- Tankrabatt kostete den Staat rund 1,6 Mrd. Euro Steuereinnahmen
- Mineralölkonzerne buchten laut Greenpeace 3,15 Mrd. Euro Übergewinne
- In letzter Rabattwoche kamen nur 7–11 Cent statt 17 Cent beim Verbraucher an
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7932 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der geopolitische Konflikt zwischen Israel, den USA und dem Iran hat seit Frühjahr 2026 erheblichen Druck auf die Rohölpreise ausgeübt. Als Reaktion auf steigende Kraftstoffpreise senkte die Bundesregierung die Energiesteuer für Benzin und Diesel für zwei Monate (Mai und Juni 2026). Unabhängige Forschungsinstitute — darunter das DIW, das ifo Institut und die Monopolkommission — kommen in Analysen zu dem Ergebnis, dass die Steuersenkung nicht vollständig an die Endverbraucher weitergegeben wurde und sozial unausgewogen war, da vor allem Vielfahrer mit höherem Einkommen profitierten.
- ~1,6 Mrd. Euro — Staatliche Mindereinnahmen durch den Tankrabatt laut ifo Institut
- 7–11 Cent — Tatsächlich weitergegebene Entlastung pro Liter in der letzten Woche des Tankrabatts (statt rechnerischer 17 Cent, laut Monopolkommission)
- 3,15 Mrd. Euro — Von Greenpeace berechnete Übergewinne der Mineralölkonzerne vom 1. Mai bis 7. Juli 2026
- 702 Mio. Euro / 551 Mio. Euro — Berechnete monatliche Übergewinne im Mai und Juni 2026 (Greenpeace)
- 2,25 Euro — Durchschnittspreis für Super E5 am 24. August 2026, erneut auf dem Höchststand vom April 2026
Im Detail
„Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Mrd. Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist.“
— ifo Institut, zitiert in Vorbemerkung BT-Drs. 21/7932
Rund 1,6 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, Kraftstoffpreise auf neuem Rekordhoch und Mineralölkonzerne mit verdoppelten Quartalsgewinnen: Der zum 30. Juni 2026 ausgelaufene Tankrabatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/7932, eingereicht am 8. September 2026). In 20 Detailfragen wollen die Abgeordneten um Doris Achelwilm und Janine Wissler von der Bundesregierung wissen, wer tatsächlich von der Maßnahme profitiert hat — und wer nicht.
Tankrabatt: Was die Zahlen zeigen
Die Bundesregierung hatte die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel zwischen Mai und Juni 2026 um jeweils 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich der daraus resultierenden Umsatzsteuer-Entlastung entsprach dies nominell rund 17 Cent brutto pro Liter. Laut dem ifo Institut kostete der Tankrabatt den Staat rund 1,6 Mrd. Euro — doch nur ein Teil dieser Entlastung ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen.
Die Monopolkommission stellte fest, dass in der letzten Woche des Tankrabatts je nach Kraftstoffart lediglich etwa 7 bis 11 Cent der rechnerischen 17 Cent an die Endkunden weitergegeben wurden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme sozial unausgewogen war: Vielfahrer, die überproportional zu einkommensstärkeren Haushalten zählen, haben deutlich stärker profitiert als Geringverdiener.
Was gilt aktuell?
Der Tankrabatt ist seit dem 30. Juni 2026 ausgelaufen. Seit dem Ende der Maßnahme sind die Kraftstoffpreise erneut deutlich gestiegen: Am 24. August 2026 lag der Durchschnittspreis für Super E5 bei 2,25 Euro pro Liter — dem bisherigen Höchststand vom 6. April 2026. Neue staatliche Entlastungsmaßnahmen sind bisher nicht beschlossen worden. Das Bundeskartellamt kann auf Basis von § 32f GWB Wettbewerbsstörungen im Kraftstoffsektor untersuchen; die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung diese Untersuchung aktiv unterstützt hat.
Übergewinne der Mineralölkonzerne
Parallel zur Debatte über die Weitergabe des Tankrabatts stehen hohe Gewinne der Mineralölwirtschaft im Fokus. Laut einer Oxfam-Studie haben führende Mineralölkonzerne ihre Gewinne im zweiten Quartal 2026 im Vergleich zum ersten Quartal 2026 verdoppelt. Eine Greenpeace-Studie beziffert die Übergewinne der Mineralölkonzerne im Zeitraum vom 1. Mai bis 7. Juli 2026 auf insgesamt 3,15 Mrd. Euro — davon 702 Mio. Euro allein im Mai und 551 Mio. Euro im Juni. Die Linke fragt, ob die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer plant, um diese Zusatzmargen wieder abzuschöpfen.
20 Fragen zu Kosten, Verteilung und Alternativen
Die Kleine Anfrage umfasst ein breites Fragenspektrum. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie sich die tatsächlichen Mindereinnahmen des Bundes — aufgeschlüsselt nach Monat, Benzin und Diesel — von den ursprünglich veranschlagten 1,6 Mrd. Euro unterscheiden (Frage 1). Außerdem fragen sie, welche „abgesicherten Maßnahmen“ gegenüber der Mineralölwirtschaft die Bundesregierung angekündigt hat und wie diese die Mindereinnahmen kompensieren sollen (Frage 2).
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verteilungswirkung: Die Fraktion fragt, wie sich die Gesamtentlastung auf die verschiedenen Einkommensdezile der Bevölkerung verteilt (Frage 7) und in welchem Verhältnis private Haushalte und Unternehmen davon profitiert haben (Frage 8). Zugleich wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Regierung vor der Einführung des Tankrabatts zielgenauere Alternativen — etwa ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld oder ÖPNV-Subventionen — geprüft hat (Fragen 14 und 15).
Auf europäischer Ebene fragt die Fraktion, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, um eine EU-weite Übergewinnsteuer für fossile Energieunternehmen voranzutreiben (Frage 20). Die Debatte über Energiepolitik in Krisenzeiten ist auch an anderer Stelle im Bundestag präsent.
Soziale Dimension des Tankrabatts
Das DIW betont in seiner Analyse, dass der Tankrabatt in einer Situation knapper Energieversorgung falsche Anreize gesetzt habe, weil er den Verbrauch verbilligte statt zu drosseln. Die Monopolkommission kommt zu einem ähnlichen Schluss: Die Maßnahme war wenig zielgenau und hat wichtige Preissignale gedämpft. Die Frage, ob sozialpolitisch treffsicherere Alternativen wie ein Mobilitätsgeld besser gewesen wären, berührt eine breitere Debatte über Transferleistungen und Umverteilung — ein Thema, das die Linke auch in ihren Forderungen zur Bürgerversicherung aufgreift.
Betroffen sind alle Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland sowie Unternehmen, die auf Kraftstoffe angewiesen sind. Besonders relevant ist die Verteilungsfrage: Nach Angaben des DIW haben einkommensstärkere Haushalte überproportional vom Tankrabatt profitiert, da sie mehr fahren. Zugleich sind Steuerzahler von den Kosten der Maßnahme in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro betroffen.
Die Kleine Anfrage wurde am 8. September 2026 eingereicht und ist am 9. September 2026 als BT-Drs. 21/7932 veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat die Anfrage zu beantworten; eine gesetzlich geregelte Frist von 14 Tagen gilt ab Zuleitung ans Bundeskanzleramt. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Tankrabatt
- Befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, die im Mai und Juni 2026 galt und eine Entlastung von rund 17 Cent brutto je Liter bewirken sollte.
- Übergewinnsteuer
- Steuer auf außerordentliche Gewinne, die Unternehmen infolge besonderer Marktbedingungen erzielen — in der Debatte auch als Zufallsgewinnsteuer bezeichnet.
- § 32f GWB
- Paragraph des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der dem Bundeskartellamt erlaubt, erhebliche und fortwährende Störungen des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren zu untersuchen.
Was war der Tankrabatt und was hat er gekostet?
Die Bundesregierung senkte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um je 14,04 Cent pro Liter, was inklusive Umsatzsteuer rund 17 Cent brutto entsprach. Das ifo Institut beziffert die staatlichen Mindereinnahmen auf rund 1,6 Mrd. Euro.
Wurde die Entlastung vollständig an Verbraucher weitergegeben?
Nein. Laut Monopolkommission kamen in der letzten Woche des Tankrabatts je nach Kraftstoffart nur etwa 7 bis 11 Cent der rechnerischen 17 Cent Entlastung bei den Verbrauchern an.
Was ist eine Übergewinnsteuer?
Eine Übergewinnsteuer (auch Zufallsgewinnsteuer) erfasst Gewinne, die Unternehmen durch außergewöhnliche Marktbedingungen erzielen — etwa durch stark gestiegene Energiepreise — und die über den normalen Gewinn hinausgehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7932 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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