Berlin, 22. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger (BT-Drs. 21/7597 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov:
„Die Bundesregierung gibt zu, dass für Syrer bei deren Rückkehr in ihr Heimatland keine allgemeine Gefährdung mehr besteht und will dennoch weiterhin unkontrolliert ‚Flüchtlinge‘ aus Syrien aufnehmen. Das ist absurd, gefährlich und den Bürgern in Deutschland nicht vermittelbar.
Auf unsere Nachfrage musste die Bundesregierung außerdem einräumen, dass sie bei illegal Eingereisten nicht einmal entscheidende Hintergründe kennen würde. Aus dem Ausländerzentralregister lasse sich ‚nicht belastbar ermitteln‘, wie viele Personen ursprünglich ohne Erlaubnis eingereist sind. Auch wisse sie nicht, wer bereits in anderen EU-Staaten registriert war und aus welchem Grund. Kurzum: Deutschland hat seit 2014 hunderttausende Personen aufgenommen und weiß seither nicht, wer diese Personen sind und woher sie kommen.
Zur Lage in Syrien fällt die Antwort der Bundesregierung dafür umso klarer aus. Auf die ausdrückliche Frage, ob für Syrer unabhängig von deren Religionszugehörigkeit eine allgemeine Gefährdung bestehe, wenn diese in ihre Heimat zurückkehren, lautet die prägnante Antwort: ‚Nein.‘ Auch eine Verfolgung einzelner Gruppen, wie zum Beispiel Jesiden oder Christen wird von der Bundesregierung also derzeit nicht angenommen.
Damit entfällt nach Überzeugung der AfD-Fraktion die zentrale Begründung, mit der jahrelang pauschal jede Rückführung nach Syrien ausgeschlossen wurde in sich zusammen: Wenn die Bundesregierung selbst eingesteht, dass in Syrien für Rückkehrer keine allgemeine Gefahr mehr bestünde, ja nicht einmal für Christen oder Jesiden, dann muss sie endlich konsequent handeln und vollziehbar Ausreisepflichtige zurückführen und darf vor allem keine weiteren ‚Flüchtlinge‘ aus Syrien aufnehmen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher: eine vollständige Erfassung von Einreiseweg und Identität, den konsequenten Abgleich mit europäischen Datenbanken, umfassende Sicherheitsprüfungen bei ungeklärter Identität die konsequente Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer ohne individuellen Schutzgrund. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert außerdem: keine weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ aus Syrien, da es in Syrien ‚keine allgemeine Gefährdung‘ mehr gibt.
Eine Regierung, die nicht weiß, wer sich im Land befindet, und die unkontrolliert aus einem Land einreisen lässt, in dem für Rückkehrer ‚keine allgemeine Gefährdung‘ besteht, – eine solche Regierung hat die Kontrolle über sich selbst verloren.“
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