Am 8. September 2026 standen im Bundestag Fragen rund um Haushaltskontrolle, soziale Infrastruktur und Klimapolitik im Mittelpunkt. Gleich zwei Kleine Anfragen der Linken hinterfragten staatliche Ausgaben und Förderprogramme kritisch, während die Grünen mit einem Antrag zum Mietrecht kleinen Gewerbetreibenden mehr Schutz verschaffen wollen. Daneben beschäftigt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag mit der Ausgestaltung des CO₂-Preises ab 2027.
Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Brennstoffhandels im Zusammenhang mit dem CO₂-Preis 2027 eingebracht (Drs. 21/7869). Der Entwurf wurde am 7. September 2026 eingereicht und befindet sich nach der Eingangsbestätigung nun auf dem Weg zur Ersten Lesung im Plenum. Die Vorlage zielt darauf ab, den Markt für Brennstoffe beim Übergang zur nächsten CO₂-Preisstufe planungssicher zu gestalten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen beantragen eine Reform des Gewerbemietrechts zum Schutz kleinerer Betriebe (Drs. 21/7896). Der Antrag wurde als Fraktionsinitiative eingebracht und wird zunächst im Plenum debattiert, bevor er voraussichtlich in die Ausschussberatung geht. Im Mittelpunkt steht der Wunsch nach besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Unternehmen, die angesichts steigender Gewerbemieten unter Druck geraten.
Die Linke
Die Linke hat gleich zwei Kleine Anfragen eingereicht, die staatliche Ausgaben und Förderprogramme ins Visier nehmen:
- Pflegefachkräfte aus Zentralasien (Drs. 21/7834): In 18 Fragen erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach Umfang, Kosten und Ergebnissen der Anwerbung von Pflegepersonal aus Zentralasien. Laut Verfahrenshinweis sind Ausgaben von rund 220.000 Euro Teil des Untersuchungsgegenstands.
- Deutschlandfonds (Drs. 21/7833): Die Anfrage richtet den Blick auf das 130-Milliarden-Ziel des Deutschlandfonds und fragt, welche Unternehmen und Branchen von den bislang abgerufenen rund 30 Milliarden Euro profitiert haben.
Beide Anfragen sind noch nicht beantwortet; die Bundesregierung hat die üblichen Fristen zur schriftlichen Stellungnahme zu wahren.
AfD
Die AfD-Fraktion stellt mit der Kleinen Anfrage zur Deradikalisierungsarbeit (Drs. 21/7846) die Frage, ob die für das Programm „Violence Prevention“ aufgewendeten rund 11 Millionen Euro einer ausreichenden Erfolgskontrolle unterliegen. Die Anfrage ist eingereicht, eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Bundesministerium der Finanzen
Ein Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur vorzeitigen Rückzahlung portugiesischer EFSM-Schulden in Höhe von 5 Milliarden Euro (Drs. 21/7910) wurde dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt. Der Antrag soll im Plenum debattiert und anschließend gegebenenfalls in den Ausschuss überwiesen werden.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die ausstehenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Linken und der AfD. Beim CO₂-Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Erste Lesung im Plenum der nächste entscheidende Schritt sein.
- Deradikalisierung: 11 Mio. Euro ohne Erfolgskontrolle?
Drs. 21/7846 · Vorgang VO338796 - Portugal zahlt 5 Mrd. Euro EFSM-Schulden vorzeitig zurück
Drs. 21/7910 · Vorgang VO338869 - Gewerbemietrecht: Reform zum Schutz kleiner Betriebe
Drs. 21/7896 · Vorgang VO338841 - CO2-Preis 2027: Bundesregierung stabilisiert Brennstoffhandel
Drs. 21/7869 · Vorgang VO338357 - Pflegefachkräfte aus Zentralasien: 18 Fragen an die Bundesregierung
Drs. 21/7834 · Vorgang VO338774 - 130 Milliarden Ziel: Wer profitiert vom Deutschlandfonds?
Drs. 21/7833 · Vorgang VO338773
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