Kleine Anfrage eingegangen
Grüne fragen nach Schutz und Ausbau der Oder
Hintergrund
Die Oder erlebte 2022 eine schwere Umweltkatastrophe mit massivem Fischsterben. Gleichzeitig treibt Polen den Ausbau des Flusses für die Schifffahrt voran, was zu rechtlichen Konflikten führte. Das Oberste Verwaltungsgericht Polens verhängte einen Baustopp. Die deutsch-polnischen Abkommen über Wasserstraßen von 2015 stehen nun auf dem Prüfstand.
Die Grünen-Fraktion hat am 14. April 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zum Schutz und Ausbau der Oder eingereicht (BT-Drs. 21/5296). Mit 33 detaillierten Fragen forderten die Abgeordneten um Michael Kellner und Steffi Lemke Klarheit über die Pläne der Bundesregierung für den deutsch-polnischen Grenzfluss.
Konflikt zwischen Naturschutz und Schifffahrt
Die Oder steht im Zentrum eines Konflikts zwischen ökologischen Interessen und verkehrlichen Nutzungsansprüchen. Der Fluss gehört zu den letzten Naturräumen Mitteleuropas, in denen Fische barrierefrei wandern können. Polen treibt seit Jahren den Ausbau für die Güterschifffahrt im Rekordtempo voran. Dies führt zu erheblichen Umweltbedenken.
Wissenschaftliche Gutachten warnten vor irreversiblen Verlusten wertvoller Lebensräume. Negative Folgen für Hochwasserschutz, Landwirtschaft und Tourismus sind zu erwarten. Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat bereits einen Baustopp für die Ausbaumaßnahmen verhängt.
Die Grünen kritisierten, dass der geplante Ausbau die Hochwassergefahr erhöht und Laichgebiete für Fische gefährdet, während eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung fehlt.
Veraltete Abkommen und neue Herausforderungen
Das deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen von 2015 berücksichtigt weder die Auswirkungen des Klimawandels noch die Lehren aus der Umweltkatastrophe von 2022. Dies ist bemerkenswert, da sich seither die ökologische Situation dramatisch verändert hat. Die Grünen fragten, ob die Bundesregierung das Abkommen überarbeiten will.
Besonders die Planungen für den Containerhafen Swinemünde bewerteten die Grünen kritisch. Die zunehmende Industrialisierung der Ostseeküste sehen sie problematisch. Eine ganzheitliche Bewertung der ökologischen und klimapolitischen Folgen ist nötig.
Die Antwort der Bundesregierung könnte wegweisend werden. Hintergrund ist die grundsätzliche Debatte über die Zukunft der Oder als Naturraum und Verkehrsweg. Dabei geht es auch um die Frage, ob Alternativen wie der Ausbau der Schieneninfrastruktur stärker in den Fokus rücken sollten.
Betroffen sind Anwohner der Oder-Region, Fischer, Tourismus-Betriebe, Naturschutzgebiete und die Schifffahrt. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen steht im Fokus.
Die Bundesregierung muss innerhalb der gesetzlichen Frist auf die 33 Fragen antworten. Parallel läuft eine Strategische Umweltprüfung zur Stromregelungskonzeption. Die Antworten könnten Einfluss auf künftige Planungen zum Oder-Ausbau haben.
- Stromregelungskonzeption
- Planungskonzept für wasserbauliche Maßnahmen zur Regulierung des Flusslaufs für Schifffahrt und Hochwasserschutz.
- EU-Wasserrahmenrichtlinie
- Europäische Richtlinie, die einen guten ökologischen Zustand aller Gewässer bis 2027 vorschreibt.
- E30-Wasserstraße
- Europäische Klassifizierung für Wasserstraßen mit bestimmten Mindestabmessungen für die Binnenschifffahrt.
