Markus Töns, europapolitischer Sprecher:
In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet.
„In unserem Positionspapier schlagen wir drei zentrale Reformen für eine größere und handlungsfähigere EU vor. Neue Mitgliedstaaten sollen kein Vetorecht mehr erhalten und sich stärkeren Regeln für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, indem für Beitretende das Art. 7-Verfahren verschärft wird. Diese Reformen sollen spätestens nach zehn Jahren für alle Mitgliedstaaten gelten. Wenn dann alle Beschlüsse grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit statt durch Einstimmigkeit getroffen werden, gilt zudem eine neue Abstimmungsregel. Kleine und mittlere Mitgliedstaaten erhalten mehr Gewicht, während der Einfluss größerer Staaten geringer ausfällt. Dadurch werden die Interessen aller Länder fair berücksichtigt. So bleibt die EU auf neue Art ausgewogen, demokratisch und entscheidungsfähig.
Die Erweiterungspolitik der EU lag mehr als zehn Jahre auf Eis. Der Krieg gegen die Ukraine hat uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig vertrauens- und verantwortungsvolle europäische Zusammenarbeit ist. Die europäische Integration in all ihren Stufen bis hin zum Beitritt ist eines unserer stärksten geopolitischen Instrumente, das uns zur Verfügung steht. Dieses Bewusstsein hat neue Dynamik ausgelöst, in der EU selbst und bei den Beitrittskandidaten. Wir müssen die EU also fit machen für potenziell dreißig und mehr Mitglieder.
Im Koalitionsvertrag steht daher zu Recht, dass Erweiterung und Reformen Hand in Hand gehen müssen. Mit diesem Positionspapier wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, wie dieser Anspruch gelingen kann. Es zeigt auf, wie man den nächsten Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert.“
