Beantwortet
Zahlt die GIZ Rechnungen nicht? IT-Panne trifft Partner weltweit
Hintergrund
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stellte ihre IT-Systeme auf die SAP-Software S/4HANA um. Dabei entstanden nach Medienberichten über mehrere Wochen erhebliche Verzögerungen bei Zahlungen an externe Partner. Die GIZ ist als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungspolitik in zahlreichen Ländern tätig und strukturell auf externe Partner angewiesen, insbesondere lokale NGOs und kleinere Dienstleister.
Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung nach den Folgen einer IT-Panne bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Medienberichten zufolge hat die Umstellung auf die SAP-Software S/4HANA zu wochenlangen Verzögerungen bei Zahlungen an externe Partner geführt.
Partner der Entwicklungshilfe betroffen
Besonders betroffen sind lokale Nichtregierungsorganisationen und kleinere Dienstleister in Entwicklungsländern. Diese Partner sind strukturell auf pünktliche Zahlungen angewiesen. Oft verfügen sie nicht über die finanziellen Reserven, um Vorfinanzierungen zu leisten. Dies ist bemerkenswert, da gerade diese Organisationen das Rückgrat der praktischen Entwicklungshilfe vor Ort bilden.
Die GIZ ist Deutschlands wichtigste Organisation für Entwicklungshilfe und arbeitet weltweit mit lokalen Partnern zusammen. Wenn deren Rechnungen nicht bezahlt werden, können laufende Hilfsprojekte zum Stillstand kommen.
Die Abgeordneten um Charlotte Antonia Neuhäuser fragten nach den betroffenen Ländern. Außerdem wollten sie wissen, wann die Probleme begonnen haben und welche Prozesse betroffen sind. Die Anzahl fälliger Zahlungen, die nicht fristgerecht beglichen worden sind, interessiert sie ebenso. Weitere Fragen betreffen die Gesamtsumme und die maximale Verzugsdauer.
Sicherheitsrisiken befürchtet
Besondere Aufmerksamkeit gilt möglichen Sicherheitsrisiken, die durch ausbleibende Zahlungen entstehen könnten. Die Linke verweist auf entsprechende Medienberichte. Hintergrund ist, dass lokale Partner in instabilen Regionen auf kontinuierliche Finanzierung angewiesen sind, um Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Die Fraktion fragt nach Vorkehrungen für Mitarbeitende und lokale Partner. Darüber hinaus interessiert sie sich für besonders betroffene Gruppen sowie mögliche Verzugszinsen oder Ausgleichszahlungen.
Die Anfrage thematisiert auch die Gesamtkosten der SAP-Umstellung inklusive externer Beratung. Die Abgeordneten wollten wissen, ob solche IT-Projekte zulasten der direkten Projektfinanzierung gehen. Besonders relevant ist dies bei gekürzten Mitteln für Entwicklungshilfe, wodurch lokale Partner zusätzlich unter Druck geraten.
Abschließend erkundigt sich Die Linke nach externen Dienstleistern als möglichen Mitverursachern der Zahlungsstörungen. Vertragliche Regelungen zu Haftung und Vertragsstrafen stehen ebenfalls im Fokus. Die Drucksache 21/5596 wurde am 24. April 2026 eingereicht.
Betroffen sind vor allem lokale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kleinere Dienstleister in Entwicklungsländern, die als Partner der GIZ arbeiten. Bei diesen Organisationen treffen Zahlungsausfälle die laufende Projektarbeit unmittelbar.
Die Bundesregierung muss die 15 Fragen der Linken-Fraktion beantworten. Dabei geht es um Details zu betroffenen Ländern, Verzugsdauern, Kosten und Schutzmaßnahmen für Partner. Die Antwort soll auch klären, wann die Zahlungsprobleme vollständig behoben werden.
- GIZ
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – staatliche Organisation für deutsche Entwicklungspolitik
- SAP S/4HANA
- Moderne Business-Software von SAP für Unternehmensabläufe wie Buchhaltung und Zahlungsverkehr
- NGOs
- Nichtregierungsorganisationen – private Organisationen, die sich für gesellschaftliche Ziele einsetzen
