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Grüne prüfen Bärs erstes Forschungsministerjahr: Was läuft schief?
Hintergrund
Bundesministerin Dorothee Bär übernahm am 6. Mai 2025 das neu strukturierte Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Die Regierung kündigte mehrere große Initiativen an, darunter die Hightech Agenda Deutschland und die Global Minds Initiative. Medienberichten zufolge kommt es jedoch zu Verzögerungen und Streit innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD bei der Umsetzung zentraler Vorhaben.
Die Grünen-Fraktion zieht eine kritische Bilanz des ersten Regierungsjahres von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär. Dies ist bemerkenswert, da sich die Opposition bereits früh positioniert. In ihrer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5246) vom 9. April 2026 stellten die Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke und weitere Kollegen 56 detaillierte Fragen zur Umsetzung zentraler forschungspolitischer Vorhaben.
Die Grünen fragen: Hat Forschungsministerin Bär ihre großen Ankündigungen auch umgesetzt?
Zentral sind die Hightech Agenda Deutschland und die Global Minds Initiative. Letztere soll über 1000 internationale Wissenschaftler nach Deutschland holen. Die Grünen kritisierten, trotz vollmundiger Ankündigungen treten oft Verzögerungen auf. Innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt es zudem zu Streit.
BAföG-Reform im Zentrum der Kritik
Besonders brisant sind die Fragen zur BAföG-Reform. Die Grünen fragten, ob die angekündigten Entlastungen für Studierende zum Wintersemester 2026 tatsächlich greifen würden. Geplant ist eine Erhöhung der Wohnpauschale auf 440 Euro. Ähnliche Finanzierungsstreitigkeiten hat es bereits in anderen Politikbereichen gegeben. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage des Bundes.
Die Anfrage umfasst auch organisatorische Aspekte. Wie viele neue Planstellen sind im umstrukturierten Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geschaffen worden? Welche Gesetzentwürfe hat das Ministerium seit Mai 2025 eingebracht? Und wie steht es um die Umsetzung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschungsausgaben bis 2030?
Kritik an mangelnder Transparenz
Die Grünen bemängelten mangelnde Transparenz. Dies betrifft die Auswahl von Partnern für die verschiedenen Forschungsdialoge und die Kommunikationsstrategie des Ministeriums. Sie fragten nach den Kriterien für die Beteiligung verschiedener Akteure an den Partnerdialogen der Hightech Agenda.
Mit 56 Einzelfragen thematisierten die Grünen eine Forschungspolitik, die große Versprechen gemacht hat. Möglicherweise hinkt sie bei der Umsetzung hinterher. Die Antwort der Bundesregierung wird zeigen, wie die Bilanz nach einem Jahr tatsächlich ausfällt.
Betroffen sind Studierende durch die BAföG-Reform, Wissenschaftler durch Förderungsprogramme, Hochschulen durch strukturelle Reformen und die deutsche Forschungslandschaft insgesamt durch die Hightech Agenda Deutschland.
Die Bundesregierung hat bis zu zwei Monate Zeit, die 56 Fragen der Grünen zu beantworten. Die Antwort wird zeigen, welche Fortschritte bei der Umsetzung der Koalitionsversprechen erzielt wurden und wo es Verzögerungen gibt.
- Hightech Agenda Deutschland
- Regierungsinitiative zur Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Biotechnologie in Deutschland.
- Global Minds Initiative
- Programm zur Gewinnung von über 1000 internationalen Wissenschaftlern und Forschern für Deutschland.
- BAföG
- Bundesausbildungsförderungsgesetz – staatliche Unterstützung für Studierende zur Finanzierung ihres Studiums.
