Berlin, 10. September 2026. Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, um den Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Der Geldhunger der französischen Regierung im Verbund mit der EU-Kommission ist unersättlich. Nachdem Frankreich heuer auf sagenhafte sieben bis acht Prozent BIP-Defizit zusteuert, soll nun über die EU wieder einmal der ‚europäische Bürger‘ einspringen. Da es aber kein EU-Volk gibt und weil deswegen der Nichtstaat EU keine Steuern erheben darf, wird ein mehrfacher Umweg gewählt und so der gewaltige Umverteilungsvorgang verschleiert. Die EU darf eindeutig keine Steuern erheben – doch faktisch sind die bisherigen und nun massiv auszuweitenden ‚Eigenmittel-Abgaben‘ genau das – vertragswidrig von den Bürgern der Mitgliedsstaaten erhobene EU-Steuern. Die formell deutsche Kommissionspräsidentin setzt sich dabei erneut für diese dringenden französischen Wünsche ein. Wie schon bei den faktischen Vergemeinschaftungen von Krediten der EU-Südstaaten im Zuge der Euro-Finanzkrise und wie schon bei den direkt vertragswidrigen aber dennoch real begebenen Eurobonds zugunsten der Corona- und Klimahysterien und der Ukraineaufrüstung, soll nun erneut ein guter Teil der romanischen Haushaltsdefizite und der Kosten der ideologischen und bellizistischen ‚EU-Werte‘ vergemeinschaftet werden.
Zwar wird behauptet, über die neuen Abgaben beziehungsweise EU-Steuern könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gesenkt werden. Doch diese Behauptung nimmt der EU-Kommission niemand ab – zumal just diese Kommission unter von der Leyen gerade absurde zwei Billionen für den neuen EU-MFR ab 2028 fordert – mithin einen Aufwuchs von über 70 Prozent gegenüber dem aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027!
Die immer schneller vorgebrachten, teuren Vorschläge der französisch dominierten EU-Kommission sind nicht nur rechtswidrig, sondern grenzen inzwischen an Frechheit. Offiziell haben Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil 2025 jedes Ansinnen auf höhere EU-Beiträge abgelehnt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beide an diesem Versprechen messen. Schon vor ihrer ‚State of the EU‘-Rede am 18. September sollte Ursula von der Leyen durch die deutsche Regierung klargemacht werden, dass es keine Schritte in Richtung mehr deutsche EU-Zahlungen oder -Haftung geben kann! Die AfD-Fraktion fordert ganz im Gegenteil stark sinkende EU-Beiträge und keinesfalls weitere EU-‚Abgaben‘ beziehungsweise Steuern. Nur Nationalstaaten können Steuern erheben und gegebenenfalls für Schulden haften. Ein Nichtstaat kann und darf dies nicht. Die Kapitalmärkte wissen das. Auch wegen des Geldhungers der EU und deren haftungsloser Aufschuldung steigen die Zinsbelastungen der Nationalstaaten stark. Der deutsche Steuerzahler merkt dies bereits heute schmerzhaft, da sich die deutschen Zinszahlungen durch Bonitätsverlust Deutschlands schon jetzt vervielfacht haben.“
Der Beitrag Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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