Generaldebatte im Bundestag: Deutschland auf Kurs bringen

Reformen sind kein Selbstzweck

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein deutlicher Weckruf.      Deutschland braucht jetzt sichtbare Fortschritte für neue Arbeitsplätze, sichere Energie und mehr Verlässlichkeit im Alltag. Die CDU und die Bundesregierung werden deshalb handeln: mit klaren Prioritäten, weniger Bürokratie und Reformen, die nicht vertagt, sondern umgesetzt werden. Ziel ist, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stark wird, damit Arbeitsplätze, Investitionen und Aufstiegschancen gesichert sind.

„Reformen sind nicht Volkswirtschafts-Lehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes in Freiheit und in Frieden.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Reformen sind kein Selbstzweck. Sie sorgen dafür, dass unser Land funktioniert, Leistung sich wieder lohnt und Menschen Sicherheit und Chancen haben.

Wirtschaft stärken

Eine starke Wirtschaft sichert Beschäftigung, finanziert soziale Sicherheit und schafft Spielraum für Investitionen. Bürokratie muss abgebaut, Arbeit darf nicht immer teurer werden und Energie muss verlässlich und bezahlbar bleiben. Gerade Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung hat erste Entscheidungen getroffen und weitere Reformen angekündigt: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung und für eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Zukunft sichern

Deutschland muss in das investieren, womit es stärker und sicherer wird: in Bildung, Infrastruktur, Bevölkerungsschutz und digitale Widerstandsfähigkeit. Die vergangenen Krisen haben gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Einsatzkräfte und funktionierende Strukturen sind. Auch bei künstlicher Intelligenz steht Deutschland vor einer Weichenstellung. Die Technologie wird Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen verändern. Unser Land muss die Voraussetzungen schaffen, damit Unternehmen investieren, Innovationen entstehen und neue Arbeitsplätze gesichert werden. Eine sichere Energieversorgung ist dafür unverzichtbar. Die Bundesregierung will Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringen. Zugleich geht es darum, die Voraussetzungen für zusätzliche Kraftwerkskapazitäten zu schaffen.

Wohlstandsversprechen erneuern

Drei Generationen konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass Freiheit, Frieden und wirtschaftlicher Aufstieg möglich sind. Heute zweifeln viele junge Menschen daran, dass dieses Versprechen auch für sie gilt. Die Antwort darauf ist eine Politik, die Chancen wieder vergrößert: durch gute Bildung, eine leistungsfähige Wirtschaft und verlässliche soziale Sicherung. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gute Chancen erhalten. Auch die Alterssicherung muss so weiterentwickelt werden, dass sie Sicherheit im Alter gewährleistet und jungen Menschen eigene Vorsorge ermöglicht.

„Wir müssen dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Das ist der politische Auftrag: die Voraussetzungen für neuen Wohlstand schaffen. Dafür braucht es klare Entscheidungen, Ausdauer und die Bereitschaft, Fehler zu korrigieren.