Sondervermögen war 2022 mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen worden, um die Bundeswehr nach dem Urteil einer Zeitenwende zu ertüchtigen.
Abschiebungen: 22.682 Rückführungen seit Dobrindts Amtsantritt
Raimond Scheirich (AfD) erkundigte sich nach den Abschiebezahlen seit Amtsantritt von Innenminister Alexander Dobrindt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig antwortete: Im Zeitraum Mai 2025 bis einschließlich Mai 2026 wurden insgesamt 22.682 Personen abgeschoben, darunter 4.624 Dublin-Überstellungen. Zusätzlich reisten 19.399 Personen über das Förderprogramm REAG/GARP gefördert freiwillig aus. Die Zahlen für Juni 2026 lagen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht vor.
Alkoholsteuer steigt 2027 um 20 Prozent
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte nach der Ausgestaltung der geplanten Alkoholsteuererhöhung. Staatssekretär Michael Schrodi bestätigte: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuersätze des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes und des Alkopopsteuergesetzes zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent zu erhöhen. Weitere Anpassungsschritte seien nicht beschlossen. Die GKV-FinanzKommission hatte eine Erhöhung um 40 Prozent empfohlen. Im GKV-Kontext ist die Haushaltsstabilisierung ein zentrales Ziel der Koalition.
Sozialwohnungen auf Bundesflächen: 3.160 neue Einheiten
Caren Lay (Die Linke) fragte nach Sozialwohnungen auf ehemaligen Bundesflächen. Staatssekretär Dennis Rohde antwortete: Auf BImA-Flächen, für die Verbilligungen gewährt wurden, entstanden in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 3.160 Sozialwohnungen, davon 2.745 auf Konversionsflächen – also ehemaligen Kasernen wie der Bajuwarenkaserne Regensburg oder der York-Kaserne Münster. Allein 2026 wurden bereits 543 Einheiten fertiggestellt.
KI-Sicherheitsinstitut und digitale Souveränität
Mehrere Abgeordnete befragten die Bundesregierung zur KI-Politik. Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, erläuterte: Das vom Nationalen Sicherheitsrat am 8. Juni 2026 beschlossene KI-Sicherheitsinstitut wird in der Aufbauphase als virtueller BSI/BNetzA-Nukleus organisiert. Die zentrale KI-Plattform KIPITZ steht bereits einer Vielzahl von Bundesministerien und Bundesbehörden zur Verfügung. Zur Frage nach Risiken durch rekursive Selbstverbesserung von KI (Frage 169) erklärte die Bundesregierung, diese Szenarien kontinuierlich zu beobachten. Der EU-KI-Omnibus enthalte auch Verbote für KI-Systeme zur Erstellung von Kindesmissbrauchsdarstellungen.
Masken-Prozesse: 790 Millionen Euro Sicherheitsleistungen hinterlegt
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte nach Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit den Masken-Gerichtsverfahren aus der Corona-Zeit. Staatssekretär Tino Sorge antwortete: Das Bundesministerium für Gesundheit hat in zwölf Verfahren zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Abgeschlossene Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken-Beschaffungen seien der Bundesregierung nicht bekannt.
Grenzkontrollen und Asylgesuch: 70 Weiterleitungen im April 2026
Jochen Haug (AfD) fragte nach Personen, denen trotz fehlender Einreisedokumente zwecks Asylantragstellung die Einreise gestattet wurde. Laut Bundespolizei-Statistik leitete die Bundespolizei im April 2026 insgesamt 70 Personen nach einem Asylgesuch an das BAMF und die Ausländerbehörden weiter. Im Mai 2026 wurden 2.212 Zurückweisungen an den Landgrenzen angeordnet, davon 511 an der französischen und 445 an der österreichischen Grenze. Mehr zu den aktuellen Debatten um Migration und Staatsangehörigkeit finden Sie in unserem Archiv.
Rente: 3.771 Euro Brutto für armutsfeste Rente nötig
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) fragte, welcher Bruttomonatslohn bei 45 Beitragsjahren nötig wäre, um eine Rente auf dem Niveau der Armutsschwelle (1.445 Euro) zu erhalten. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese antwortete: Rein rechnerisch wären dafür 3.771 Euro Bruttolohn pro Monat erforderlich – ein Betrag, den viele Vollzeitbeschäftigte unterschreiten. Konkrete Fallzahlen für 2025 lagen noch nicht vor.
Venezuela-Erdbeben: 5,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe
Vinzenz Glaser (Die Linke) fragte nach der deutschen Reaktion auf die Erdbeben in Venezuela. Staatssekretär Bernhard Kotsch erläuterte: Deutschland stellte nach dem offiziellen Hilfsgesuch vom 25. Juni 2026 USAR-Teams (Technisches Hilfswerk, @fire) und medizinische Einheiten zur Verfügung. Zusätzlich wurden 5,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereitgestellt, davon 4,5 Mio. für den Venezuela Humanitarian Fund und je 500.000 Euro für Caritas und Diakonie.
Weiterlesen:
- Schriftliche Fragen Juni 2026: 99 Antworten der Bundesregierung
- Schriftliche Fragen Juni 2026: 157 Antworten im Überblick
- Schriftliche Fragen KW 32/2026: 187 Antworten der Bundesregierung
Betroffen von den behandelten Themen sind nahezu alle Bevölkerungsgruppen: Rentnerinnen und Rentner (Rentenniveau, Alterssicherungskommission), Mieterinnen und Mieter (neue Grundsicherungsregeln für Unterkunftskosten), Arbeitnehmer (Minijob-Reform, Arbeitszeitgesetz), Familien mit Kindern (Kindergeld, Elterngeld), Asylsuchende und Abzuschiebende, Bundespolizistinnen und -polizisten sowie Beschäftigte der Deutschen Bahn und Menschen in Pflegeheimen.
Die Bundesregierung wich bei mehreren Fragen aus oder verwies auf frühere Antworten. Bei Fragen zu Kindergeld-Betrug (Nr. 6/7), Kanzlerporträt-Kosten (Nr. 3) und steuerlichen Ausfällen durch Gemeinnützigkeit (Nr. 5) erklärte sie jeweils, keine entsprechenden Statistiken oder Erkenntnisse zu besitzen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Schriftliche Frage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Bundestagsabgeordnete die Regierung zu konkreten Sachverhalten befragen können. Die Antwort muss innerhalb von sieben Tagen schriftlich erfolgen.
- Sondervermögen Bundeswehr
- Ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sonderbudget, das 2022 für Rüstungsinvestitionen der Bundeswehr beschlossen wurde und außerhalb des regulären Bundeshaushalts geführt wird.
- Dublin-Überstellung
- Abschiebung einer Person in den EU-Mitgliedstaat, der laut Dublin-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, weil die Person dort erstmals EU-Boden betreten hat.
Wie viele Abschiebungen gab es seit Dobrindts Amtsantritt?
Von Mai 2025 bis Mai 2026 wurden laut Bundesregierung insgesamt 22.682 Personen abgeschoben, darunter 4.624 Dublin-Überstellungen.
Wie viel Geld wurde aus dem Sondervermögen Bundeswehr ausgegeben?
Bis zum 30. Juni 2026 wurden aus dem Sondervermögen Bundeswehr rund 50,7 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen und Investitionen ausgegeben.
Wann steigt die Alkoholsteuer?
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Alkoholsteuersätze zum 1. Januar 2027 im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 um 20 Prozent zu erhöhen.
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