Beantwortet
Was plant die EU bei neuen Gentechnik-Methoden?
Hintergrund
Im Dezember 2025 einigten sich EU-Rat und Europaparlament vorläufig auf eine Verordnung zu Pflanzen mit neuen genomischen Techniken (NGT). Die Regelung soll bestimmte genom-editierte Pflanzen ohne artfremde Gene regulatorisch wie konventionell gezüchtete Sorten behandeln. Ziel ist die Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Landwirtschaft.
Die AfD-Fraktion fragt in ihrer Kleinen Anfrage vom 9. April 2026 nach den Folgen der geplanten EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) für die deutsche Landwirtschaft. Die Drucksache 21/5252 umfasst 19 detaillierte Fragen. Diese behandeln Chancen, Risiken und wirtschaftliche Auswirkungen moderner Züchtungsverfahren.
EU-Einigung zu Gentechnik-Verfahren
EU-Rat und Europaparlament einigten sich im Dezember 2025 vorläufig auf eine Verordnung zu Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken wie CRISPR/Cas erzeugt wurden. Dies ist bemerkenswert, da jahrelang über die rechtliche Einordnung dieser Verfahren gestritten worden war. Die Regelung unterscheidet zwischen NGT-Pflanzen der Kategorien I und II, wobei Pflanzen der Kategorie I ohne artfremde Gene regulatorisch weitgehend wie konventionell gezüchtete Sorten behandelt werden sollen.
Die AfD möchte von der Bundesregierung erfahren, welche agrarstrukturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen diese Einigung für Deutschland hat. Besonders Patentierungen und Marktkonzentrationen stehen im Fokus der Anfrage. Diese könnten kleinen und mittelständischen Unternehmen schaden.
Wettbewerbsfähigkeit und Züchterprivileg
Ein zentraler Aspekt betrifft die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Züchtungsunternehmen. Die AfD erkundigt sich nach Unterschieden in den regulatorischen Anforderungen zwischen der EU und wichtigen Konkurrenten. Gemeint sind die USA oder China. Das sogenannte Züchterprivileg steht ebenfalls zur Debatte – es erlaubt Züchtern, geschützte Sorten für weitere Züchtungsarbeiten zu nutzen.
Wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass dieses Privileg nicht durch Patente auf NGT-Eigenschaften faktisch eingeschränkt wird, möchten die Abgeordneten wissen. Hintergrund ist die Befürchtung einer stärkeren Marktkonzentration zulasten kleinerer Unternehmen.
Ökologischer Landbau unter Druck
Der Situation des ökologischen Landbaus widmet die AfD besondere Aufmerksamkeit. Die Fraktion erkundigt sich nach Herausforderungen bei Anbau, Vermarktung und Koexistenz von NGT-Pflanzen, wobei die geplante Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen der Kategorie I problematisch erscheint. Dies könnte die Zertifizierung als „gentechnikfrei“ erschweren.
Die EU will bestimmte neue Gentechnik-Verfahren erleichtern, um klimaresistentere Pflanzen zu züchten – die AfD sorgt sich um deutsche Bauern und Züchter.
Auch das EU-Vorsorgeprinzip und die wissenschaftliche Risikobewertung behandelt die Anfrage. Ob die Bundesregierung die geplante Gleichbehandlung von NGT-Pflanzen der Kategorie I mit konventionellen Züchtungen für angemessen hält, möchte die AfD wissen. Weitere Fragen betreffen Forschungsförderung. Die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Züchtungstechniken ist ebenfalls Thema.
Betroffen sind deutsche Landwirte, Pflanzenzucht- und Saatgutunternehmen sowie Verbraucher. Besonders kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen könnten durch neue Patentstrukturen unter Druck geraten. Der ökologische Landbau sieht Herausforderungen bei Kennzeichnung und Koexistenz.
Die Bundesregierung muss die 19 Fragen der AfD schriftlich beantworten. Die Anfrage behandelt wirtschaftliche Auswirkungen, Patentrecht, Wettbewerbsfähigkeit und Risikobewertung. Eine Antwortfrist ist noch nicht erkennbar.
- NGT (Neue genomische Techniken)
- Moderne Verfahren der Pflanzenzüchtung wie CRISPR/Cas, mit denen Gene präzise verändert werden können, ohne artfremde Gene einzusetzen.
- Züchterprivileg
- Das Recht von Züchtern, geschützte Pflanzensorten für weitere Züchtungsarbeiten zu verwenden, auch wenn diese patentiert sind.
