Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8229 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 197,8 Mio. Euro Volumen bei vier GIZ-Fachkräfteprogrammen (2008–2018)
- Transparenzportal zeigt keine Details zu Einsatzländern oder Ergebnissen
- 24 Fragen zu Kosten, Wirkung und Kontrolle der Bundesmittel
Hintergrund
Das Programm ‚Integrierte Fachkräfte‘ ist ein klassisches Instrument der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Fachleute aus Deutschland werden dabei bei Partnerorganisationen in Entwicklungs- und Schwellenländern eingesetzt, um Wissenstransfer zu leisten. Durchführungsorganisation ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Finanzier und Umsetzungspartner war das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die vier im Transparenzportal aufgeführten Vorhaben (IATI-Maßnahmen-IDs DE-1-200844803, DE-1-200944801, DE-1-201044809 und DE-1-201144807) sind allesamt abgeschlossen, hinterlassen jedoch nach Ansicht der Fragesteller unzureichende Angaben im öffentlichen Transparenzportal des Bundes.
- 197,8 Mio. Euro — Gesamtes Finanzierungsvolumen der vier Vorhaben laut Transparenzportal
- 190,8 Mio. Euro — Tatsächliche Ausgaben für die vier Vorhaben
- 4 Vorhaben — Alle unter der Bezeichnung ‚Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte‘, alle abgeschlossen
- 2008–2018 — Gesamter Durchführungszeitraum der vier Programme
- 24 Fragen — Umfang der parlamentarischen Anfrage zu Zielen, Kosten und Wirkung
Im Detail
Vier abgeschlossene Entwicklungshilfeprogramme mit einem Gesamtvolumen von rund 197,8 Millionen Euro und tatsächlichen Ausgaben von rund 190,8 Millionen Euro stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Drucksache 21/8229 vom 28. September 2026 richtet 24 Detailfragen an die Bundesregierung – zu Zielen, Einsatzländern, erzielten Wirkungen und der Kostentransparenz der Vorhaben unter der Bezeichnung „Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte“.
Was waren die Integrierten Fachkräfte-Programme?
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führte die vier Programme als Durchführungsorganisation durch; das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war als Finanzier und Umsetzungspartner angegeben. Im Bundesentransparenzportal sind die vier Vorhaben unter den IATI-Maßnahmen-IDs DE-1-200844803 (Laufzeit 2008–2014), DE-1-200944801 (2009–2014), DE-1-201044809 (2010–2014) sowie DE-1-201144807 (2011–2018) erfasst. Als erklärtes Ziel der Programme nennt das Transparenzportal laut der Anfrage insbesondere den „Abbau Fachkräftemangel“.
Hinter dem Instrument der Integrierten Fachkräfte steht ein klassischer Ansatz der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit: Qualifizierte Fachleute aus Deutschland werden direkt in Partnerorganisationen in Entwicklungs- und Schwellenländern eingebettet, um dort Know-how zu transferieren und lokale Kapazitäten nachhaltig zu stärken. Dieses Modell unterscheidet sich von reiner Projektfinanzierung dadurch, dass die Wissensübertragung unmittelbar im Arbeitsalltag der lokalen Institutionen stattfindet.
Integrierte Fachkräfte: Welche Details fehlen im Transparenzportal?
Kern der Anfrage ist die Feststellung, dass das Transparenzportal des Bundes für die vier Vorhaben zwar Gesamtzahlen ausweist, aber keine detaillierten Angaben zu Einsatzländern, eingesetzten Fachkräften, Partnerorganisationen oder konkreten Maßnahmen enthält. Die Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel und Dr. Michael Espendiller fragen daher in 24 Einzelfragen nach:
- den konkreten Zielen und durchgeführten Maßnahmen je Vorhaben
- den Einsatzländern und der Verteilung der Fachkräfte auf diese Länder
- den erzielten entwicklungspolitischen Wirkungen und ob diese evaluiert wurden
- der Kostenstruktur: Gehälter, Zuschüsse, Verwaltung, Reisen und sonstige Kosten
- den Kontrollmechanismen zur Sicherstellung einer zweckentsprechenden Mittelverwendung
- ob es zu Rückforderungen, Fehlverwendungen oder Unregelmäßigkeiten kam
- ob die Bundesregierung plant, die Angaben im Transparenzportal nachträglich zu vervollständigen
Damit zielt die Anfrage sowohl auf die inhaltliche Wirksamkeit der Programme als auch auf die Transparenz im Umgang mit Bundesmitteln ab. Die Frage, ob vergleichbare Programme derzeit noch laufen, rundet das Fragespektrum ab.
Politischer Kontext: Entwicklungshilfe und Haushaltsdruck
Die Anfrage fällt in eine Zeit, in der die Haushaltsgesetzgebung und die Priorisierung von Bundesausgaben verstärkt diskutiert werden. Programme der Entwicklungszusammenarbeit stehen dabei regelmäßig im Fokus von Überprüfungen, da ihre Wirkungen im Ausland für inländische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weniger unmittelbar sichtbar sind als bei Inlandsprogrammen. Dass alle vier Vorhaben bereits seit Jahren abgeschlossen sind – das letzte lief bis Juni 2018 –, macht eine rückwirkende Bewertung politisch und administrativ anspruchsvoll. Die Bundesregierung muss nun darlegen, welche Informationen überhaupt noch verfügbar und abrufbar sind.
Eine vollständige Antwort der Bundesregierung auf alle 24 Fragen steht noch aus. Ob und in welchem Umfang detaillierte Daten zu den einzelnen Einsatzländern und Fachkräften vorliegen, wird die Antwort zeigen. Vergleichbare Anfragen zu staatlichen Ausgaben im Ausland haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Bundesministerien gelegentlich auf die begrenzte Datenverfügbarkeit bei abgeschlossenen Vorhaben verweisen.
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Unmittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Mittel in die Programme geflossen sind. Mittelbar betroffen sind auch Partnerorganisationen und lokale Beschäftigte in den (noch unbekannten) Einsatzländern sowie die eingesetzten deutschen Fachkräfte selbst.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8229) wurde am 28. September 2026 eingereicht. Die Bundesregierung soll gemäß § 104 GO-BT grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- Integrierte Fachkraft
- Fachkraft, die von der GIZ in einer Partnerorganisation eines Entwicklungs- oder Schwellenlandes eingesetzt wird, um Wissen zu transferieren und lokale Kapazitäten aufzubauen.
- GIZ
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH – bundeseigenes Unternehmen, das im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungszusammenarbeit durchführt.
- IATI-Maßnahmen-ID
- Eindeutige Kennnummer nach dem International Aid Transparency Initiative-Standard, mit der Entwicklungshilfemaßnahmen im Transparenzportal identifiziert werden.
Was sind Integrierte Fachkräfte in der Entwicklungshilfe?
Integrierte Fachkräfte sind Fachleute, die von der GIZ in Partnerorganisationen in Entwicklungsländern eingesetzt werden, um dort Know-how zu übertragen und lokale Kapazitäten zu stärken.
Wie hoch war das Gesamtvolumen der vier Vorhaben?
Laut Transparenzportal des Bundes betrug das Finanzierungsvolumen zusammen rund 197,8 Millionen Euro, die tatsächlichen Ausgaben lagen bei rund 190,8 Millionen Euro.
Wann liefen die Programme?
Die vier Vorhaben hatten Laufzeiten zwischen März 2008 und Juni 2018; alle sind inzwischen abgeschlossen.
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