Bundestag 15.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 15. August 2026 dominierten innere Sicherheit, Sozialpolitik und Fragen zur
Transparenz staatlicher Förderung die parlamentarische Tagesordnung im Bundestag.
Mit 16 neuen Drucksachen war die AfD dabei die mit Abstand aktivste Fraktion,
während die Linke mit drei Kleinen Anfragen Schwerpunkte bei Sicherheitsbehörden
und Wirtschaftspolitik setzte. Mehrere Anfragen betreffen bereits beantwortete
Vorgänge, andere warten noch auf eine Rückmeldung der Bundesregierung.

AfD

Die AfD-Fraktion reichte heute 13 Drucksachen ein und deckte dabei ein breites
Themenspektrum ab. Im Mittelpunkt standen Kriminalitätsstatistiken, Islamismus­prävention,
die Außenpolitik gegenüber der Ukraine sowie die Kontrolle staatlich geförderter
Zivilgesellschaftsprojekte.

• Kriminalitätsentwicklung 2000–2025 (Drs. 21/7532): Die Fraktion
  fragt die Bundesregierung zu 16 Deliktsbereichen über einen Zeitraum von 25 Jahren.
• Islamismusprävention (Drs. 21/7526): 13 Fragen zur staatlichen
  Förderung von Präventionsprogrammen im Nachgang eines nicht näher bezeichneten Anschlags.
• Ukraine-EU-Beitritt (Drs. 21/7530): Die Bundesregierung hat 16
  Fragen beantwortet. Kernaussagen: Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine sei derzeit
  nicht erfüllbar; der Merz-Vorschlag eines assoziierten Status ohne Stimmrecht wird
  als Zwischenstufe gehandelt; die Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 EUV greife
  erst bei vollständiger Mitgliedschaft.
• Islamic Relief / Auswärtiges Amt (Drs. 21/7525): Die Anfrage
  bezieht sich auf eine Rüge des Bundesrechnungshofs gegenüber dem Auswärtigen Amt
  im Zusammenhang mit der Förderorganisation Islamic Relief.
• Sportveranstaltungskosten (Drs. 21/7529): Die Bundesregierung
  verweigert laut der vorliegenden Antwort jede Auskunft zu Kosten von
  Sportveranstaltungen und schätzt den Bearbeitungsaufwand auf über 35.000
  Arbeitsstunden. Anlass war der Wimbledon-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz
  am 12. Juli 2026.
• § 188 StGB / Meinungsfreiheit (Drs. 21/7528): Die Bundesregierung
  prüft nach UN-Kritik eine Reform des Paragrafen zur Beleidigung von Politikern;
  Zahlen zu laufenden Ermittlungsverfahren seit 2024 liegen ihr nach eigenen Angaben
  nicht vor.
• Rentenreform / Nettoersatzquote 70 % (Drs. 21/7524): 54 Fragen
  zur geplanten Anhebung der Nettoersatzquote auf 70 Prozent.
• Demokratie leben! in Thüringen (Drs. 21/7534 und 21/7536): Zwei
  Anfragen zur Mittelkontrolle und zu Auflagen des Bundesprogramms in Thüringen mit
  insgesamt 27 Einzelfragen.
• Weitere Anfragen betreffen das Berliner Register und dessen
  Bundesförderung (Drs. 21/7571), die europaweite Umrüstung auf die Digitale
  Automatische Kupplung mit geschätzten Kosten von 6,4 Mrd. Euro (Drs. 21/7537),
  den Agentic AI Hub in der Bundesverwaltung (Drs. 21/7535) sowie Arbeitssicherheit
  in der Stromerzeugung (Drs. 21/7531).

Die Linke

Die Linke konzentrierte sich auf drei Themen: einen mutmaßlichen Anschlag auf den
Berliner CSD, ein geplantes Vergesellschaftungsverbot und internationale
Lieferkettenpolitik.

• CSD-Anschlag Berlin 2026 (Drs. 21/7527): 33 Fragen zu einem
  Vorfall mit einem Todesopfer, bei dem die Fraktion mögliches Behördenversagen
  untersucht wissen will.
• Vergesellschaftungsverbot (Drs. 21/7572): Die Anfrage richtet
  sich auf Lobbyeinfluss bei der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem geplanten
  gesetzlichen Verbot von Vergesellschaftungen.
• UN-Lieferkettenabkommen (Drs. 21/7533): 21 Fragen zur Haltung
  der Bundesregierung gegenüber einem internationalen Abkommen; Hintergrund sind
  laut Drucksache 270 Todesfälle in globalen Lieferketten.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die noch unbeantworteten Kleinen Anfragen,
deren Fristen in den kommenden Wochen ablaufen. Besonderes Gewicht dürften die
Antworten zu den Themen Islamismusprävention, dem CSD-Anschlag sowie dem
Vergesellschaftungsverbot erhalten. Auch die Rentendebatte um die 70-Prozent-
Nettoersatzquote und die Kosten der DAK-Umrüstung im Schienengüterverkehr werden
die parlamentarische Agenda weiter beschäftigen.

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