Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen werden. Zu dieser Entwicklung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Nolte:
„Die Bundeswehr wurde von den Vorgängerregierungen über Jahre finanziell vernachlässigt. Dahin dürfen wir selbstverständlich nicht zurück. Eine leistungsfähige Bundeswehr braucht eine verlässliche Finanzierung.
Die Bundesregierung schüttet aber einmal mehr das Kind mit dem Bade aus: Aus jahrelanger Unterfinanzierung wird eine Finanzierung, die in erheblichem Umfang auf neue Schulden setzt. Im Einzelplan 14 geht es inzwischen um rund 110 Milliarden Euro. Bis 2030 soll der Verteidigungshaushalt sogar auf mehr als 180 Milliarden Euro anwachsen. Es ist klar, dass eine solche Entwicklung seriös und nachhaltig finanziert werden muss.
Aber nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof warnt angesichts der gesamten Haushaltsentwicklung ausdrücklich vor dem Risiko einer Schuldenspirale. Diese Warnung muss die Bundesregierung unbedingt ernst nehmen! Denn auch eine schlechte Finanzpolitik kann ein Land auf Dauer schwächen. Verteidigungsfähigkeit und solide Staatsfinanzen sollten kein Widerspruch sein. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen.
Kritisch hinzu kommt ein erhebliches Transparenzproblem seitens der Regierung. Parlamentarische Anfragen werden zunehmend mit Verweis auf die Sicherheitslage nur unzureichend beantwortet. Dass sich die Sicherheitslage verändert hat, ist nachvollziehbar. Wenn dieser Hinweis jedoch zunehmend pauschal genutzt wird, um parlamentarische Kontrolle einzuschränken, ist das nicht akzeptabel.
Auch beim Beschaffungswesen fehlt es an der notwendigen Transparenz: Bei den Fregatten F126 stehen erhebliche Summen an Steuergeld im Raum. Die AfD-Fraktion hat deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Dass die anderen Fraktionen dies abgelehnt haben, wirft die Frage auf, warum bei solchen finanziellen Dimensionen auf eine umfassende parlamentarische Aufklärung verzichtet wird.
Richtig bleibt: Die Bundeswehr muss die Mittel erhalten, die sie für ihre Aufgaben tatsächlich benötigt. Gleichzeitig darf ihre Finanzierung nicht zu einer immer größeren Belastung künftiger Generationen werden. Wer Verteidigungsfähigkeit dauerhaft sichern will, muss auch wirtschaftlich solide und vor allem gegenüber dem Parlament transparent handeln.“
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