Anfrage eingereicht
Kann Deutschland die Klimaziele bis 2030 noch erreichen?
Hintergrund
Das Umweltbundesamt prognostiziert in seinen Projektionsdaten 2026 eine Klimaschutzlücke von 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030. In den Sektoren Verkehr und Wärme beträgt die Lücke sogar 225 Millionen Tonnen. Der Expertenrat für Klimafragen kritisierte bereits das Klimaschutzprogramm 2026 als unzureichend. Analysen zeigen zudem, dass Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz größtenteils zweckentfremdet wurden.
Die Linksfraktion im Bundestag stellt der Bundesregierung Fragen zum Klimaschutz. In ihrer Kleinen Anfrage vom 22. April 2026 (BT-Drs. 21/5515) wirft sie der Regierung vor, bei den Klimazielen zu versagen.
Drastische Klimaschutzlücke prognostiziert
Das Umweltbundesamt prognostiziert eine Klimaschutzlücke von 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030. In den Sektoren Verkehr und Wärme klafft eine Lücke von 225 Millionen Tonnen. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Zahlen das Ausmaß der klimapolitischen Herausforderung verdeutlichen.
Bereits am Tag des Beschlusses hat der Expertenrat für Klimafragen das Klimaschutzprogramm 2026 als unzureichend kritisiert. Die Experten warnten, die Bundesregierung könne die Treibhausgasminderung überschätzen.
Deutschland droht, seine selbst gesteckten Klimaziele zu verfehlen und muss dann teure Strafzertifikate bei der EU kaufen – bezahlt von den Steuerzahlern.
33 Fragen an die Regierung
Die Abgeordneten um Dr. Fabian Fahl stellten 33 Fragen zu verschiedenen Klimaschutzaspekten. Sie fragten nach der Bewertung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen. Zudem geht es um einen verbindlichen Erdgasausstieg und konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit oder die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Besonders hinterfragten sie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Hintergrund ist, dass Analysen zeigten, diese Gelder sind bisher größtenteils zweckentfremdet worden – weder für zusätzliche Investitionen noch für den Klimaschutz sind sie ausgegeben worden.
Weitreichende Reformvorschläge
Die Anfrage geht über die Kritik hinaus. Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor: von der Kerosinsteuer über die Reduktion der Viehbestände bis zur Einführung von Ökozid als Straftatbestand. Die finanzielle Stärkung von Umweltbundesamt und wissenschaftlichen Beiräten steht ebenfalls zur Debatte. Ähnliche Kritik an der Mittelverwendung hat es bereits beim Bundesrechnungshof gegeben.
Alle Bürger sind von den Folgen der Klimaschutz-Verfehlung betroffen – durch verschärfte Extremwetterereignisse und mögliche EU-Strafzahlungen, die über Steuern finanziert werden müssten. Besonders klimasensible Sektoren wie Landwirtschaft, Tourismus und Versicherungen stehen vor zusätzlichen Herausforderungen.
Die Bundesregierung muss die 33 Fragen der Linksfraktion innerhalb der üblichen Frist beantworten. Parallel läuft die Beratung über das kritisierte Klimaschutzprogramm 2026. Der Expertenrat für Klimafragen fordert bereits Nachbesserungen, um die Emissionsminderungsziele zu erreichen.
- CO2-Äquivalente
- Maßeinheit für die Klimawirksamkeit verschiedener Treibhausgase, umgerechnet in die Wirkung von Kohlendioxid
- EU-Klimaschutzverordnung (ESR)
- EU-Verordnung, die nationale Emissionsziele für Bereiche außerhalb des EU-Emissionshandels festlegt
- Klimaneutralität
- Zustand, in dem keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben werden
