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- BMFTR soll Förderungen in sieben gesellschaftspolitischen Feldern offenlegen
- Abfragezeitraum beginnt ab 6. Mai 2025 für alle Bundesmittel
- Vier Fragen zu Programmen, Empfängern, Aufträgen und eigenen Vorhaben
Hintergrund
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) vergibt Bundesmittel unter anderem über Projektförderung, institutionelle Förderung und Forschungsaufträge. Neben klassischer Grundlagenforschung und Technologieentwicklung fließen dabei auch Mittel in gesellschaftspolitisch ausgerichtete Projekte — etwa zu Demokratieförderung, Extremismusprävention oder Nachhaltigkeitskommunikation. Der Wissenschaftsrat hat in einem Positionspapier (Drs. 9367-21, Oktober 2021) die Bedeutung staatlich finanzierter Wissenschaftskommunikation für die öffentliche Meinungsbildung thematisiert. Parlamentarische Transparenzanfragen zu staatlich finanzierten gesellschaftspolitischen Projekten sind im Bundestag seit mehreren Wahlperioden ein wiederkehrendes Instrument der Oppositionskontrolle.
Im Detail
Für die parlamentarische Bewertung ist in den Augen der Fragesteller daher insbesondere offenzulegen, welche Inhalte in diesen Bereichen finanziert werden, welchen Zwecken sie dienen, welche Empfänger hieraus Mittel erhalten und in welcher Höhe sie bereitgestellt werden.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8069
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) soll offenlegen, welche Bundesmittel es seit dem 6. Mai 2025 für gesellschaftspolitische Themenfelder eingesetzt hat. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8069 vom 21. September 2026 verlangt die AfD-Fraktion eine vollständige Aufschlüsselung nach Empfängern, Zwecken, Haushaltskapiteln und Förderbeträgen.
BMFTR-Förderung: Sieben Themenfelder im Fokus
Der Abfragebereich umfasst sieben gesellschaftspolitische Themenfelder, für die das Ministerium Mittel bewilligt, bereitgestellt oder verausgabt haben soll. Dazu zählen: Desinformation und Medienkompetenz, Demokratieförderung und politische Bildung, Rechtsextremismus und Extremismusprävention, Feminismus und Geschlechterforschung, Migration und Integration, Klima- und Nachhaltigkeitskommunikation sowie postkoloniale Forschung und Erinnerungskultur. Auch Maßnahmen, deren Zuordnung zu einem dieser Felder sich erst aus der Projektbeschreibung oder dem Arbeitsprogramm ergibt, sollen erfasst werden.
Vier konkrete Fragen an die Bundesregierung
Die Anfrage gliedert sich in vier Fragen: Erstens sollen alle Förderprogramme und Finanzierungsgrundlagen mit Bezeichnung, Laufzeit, Haushaltstitel und verausgabten Beträgen aufgelistet werden. Zweitens werden finanzielle Leistungen an Dritte — also Zuwendungen und Risikoübernahmen — mit vollständiger Empfängernennung verlangt. Drittens fragt die Anfrage nach erteilten Aufträgen und entgeltlichen Verträgen, einschließlich Auftragnehmer und Vertragswert. Viertens sollen eigene Vorhaben und Ausgaben des Ministeriums sowie seines Geschäftsbereichs mit ausführender Stelle und eingesetzten Mitteln benannt werden — jeweils nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselt.
Parlamentarische Kontrolle von Forschungsförderung
Hintergrund der Anfrage ist die Einschätzung der Fragesteller, dass staatlich finanzierte Wissenschaftskommunikation und Beratungsleistungen in gesellschaftspolitischen Bereichen nicht nur Erkenntnisse vermitteln, sondern auch öffentliche Debatten und staatliche Maßnahmen beeinflussen können. Als Beleg verweisen die Fragesteller auf ein Positionspapier des Wissenschaftsrats zur Wissenschaftskommunikation (Drs. 9367-21, Oktober 2021). Ähnliche Transparenzanfragen zum Mitteleinsatz in gesellschaftspolitischen Themenfeldern wurden in der Vergangenheit auch gegenüber anderen Bundesministerien gestellt — etwa im Bereich der Forschungsförderung mit Milliarden-Volumen oder bei der Offenlegung staatlich finanzierter Strukturen.
Was gilt aktuell?
Das BMFTR vergibt Fördermittel auf Basis des Bundeshaushaltsplans über verschiedene Förderrichtlinien und Projektträger. Welche konkreten Beträge in den abgefragten gesellschaftspolitischen Feldern seit Mai 2025 geflossen sind, ist öffentlich bisher nicht vollständig dokumentiert. Die Antwort der Bundesregierung wird diese Datenlage erstmals systematisch aufschlüsseln — sofern sie vollständig erteilt wird. Vergleichbare Anfragen an andere Ministerien haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Regierungen bei der Benennung einzelner Empfänger und Beträge teils auf Datenschutz- oder Geheimhaltungsgründe verweisen. Auch bei der Anfrage zur Ukraine-Hilfe im Umfang von 100,9 Mrd. Euro stand die Frage nach Empfängern und Kontrolle im Mittelpunkt.
Die Kleine Anfrage wurde von zwölf Abgeordneten der AfD eingereicht, darunter Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst und Dr. Michael Kaufmann, und trägt die Unterschrift der Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie ist als Vorabfassung veröffentlicht und wird durch die lektorierte Version ersetzt. Einen Überblick über weitere aktuelle Drucksachen bietet die Drucksachen-Übersicht vom 22. September 2026.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen sind alle Förderempfänger des BMFTR, die Projekte in den abgefragten Themenfeldern durchführen — darunter Forschungseinrichtungen, Universitäten, zivilgesellschaftliche Organisationen und private Auftragnehmer. Mittelbar betroffen sind Steuerzahler, aus deren Mitteln diese Förderungen finanziert werden.
Die Kleine Anfrage wurde am 21. September 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten (§ 104 GO-BT). Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
- Institutionelle Förderung
- Dauerhafte Finanzierung einer Einrichtung als Ganzes (z. B. eines Forschungsinstituts), im Gegensatz zur projektbezogenen Einzelförderung.
- Finanzwirksame Maßnahme
- Jede staatliche Handlung, die Ausgaben, Verpflichtungen oder Risikoübernahmen aus dem Bundeshaushalt auslöst.
- Haushaltskapitel und -titel
- Gliederungseinheiten des Bundeshaushaltsplans, die angeben, welchem Ministerium und welchem Ausgabezweck Mittel zugeordnet sind.
Welche Themenfelder deckt die Anfrage ab?
Die Anfrage umfasst sieben Bereiche: Desinformation und Medienkompetenz, Demokratieförderung, Rechtsextremismus und Extremismusprävention, Feminismus und Geschlechterforschung, Migration und Integration, Klima- und Nachhaltigkeitskommunikation sowie postkoloniale Forschung.
Ab wann gilt der Abfragezeitraum?
Die Anfrage erfasst alle finanzwirksamen Maßnahmen, für die seit dem 6. Mai 2025 Bundesmittel bewilligt, bereitgestellt, zugesagt oder verausgabt wurden.
Was genau wird vom Ministerium verlangt?
Das BMFTR soll Förderprogramme, Leistungen an Dritte, erteilte Aufträge und eigene Vorhaben jeweils nach Bezeichnung, Empfänger, Themenfeld, Haushaltstitel und Betrag aufschlüsseln.
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