Antwort der Bundesregierung …
Linke fragt: Ist EXPO 2027 Belgrad von Korruption bedroht?
Hintergrund
Die EXPO 2027 in Belgrad wirft nach Ansicht von Transparency Serbia und der EU-Kommission Fragen zu Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf. Ein serbisches Sondergesetz soll reguläre Vergabeverfahren umgehen. Zusätzlich verstärkten sich die Sorgen nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Todesopfern, der Korruptionsvorwürfe nach sich zog. Kurz vor Jahresende wurden zudem umstrittene Justizreformen verabschiedet.
Die Fraktion Die Linke stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 11. Mai 2026 (BT-Drs. 21/5890) umfassende Fragen zu möglichen Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der EXPO 2027 in Belgrad. Die 17 Abgeordneten um Gökay Akbulut fragten die Bundesregierung nach dem Schutz deutscher Interessen bei der internationalen Fachausstellung.
Fragen zu serbischen Sondergesetzen
Die Linke bezieht sich auf Analysen von Transparency Serbia und der EU-Kommission zum serbischen Sondergesetz zur EXPO 2027. Demnach werden EXPO-bezogene Beschaffungen über spezielle „EXPO-Unternehmen“ vom normalen Vergaberecht ausgenommen. Dies ist bemerkenswert, da solche Ausnahmebestimmungen oft zu geringerer Transparenz führen. Die Abgeordneten fragten nach den geltenden Mindeststandards für Transparenz, Wettbewerb und Rechtsschutz.
Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024. 16 Menschen starben dabei. Die Linke fragte nach den Konsequenzen, die die Bundesregierung aus den daraus entstandenen Governance- und Korruptionsvorwürfen für EXPO-Projekte zieht.
Schutz deutscher Unternehmen und Steuergelder
Einen Schwerpunkt der 32 Fragen bildete der Schutz deutscher Interessen. Die Abgeordneten erkundigten sich nach Prüf- und Kontrollmechanismen der Bundesregierung zur Ausschließung von Korruptionsrisiken bei deutschen Mitteln. Auch fragten sie nach Vorgaben für deutsche Unternehmen bezüglich Compliance und Korruptionsprävention.
Die Linke wies darauf hin, dass bereits Verträge über 330 Millionen Euro bei geringer Wettbewerbsintensität vergeben worden sind. 86 Prozent der Aufträge haben nur ein gültiges Angebot erhalten. Hintergrund ist die Sorge vor intransparenten Vergabeverfahren.
Justizreformen als weiterer Aspekt
Die im Januar 2026 verabschiedeten serbischen Justizreformen bildeten einen weiteren Fragenkomplex. Die Abgeordneten erkundigten sich nach den Auswirkungen dieser Reformen auf die richterliche und staatsanwaltliche Unabhängigkeit. Sie fragten nach dem Einfluss auf die Korruptionsverfolgung und nach Konsequenzen für EXPO-bezogene Risikoabwägungen.
Die Anfrage thematisiert das Verhältnis zwischen deutscher Außenwirtschaftsförderung und Integritätsanforderungen bei solchen Engagements.
Betroffen sind deutsche Unternehmen, die an EXPO-Projekten teilnehmen könnten, sowie deutsche Steuerzahler durch mögliche Exportförderung und Haftungsrisiken. Auch deutsche Messebesucher könnten von Sicherheitsmängeln betroffen sein.
Die Bundesregierung muss die 32 Fragen der Linken innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die EXPO 2027 ist für das kommende Jahr geplant. Je nach Antwort könnten weitere parlamentarische Initiativen oder Nachfragen folgen.
- EXPO
- Internationale Weltausstellung, die alle fünf Jahre stattfindet und Länder präsentieren ihre Innovationen und Kultur
- Bureau International des Expositions (BIE)
- Internationale Organisation, die Weltausstellungen koordiniert und überwacht
- Sondergesetz
- Spezialgesetz, das von normalen Verfahrensregeln abweicht und oft weniger Transparenz bietet
