- 335 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Gaza — Mittelabfluss ungeklärt
- 1.084 Tote seit Waffenstillstand trotz vereinbartem Schutzstatus
- Kein Krankenhaus in Gaza ist aktuell voll funktionsfähig
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7911 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas trat am 10. Oktober 2025 in Kraft. Zehn Monate später stuft die UN die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin als kritisch ein. Der Internationale Gerichtshof stellte im Gutachten vom 22. Oktober 2025 fest, dass die Versorgungslage den Anforderungen von Artikel 59 des IV. Genfer Abkommens nicht entspricht und Israel als Besatzungsmacht zur Zulassung von Hilfsmaßnahmen verpflichtet ist. Der Europäische Auswärtige Dienst identifizierte im Juni 2025 zudem Hinweise auf Verstöße Israels gegen die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
- 335 Mio. Euro — Deutsche humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit Oktober 2023 (kumuliert bis September 2025)
- 1.084 — Palästinenser, die laut lokalem Gesundheitsministerium seit der Waffenstillstandsankündigung durch Luftangriffe und Schüsse getötet wurden (Stand: 10. Juli 2026)
- 70 Prozent — Anteil des Gazastreifens unter israelischer Kontrolle nach Ausweitung der gelben Linie (ursprünglich 53 Prozent vereinbart)
- 43.000 — Von der WHO bezifferte lebensverändernde Verletzungen, darunter über 5.000 Amputationen
- 18.500+ — Menschen, die auf medizinische Evakuierung warten; darunter mindestens 4.000 Kinder
Im Detail
Deutschland ist einer der größten Geber der humanitären Hilfe in den palästinensischen Gebieten und Nachbarstaaten.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7911
Zehn Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands vom 10. Oktober 2025 bleibt die humanitäre Lage im Gazastreifen nach Einschätzung der Vereinten Nationen kritisch. Die Fraktion Die Linke richtet mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7911 vom 8. September 2026 insgesamt 32 Fragen an die Bundesregierung — zu diplomatischen Kontakten mit Israel, zum Einsatz der bereitgestellten Hilfsgelder und zur völkerrechtlichen Einordnung israelischer Maßnahmen.
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Vorbemerkung der Fragesteller stützt sich auf Berichte internationaler Organisationen. Laut UNICEF (Juli 2026) sind 82 Prozent der Haushalte von Wasserunsicherheit betroffen; bis zu 70 Prozent der Bevölkerung können die empfohlene Mindestmenge von sechs Litern Wasser pro Person und Tag nicht beschaffen. 1,1 Millionen Kinder haben täglich keinen gesicherten Zugang zu Wasser. Kein einziges Krankenhaus in Gaza ist nach OCHA-Angaben aktuell voll funktionsfähig. Die WHO beziffert lebensverändernde Verletzungen auf etwa 43.000, darunter über 5.000 Amputationen. Über 18.500 Menschen — darunter mindestens 4.000 Kinder — warten auf medizinische Evakuierung; zwischen Juli 2024 und November 2025 überlebten mindestens 1.092 registrierte Personen dieses Warten nicht.
Deutsche Gaza-Hilfe und offene Finanzfragen
Deutschland gilt als einer der größten Geber humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete. Laut früheren Regierungsangaben (BT-Drs. 21/1674) wurden seit Oktober 2023 kumuliert bis zu 335 Mio. Euro bereitgestellt. Am 13. Juli 2026 kündigte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusätzlich 66,5 Mio. Euro an neuen Mitteln sowie knapp 57 Mio. Euro aus laufenden Projekten an — im Rahmen der EU-Initiative der Palestine Donor Group. Die Linke fragt nun detailliert nach dem tatsächlichen Mittelabfluss bis zum 25. August 2026, nach den Haushaltstiteln und nach dem Verhältnis dieser verschiedenen Beträge zueinander. Darüber hinaus thematisiert die Anfrage die rund 200 Mio. Euro, die die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung öffentlich für Gaza in Aussicht gestellt hat, sowie den deutschen Beitrag zum Flash Appeal 2026 der Vereinten Nationen, der gut 4 Mrd. US-Dollar umfasst.
Zugangsblockaden und Dual-Use-Einstufungen
Ein Schwerpunkt der Gaza-Hilfe liegt auf der Frage, warum dringend benötigte Güter den Gazastreifen nicht erreichen. Laut Vorbemerkung der Fragesteller — gestützt auf Berichte von Ärzte ohne Grenzen und OCHA — wurden seit dem 1. Januar 2026 sämtliche Anträge von Ärzte ohne Grenzen auf Einfuhr von Material über das israelische Genehmigungssystem abgelehnt. Israel stuft dabei Güter wie Röntgengeräte, Rollstühle, Prothesen, Generatoren, Motoröl und Therapiemilch als sogenannte Dual-Use-Güter ein — also Produkte mit möglichem Doppelverwendungszweck für militärische Zwecke. Die Linke fragt, wie viele von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte durch solche Einstufungen verzögert oder verhindert wurden und in welcher Höhe Mittel aufgewendet wurden, ohne das projektierte Ziel der humanitären Hilfe zu erreichen.
Diplomatische Aktivitäten und völkerrechtliche Einordnung
Die Anfrage erkundigt sich auch nach dem Umfang der diplomatischen Kommunikation: Wie viele Gespräche, Telefonate und Briefings hat die Bundesregierung seit dem 18. Juli 2025 mit Vertretern der israelischen Botschaft und der israelischen Militärbehörde COGAT zur humanitären Lage geführt? Welche Prioritäten hat Berlin dabei gesetzt, und welche überprüfbaren Veränderungen vor Ort sind auf diese Kontakte zurückzuführen? Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die Frage, warum Deutschland sich der internationalen Erklärung vom 8. Juni 2026 nicht angeschlossen hat, in der 20 Staaten und die EU-Kommissarin tiefe Besorgnis über die israelische Registrierungsgesetzgebung für internationale NGOs äußerten. Zudem fragen die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zu den vom Europäischen Auswärtigen Dienst festgestellten Hinweisen auf Verstöße Israels gegen Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens sowie zu den vom Internationalen Gerichtshof im Gutachten vom 19. Juli 2024 benannten Drittstaatenpflichten. Eine Übersicht weiterer Drucksachen des Tages findet sich hier.
Waffenstillstand und Gebietskontrolle
Die im Oktober 2025 vereinbarte gelbe Linie stellte zunächst rund 53 Prozent des Gazastreifens unter israelische Kontrolle. Nach Angaben der Fragesteller wurde dieses Gebiet seither auf bis zu 70 Prozent ausgedehnt. Seit Einführung der gelben Linie wurden bis April 2026 nach UN-Angaben mindestens 196 Palästinenser in deren Nähe getötet, darunter 43 Kinder und 18 Frauen. Israelisches Militärpersonal tötete im Juli 2026 innerhalb einer Woche vier Kinder. Die Linke fragt, wie die Bundesregierung diese Entwicklungen völkerrechtlich bewertet und welche konkreten Schritte sie gegenüber Israel unternommen hat.
Weiterlesen:
- Gender Pay Gap: Linke fordert EU-Lohntransparenz-Umsetzung
- Netzengpässe: Linke gegen Redispatch-Vorbehalt im EEG
Unmittelbar betroffen ist die Zivilbevölkerung des Gazastreifens — laut Anfrage rund 2 Millionen Menschen. Mittelbar betroffen sind deutsche Steuerzahler, da der Bund erhebliche Summen humanitärer Hilfe bereitstellt, sowie internationale Hilfsorganisationen wie UNRWA, Ärzte ohne Grenzen und WHO, deren Zugang zum Gazastreifen nach den Angaben der Fragesteller massiv eingeschränkt ist.
Die Kleine Anfrage wurde am 8. September 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht. Nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt sieht § 104 GO-BT grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen vor. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
- Dual-Use-Einstufung
- Klassifizierung von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Israel verwendet diese Einstufung laut Anfrage, um die Einfuhr u. a. von Röntgengeräten, Generatoren und Rollstühlen nach Gaza zu blockieren.
- COGAT
- Israelische Militärbehörde (Coordination of Government Activities in the Territories), die für die Koordinierung ziviler Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständig ist.
- Flash Appeal
- Schnellhilfeaufruf der Vereinten Nationen für akute humanitäre Krisen. Der Flash Appeal 2026 für das besetzte palästinensische Gebiet umfasst laut Drucksache gut 4 Mrd. US-Dollar für 3,6 Millionen Menschen.
Wie viel Geld hat Deutschland für Gaza bereitgestellt?
Laut Drucksache hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 kumuliert bis zu 335 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Zusätzlich kündigte das BMZ am 13. Juli 2026 weitere 66,5 Mio. Euro neue Mittel an.
Was ist die 'gelbe Linie' im Gazastreifen?
Die gelbe Linie wurde im Oktober 2025 im Waffenstillstandsabkommen vereinbart und stellte rund 53 Prozent des Gazastreifens unter israelische Kontrolle. Laut Anfrage wurde dieses Gebiet seither auf bis zu 70 Prozent ausgedehnt.
Was ist die Gaza Humanitarian Foundation (GHF)?
Die GHF ist eine von den USA initiierte Organisation zur Hilfsverteilung in Gaza, deren Angaben nach früheren Regierungsaussagen (BT-Drs. 21/972) nicht unabhängig überprüft werden konnten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7911 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
