- 430 Meldungen zu Übergriffen auf Soldatinnen im Jahr 2025
- Betroffene klagen über mangelhaften Umgang mit Vorfällen
- 23 Fragen zu Fallzahlen, Entlassungen und Gleichstellungsstrukturen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7936 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Anfang 2026 wurden Missstände an mehreren Bundeswehrstandorten öffentlich bekannt, darunter Berichte über Drogenmissbrauch, rechtsextreme Umtriebe und sexuelles Fehlverhalten gegenüber Soldatinnen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages weist in seinem Bericht für das Jahr 2025 (BT-Drs. 21/4200) insgesamt 430 Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen aus. Betroffene klagen laut diesem Bericht über einen mangelhaften Umgang mit gemeldeten Vorfällen, etwa dass verpflichtende Meldungen nicht weitergegeben oder nicht ernst genommen werden. Die Fraktion Die Linke fragt bereits seit Jahren in ähnlicher Form nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr (BT-Drs. 21/6720) und weitet diese parlamentarische Kontrolle nun auf sexuelle Übergriffe und Diskriminierung aus.
- 430 — Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in der Bundeswehr, vom Wehrbeauftragten für das Jahr 2025 ausgewiesen (BT-Drs. 21/4200, S. 58).
- 23 Fragen — umfasst die Kleine Anfrage, davon eine mit 10 Unterfragen zu einzelnen gemeldeten Fällen.
- 3 Jahre — Berichtszeitraum der Anfrage umfasst 2023, 2024 und 2025.
Im Detail
Auch der Wehrbeauftragte berichtet für das Jahr 2025 von allgemein 430 Meldungen von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, wobei hier die Anzahl der Täter und Opfer in Uniform im Unklaren gelassen wird.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7936, mit Verweis auf BT-Drs. 21/4200, S. 58
Sexismus und sexuelle Übergriffe innerhalb der Bundeswehr stehen erneut im Fokus des Parlaments. Die Fraktion Die Linke hat am 9. September 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7936 eingereicht und fragt die Bundesregierung nach gemeldeten Fällen von Sexismus und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025. Auslöser sind unter anderem öffentlich gewordene Missstände an mehreren Bundeswehrstandorten zu Jahresbeginn 2026 sowie der Bericht des Wehrbeauftragten, der für das Jahr 2025 430 Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen verzeichnet.
Laut dem Wehrbeauftragten (BT-Drs. 21/4200, S. 58) bleibt in diesen 430 Fällen unklar, wie viele Täter und Opfer dem uniformierten Personal angehören. Betroffene Soldatinnen klagen nach dem Bericht darüber, dass verpflichtende Meldungen über Ereignisse teils nicht weitergegeben, nicht ernst genommen oder gar ignoriert werden. Die Fraktion Die Linke weist zudem auf eine erhebliche Dunkelziffer hin.
Sexismus in der Bundeswehr: Was die Anfrage konkret fragt
Die Anfrage umfasst 23 Fragen mit zahlreichen Unterpunkten. Im Kern verlangt Frage 1 eine Einzelauflistung aller gemeldeten Fälle von sexueller Belästigung und Diskriminierung für jedes der drei Jahre — vergleichbar mit der bereits praktizierten jährlichen Abfrage zu rechtsextremen Vorfällen (BT-Drs. 21/6720). Für jeden Fall soll angegeben werden, ob der Sachverhalt bestätigt ist, ob es sich um militärisches oder ziviles Personal handelt, welcher Dienstgrad der Beschuldigten vorliegt und ob disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden. Besonders sensibel ist die Unterfrage, ob beschuldigte Soldatinnen und Soldaten weiterhin als Ausbilder eingesetzt werden oder Vorgesetztenrechte ausüben.
Frage 2 zielt auf die tatsächlichen Entlassungen: Wie viele Personen wurden in den drei Jahren aufgrund erwiesener Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus der Bundeswehr entlassen? Frage 3 erkundigt sich, in wie vielen Fällen zwischen der Kenntnis eines Vorfalls und der offiziellen ISoLa-Meldung mehr als 24 Stunden lagen — ein Hinweis auf mögliche Verzögerungen im internen Meldesystem.
Gleichstellung und institutionelle Schutzstrukturen
Ein zweiter thematischer Block der Anfrage befasst sich mit den gesetzlichen Gleichstellungsstrukturen nach dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG). Die Fraktion fragt, wie viele Stellen von Gleichstellungsbeauftragten und Gleichstellungsvertrauensfrauen vorgesehen und tatsächlich besetzt waren, ob Vakanzen aufgetreten sind und ob Disziplinarverfahren gegen Gleichstellungsbeauftragte eingeleitet wurden. Frage 18 zielt direkt auf Fälle, in denen Gleichstellungsbeauftragte bei sexualisiertem Fehlverhalten nicht in die Maßnahmen der Dienststelle eingebunden wurden.
Frage 21 thematisiert die bauliche Infrastruktur: Wie viele Gebäude der Bundeswehr verfügen nicht über separate Sanitäreinrichtungen für Frauen? Frage 20 fragt nach der Anzahl der Frauenvollversammlungen im Jahr 2025. Abschließend fragt die Anfrage unter Fragen 22 und 23, welche konkreten Schutzmaßnahmen das Bundesverteidigungsministerium ergreift und welche Herausforderungen es dabei selbst sieht.
Politischer Hintergrund und Reichweite
Die Anfrage knüpft an einen laufenden Prozess parlamentarischer Kontrolle an. Ein aktuelles Verfahren vor dem Landgericht Hannover, in dem einem Hauptfeldwebel vorgeworfen wird, eine untergebene Stabsgefreite vergewaltigt zu haben, unterstreicht die Aktualität des Themas. Die Fraktion Die Linke betont, dass die Bundeswehr zwar personell und finanziell ausgebaut werde, strukturelle Probleme beim Schutz von Soldatinnen aber politisch bislang wenig systematisch erfasst seien. Eine vergleichbare öffentliche Übersicht wie bei rechtsextremen Vorfällen fehlt für sexuelle Übergriffe bislang. Mit der vorliegenden Anfrage soll diese Lücke zumindest parlamentarisch geschlossen werden. Die Antwort der Bundesregierung wird zeigen, ob und in welchem Umfang das Ministerium entsprechende Daten überhaupt erfasst.
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Betroffen sind in erster Linie Soldatinnen und weibliches Zivilpersonal im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Anfrage thematisiert insbesondere Frauen in untergeordneten Dienstgraden, die Übergriffen durch Vorgesetzte oder Kameraden ausgesetzt sind, sowie Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungsvertrauensfrauen, deren Arbeitsfähigkeit und Einbindung in Vorfallsmanagement ebenfalls erfragt wird.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7936) wurde am 9. September 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat die Anfrage grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt zu beantworten; die Sollfrist endet damit voraussichtlich um den 23. September 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als neue Drucksache veröffentlicht.
- ISoLa-Meldung
- Internes Meldeverfahren der Bundeswehr für Vorfälle von besonderer Bedeutung, zu dem auch Fälle sexualisierter Gewalt gehören.
- SGleiG
- Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz: regelt Gleichstellung und Frauenförderung im Bereich der Bundeswehr, u. a. durch Gleichstellungsbeauftragte.
- Spannungsversetzung
- Dienstliche Versetzung einer Person zur Entschärfung eines Konflikts am Arbeitsplatz, z. B. nach einem gemeldeten Übergriff.
Wie viele Meldungen gab es 2025 laut Wehrbeauftragtem?
Laut BT-Drs. 21/4200 berichtet der Wehrbeauftragte für 2025 von 430 Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in der Bundeswehr.
Was ist eine ISoLa-Meldung?
ISoLa steht für das interne Meldeverfahren der Bundeswehr für Vorfälle mit besonderer Bedeutung; die Anfrage fragt, wie schnell Fälle von sexualisiertem Fehlverhalten dort gemeldet werden.
Was ist das SGleiG?
Das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz regelt die Gleichstellung von Frauen im Bereich der Bundeswehr und sieht u. a. Gleichstellungsbeauftragte vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7936 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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