Von Bundesregierung beantwor…
Regierung verteidigt Klimaschutzprogramm trotz drohender Zielverfehlung
Hintergrund
Das Klimaschutzprogramm 2026 steht in der Kritik: Laut Umweltbundesamt vergrößert sich die Klimaschutzlücke bis 2030 auf 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlichte am Tag des Programmbeschlusses, dass dieses nachgebessert werden muss. Gleichzeitig wurden Analysen zu Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz veröffentlicht, die eine größtenteils zweckentfremdete Verwendung der Mittel zeigen.
Die Bundesregierung weist die Kritik der Linken am Klimaschutzprogramm 2026 zurück. Das im März beschlossene Programm sei ausreichend. Eine absehbare Verfehlung der Klimaziele bestreitet sie. Dies geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5747) vom 5. Mai 2026 hervor.
Streit um Emissionslücke
Laut Umweltbundesamt vergrößert sich die Klimaschutzlücke bis 2030 auf 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, kritisierte die Linke. Dies ist bemerkenswert, da die Regierung noch vor einem Jahr von geringeren Defiziten ausging. In den Sektoren Verkehr und Wärme beträgt die Lücke sogar 225 Millionen Tonnen. Die Bundesregierung kontert jedoch: Ihr Klimaschutzprogramm kann eine Lücke von 27,1 Millionen Tonnen schließen. Diese Angabe basiert auf den Projektionsdaten 2025 des Umweltbundesamtes.
„Mit den im Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegten Maßnahmen kann das Klimaziel für 2030 erreicht werden“, heißt es in der Antwort. Auch das Klimaziel für 2040 und die Klimaneutralität bis 2045 seien erreichbar.
Expertenrat zweifelt an Wirksamkeit
Der Expertenrat für Klimafragen äußerte Zweifel an der Wirksamkeit. Am Tag des Programmbeschlusses forderte er eine Nachbesserung. Die Regierung nimmt diese Stellungnahme ernst, verweist aber darauf, dass die Bewertung nur auf einer „vorläufigen Prüfung“ basiert. Die Treibhausgas-Einsparungen sind wissenschaftlich ermittelt und geprüft worden.
Vereinfacht erklärt: Deutschland diskutiert, ob die geplanten Klimaschutzmaßnahmen ausreichen, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen. Experten zweifeln daran, die Regierung ist optimistisch.
Sondervermögen in der Kritik
Auch die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz steht in der Kritik. Analysen zeigten, dass die Mittel „größtenteils zweckentfremdet“ werden. Sie sind „weder für zusätzliche Investitionen noch für den Klimaschutz“ ausgegeben worden, so die Linke. Hintergrund ist eine seit Monaten schwelende Debatte über die korrekte Mittelverwendung. Die Regierung äußert sich dazu nicht konkret und verweist auf den ausstehenden Prüfbericht des Expertenrats.
33 Einzelfragen stellte die Linke zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Diese reichten von der Kerosinsteuer über Tempolimits bis zur Moorvernässung. Die Bundesregierung antwortet pauschal: Eine „vorweggenommene inhaltliche Festlegung über mögliche Maßnahmen ist nicht zielführend“.
Betroffen sind alle Bürger durch mögliche Auswirkungen des Klimawandels und zusätzliche Kosten für Emissionszertifikate. Besonders die Sektoren Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft stehen im Fokus der Klimaschutzmaßnahmen.
Die Bundesregierung wartet auf den für den 18. Mai 2026 angekündigten Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen ab. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz wird derzeit ausgearbeitet. Weitere Konkretisierungen der Klimaschutzmaßnahmen sind in Vorbereitung.
- Klimaschutzlücke
- Die Differenz zwischen den tatsächlich erwarteten Treibhausgasemissionen und den für die Klimaziele notwendigen Emissionsmengen.
- EU-Klimaschutzverordnung (ESR)
- EU-Verordnung, die nationale Emissionsobergrenzen für Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels festlegt.
- Emissionszertifikate
- Handelbare Berechtigungen zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO₂, die bei Zielverfehlungen zusätzlich gekauft werden müssen.
