Grüne fragen nach Schutz und Ausbau der Oder
Hintergrund
Die Oder gehört zu den letzten großen Flüssen Europas, in denen Fische noch ungehindert wandern können. Nach der Umweltkatastrophe 2022 mit massivem Fischsterben ist der Schutz des Ökosystems umstrittener denn je. Während Polen den Ausbau für die Schifffahrt vorantreibt, warnen Wissenschaftler vor irreversiblen Schäden.
Die Bundesregierung hat am 30. April 2026 eine umfassende Antwort zur Zukunft der Oder vorgelegt (BT-Drs. 21/5703). Deutschland setzt auf ökologische Maßnahmen. Polen treibt trotz rechtlicher Bedenken den Ausbau voran.
Deutsche Position: Ökologie vor Verkehr
Deutschland verfolgt laut Bundesregierung einen integrierten Ansatz ohne verkehrlichen Ausbau. Die geplante Stromregelungskonzeption dient der „Erhaltung und Optimierung des bestehenden Regelungssystems“ für Eisaufbruch und Binnenschifffahrt, heißt es in der Antwort. Eine Strategische Umweltprüfung läuft bis Ende 2026.
Die Oder gehört zu den letzten Flüssen, in denen Fische noch frei von der Mündung bis zur Quelle wandern können.
Bereits umgesetzt worden sind ein hinterströmtes Parallelwerk bei Reitwein und Kerbbuhnen bei Küstrin-Kietz. Weitere ökologische Aufwertungen sind geplant. Dies umfasst den Anschluss von Flutrinnen und die Entsiegelung von Buhnen.
Polnische Bauarbeiten trotz Gerichtsurteil
Polen treibt den Oder-Ausbau weiter voran. Bemerkenswert ist: Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau hatte diesen am 27. Januar 2025 für rechtswidrig erklärt. Die „Etappe II“ der Modernisierungsarbeiten steht noch aus und erfordert eine neue grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, so die Regierung.
Die Bundesregierung hat das Urteil „zur Kenntnis genommen“, verfügt aber über keine Erkenntnisse zu geplanten Rückbaumaßnahmen in Polen. Ähnliche Konflikte zeigten sich bei anderen Industrieprojekten in sensiblen Ökosystemen.
Eisbrecher-Probleme bestätigen Defizite
Die Eissaison 2025/26 hat die Probleme des „defizitären Regelungssystems“ offenbart, räumt die Regierung ein. Eisversetzungen haben wegen unzureichender Fahrwassertiefen teilweise nicht erreicht werden können. 13 deutsche und polnische Eisbrecher sind bereitgestanden, haben aber mehrfach Arbeiten unterbrechen müssen.
Das Gütertransportaufkommen bleibt minimal. Hintergrund ist: 2025 sind nur 3.908 Tonnen durch die Schleuse Hohensaaten Ost gefahren, während die parallele Westschleuse 461.552 Tonnen abgefertigt hat. Die rückläufige Binnenschifffahrt zeigt die geringe wirtschaftliche Bedeutung eines kostspieligen Ausbaus.
Betroffen sind Anwohner der deutsch-polnischen Grenzregion, Fischer, Tourismus-Betriebe und Naturschutzgebiete. Besonders der Nationalpark Unteres Odertal und das Stettiner Haff stehen im Fokus.
Die Bundesregierung führt bis Ende 2026 eine Strategische Umweltprüfung für die deutsche Stromregelungskonzeption durch. Polen muss nach dem Gerichtsurteil eine neue grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.
- Stromregelungskonzeption
- Plan zur Erhaltung und Optimierung des Flussbetts für Eisaufbruch und Schifffahrt ohne verkehrlichen Ausbau
- SUP
- Strategische Umweltprüfung – Bewertung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen
- TEN-V
- Transeuropäisches Verkehrsnetz – EU-weites Netz wichtiger Verkehrswege
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5703 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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