- Kein einziger Fördereuro aus 'Demokratie leben!' für Ludwigshafen 2020–2026
- Bundesweit wurden 2024 allein in Rheinland-Pfalz 19 Partnerschaften mit 2,2 Mio. Euro gefördert
- Bundesregierung hat keine Kenntnisse über geplante neue Partnerschaften im Wahlkreis
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert bundesweit lokale Strukturen zur Demokratiestärkung. Kernelemente sind die sogenannten ‚Partnerschaften für Demokratie‘, bei denen kommunale Behörden als Erstempfänger fungieren und Bundesmittel an lokale Organisationen als Letztempfänger weiterleiten. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 19 solcher Partnerschaften mit über 2,2 Millionen Euro gefördert. Der Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal war in diesem Zeitraum nicht darunter.
Im Detail
Eine Partnerschaft für Demokratie liegt im Wahlkreis 206 im erfragten Zeitraum 2020 bis 2026 nicht vor. Mithin gibt es keine Empfänger von Mitteln im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7766, S. 2
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert in Deutschland lokale Netzwerke zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Vielfalt. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 insgesamt 19 solcher „Partnerschaften für Demokratie“ mit mehr als 2,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt. Der Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal gehörte in den Jahren 2020 bis 2026 nicht dazu — das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf BT-Drs. 21/7766 vom 28. August 2026.
Demokratie leben!: Keine Förderung im Wahlkreis Ludwigshafen
Die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack und Martin Reichardt hatten mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7291 unter anderem gefragt, welche Organisationen im Wahlkreis 206 Mittel aus dem Programm erhalten haben und ob neue Partnerschaften geplant sind. Die Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) ist eindeutig: Im Wahlkreis 206 existiert keine Partnerschaft für Demokratie, und es gab dort im gesamten Zeitraum keine Empfänger entsprechender Bundesmittel.
Zu den Fragen 2 bis 6 — ob neue Partnerschaften geplant sind und wie sich deren Gremien zusammensetzen würden — erklärt die Bundesregierung knapp, ihr lägen „keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“.
Wie das Programm Demokratie leben! funktioniert
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert zivilgesellschaftliche Projekte über ein mehrstufiges System: Eine kommunale Behörde, das sogenannte „federführende Amt“, empfängt die Bundesmittel und leitet sie an lokale Organisationen als Letztempfänger weiter. Eine „Koordinierungs- und Fachstelle“ — ebenfalls eine lokale Organisation — wirkt bei der Vergabeentscheidung mit. Das zentrale Entscheidungsgremium ist der „Begleitausschuss“, dem laut Landesregierung Rheinland-Pfalz mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft angehören.
Empfänger dieser Mittel sind laut früherer Regierungsantwort (BT-Drs. 20/4189) zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das Ministerium weist zugleich darauf hin, dass eine Auswertung nach dem Kriterium „NGO“ nicht möglich sei, da der Begriff rechtlich nicht eindeutig definiert und daher kein amtliches Suchkriterium sei.
Was gilt aktuell?
Das Programm „Demokratie leben!“ läuft bundesweit. Ob ein Wahlkreis oder eine Kommune davon profitiert, hängt davon ab, ob ein kommunales „federführendes Amt“ eine Partnerschaft beantragt und bewilligt bekommt. Im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal hat dies im erfragten Zeitraum nicht stattgefunden. Bundesweit und in Rheinland-Pfalz fließen die Mittel dagegen in zahlreiche Kommunen — 2024 allein 19 Partnerschaften im Bundesland mit insgesamt über 2,2 Millionen Euro.
Die Transparenz über die genaue Mittelverteilung und die Zusammensetzung der Gremien steht laut der Vorbemerkung der anfragenden Fraktion weiterhin in der Kritik. Das Thema NGO-Förderung durch den Bund wird auch in anderen parlamentarischen Anfragen thematisiert, etwa zur Transparenz bei Bundeszuwendungen oder zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit.
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Betroffen sind potenzielle Zuwendungsempfänger im Raum Ludwigshafen und Frankenthal — also Vereine, Initiativen und gemeinnützige Organisationen, die Projekte zur Demokratieförderung umsetzen könnten, aber mangels eingerichteter Partnerschaft keinen Zugang zu diesen Fördermitteln erhalten. Mittelbar betrifft das Thema alle Steuerzahler, die ein Interesse an transparenter und nachvollziehbarer Verwendung von Bundesmitteln haben.
Die Bundesregierung beantwortet die sechs Fragen vollständig und knapp. Bei den Fragen 2 bis 6 zu geplanten künftigen Partnerschaften verweist sie darauf, dass keine entsprechenden Kenntnisse vorliegen — eine inhaltliche Ausweichung liegt darin nicht, da die Fragestellung selbst auf Kenntnisse der Bundesregierung abstellt.
Die Kleine Anfrage ist durch die Antwort der Bundesregierung vom 27. August 2026 abgeschlossen. Ein weiterer parlamentarischer Verfahrensschritt ist nicht vorgesehen. Ob im Wahlkreis 206 künftig eine ‚Partnerschaft für Demokratie‘ eingerichtet wird, hängt von Bewerbungen der Kommunen und Programmvorgaben ab.
- Partnerschaft für Demokratie
- Ein lokales Fördernetzwerk im Rahmen von 'Demokratie leben!', das von einer kommunalen Behörde geleitet wird und Bundesmittel an gemeinnützige Organisationen vor Ort weiterleitet.
- Letztempfänger
- Organisationen oder Vereine, die Fördermittel nicht direkt vom Bund, sondern über einen kommunalen Erstempfänger erhalten und damit konkrete Projekte umsetzen.
- Begleitausschuss
- Das zentrale Entscheidungsgremium einer Partnerschaft für Demokratie, das über die Vergabe von Förderprojekten entscheidet und mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besteht.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Es ist ein Förderprogramm des Bundes, das zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz finanziert — unter anderem über lokale 'Partnerschaften für Demokratie'.
Warum erhält Ludwigshafen/Frankenthal keine Förderung?
Laut Bundesregierung besteht im Wahlkreis 206 keine eingerichtete 'Partnerschaft für Demokratie', was Voraussetzung für die Mittelverteilung im entsprechenden Programmbereich ist.
Wie viel Geld floss 2024 nach Rheinland-Pfalz?
Laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) wurden 2024 in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Millionen Euro gefördert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7766 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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