CSD-Anschlag Berlin 2026: 33 Fragen zu Behördenversagen

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7527 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7527 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Hintergrund

Am 25. Juli 2026 fuhr ein 21-jähriger Deutscher beim Christopher Street Day in Berlin mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge und tötete dabei eine Person; bis zu 31 weitere wurden verletzt. Der Tatverdächtige Abdul B. wurde einen Tag später bei einem SEK-Einsatz erschossen. Pressemeldungen zufolge war er den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt: Er soll bereits als 15-Jähriger strafrechtlich in Erscheinung getreten sein, sich im Umfeld salafistischer Kreise bewegt haben und war wegen des Versuchs, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen, verurteilt worden.

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Im Detail

Nach den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen war Abdul B. den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden bekannt.

— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7527, Fraktion Die Linke

Ein Todesopfer, bis zu 31 Verletzte und ein Täter, der den deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt war: Der islamistisch motivierte Fahrzeuganschlag beim Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 hat grundlegende Fragen über das Funktionieren der Gefahrenabwehr aufgeworfen. Die Fraktion Die Linke hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7527 vom 10. August 2026 insgesamt 33 Fragen an die Bundesregierung gestellt, um mögliche Behördenversäumnisse zu beleuchten.

Was beim CSD-Anschlag geschah

Am 25. Juli 2026 fuhr der 21-jährige Deutsche Abdul B. mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge, die an der Berliner CSD-Versammlung teilnahm. Der Anschlag tötete eine Person und verletzte bis zu 31 weitere, teilweise schwer. Abdul B. wurde am Folgetag, dem 26. Juli 2026, bei einem SEK-Einsatz in einer Kleingartenanlage erschossen, nachdem er sich den Polizeibeamten mit einer Stichwaffe genähert hatte. Nach Presseberichten und Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden gilt er als Tatverdächtiger.

Behörden wussten von Abdul B. seit Jugendalter

Zum Zeitpunkt des Anschlags war Abdul B. laut den Fragestellern den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden bekannt. Als 15-Jähriger soll er erste Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte begangen haben. Später bewegte er sich laut Presseberichten im Umfeld salafistischer Gruppen und Einzelpersonen in Berlin. Berichten zufolge versuchte er, nach Mauretanien und Syrien auszureisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Im Libanon sei er deswegen drei Monate inhaftiert worden; anschließend wurde er in Berlin von einem Jugendschöffengericht wegen des Ausreiseversuchs zum IS verurteilt.

Kernfragen: Reisesperre, Passeinzug und Behördenkoordination

Die Anfrage thematisiert unter anderem, warum nach diesen bekannten Ausreiseversuchen kein Passentzug oder keine Ausreisesperre verhängt wurde. Die Fraktion fragt explizit, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 8 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Passgesetz sowie § 6 Absatz 7 Personalausweisgesetz zum damaligen Zeitpunkt erfüllt waren. Außerdem will die Fraktion wissen, ob Abdul B. im Schengener Informationssystem oder im geschützten Grenzfahndungsbestand der Bundespolizei ausgeschrieben war und ob er beim Abgleich von Flugpassagier- oder API-Daten aufgefallen ist.

RADAR-iTE und GTAZ: Werkzeuge gegen Gefährder

Ein weiterer Fragenkomplex betrifft das Verfahren RADAR-iTE des Bundeskriminalamts zur standardisierten Gefährdungseinschätzung. Die Fraktion fragt, wann das BKA eine solche Einschätzung für Abdul B. vorgenommen hat, welches Ergebnis dabei herauskam und ob dieses Ergebnis an das für die Bewährungsentscheidung zuständige Gericht weitergegeben wurde. Ebenso thematisiert die Anfrage, wie häufig Abdul B. Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war, welche Behörden beteiligt waren und welche operativen Maßnahmen dort verabredet wurden.

Überwachung, V-Personen und Moscheekontakte

Die Anfrage fragt darüber hinaus, ob polizeiliche V-Personen oder nachrichtendienstliche Quellen im Umfeld von Abdul B. eingesetzt wurden und welche Erkenntnisse dabei gewonnen wurden. Auch nachrichtendienstliche Maßnahmen rund um eine namentlich nicht genannte Berliner Moschee werden thematisiert – darunter die Einstufung von Personen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“. Die Fraktion erkundigt sich zudem, ob Gefährderansprachen oder Kontaktgespräche mit Abdul B. stattfanden und ob er nach dem Anschlag durch Verfassungsschutzbehörden aufgeklärt wurde.

Tatumstände und Spurensicherung

Im dritten Fragenkomplex geht es um konkrete Tatumstände: ob die Bodycams der eingesetzten SEK-Beamten bei der Erschießung eingeschaltet waren, ob Überwachungsvideos zeigen, dass Abdul B. am Tattag mit einem Mietwagen zurückgekehrt ist, und ob er sich vorab über die Anmietung eines Fahrzeugs informiert hatte. Weiterhin fragt die Fraktion nach Durchsuchungen und Zeugenbefragungen im Umfeld des Tatverdächtigen sowie nach möglichen Verbindungen zu Islamisten in anderen deutschen Städten. Die Anfrage thematisiert auch einen in Medienberichten genannten zweiten Tatverdächtigen und ob dessen Mobiltelefon ausgewertet wurde.

Die Bundesregierung hat die Anfrage gemäß § 104 GO-BT grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt zu beantworten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor. Ähnliche Fragestellungen zu möglichem Behördenversagen bei bekannten Islamisten finden sich auch in der Debatte um das parlamentarischen Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung.

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