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- Bundeswehr soll seit 2015 politische Sachbücher für Soldatenschulungen beschafft haben
- Anfrage erkundigt sich nach Ausgewogenheit und Kosten der Lehrmedien
- 8 Fragen an Bundesverteidigungsministerium zu Auswahl und Prüfkriterien
Hintergrund
Politische Bildung gehört zum festen Bestandteil der Ausbildung in der Bundeswehr. Das Konzept des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet die Streitkräfte, Soldaten zur eigenständigen politischen Urteilsbildung zu befähigen. Welche Lehrmedien dabei eingesetzt werden, liegt grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Dienststellen. Auslöser der Kleinen Anfrage ist ein Bericht der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vom September 2026, der behauptete, Bücher eines Grünen-nahen Publizisten würden für Schulungszwecke verwendet und enthielten politisch einseitige Aussagen.
Im Detail
Politische Bildung in der Bundeswehr soll Soldaten zu einem eigenständigen politischen Urteil befähigen. Die Auswahl dienstlich eingesetzter Lehr- und Bildungsmedien muss deshalb erkennen lassen, nach welchen fachlichen Maßstäben Inhalte geprüft, kontroverse Positionen eingeordnet und unterschiedliche politische Sichtweisen berücksichtigt werden.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8254
Welche politischen Sachbücher kauft die Bundeswehr für die Schulung ihrer Soldaten — und nach welchen Kriterien? Diese Fragen stellt die AfD-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage vom 28. September 2026 (BT-Drs. 21/8254). Anlass ist ein Bericht der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, dem zufolge Bücher eines Grünen-nahen Publizisten in der politischen Bildung der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.
Laut dem zitierten Bericht sollen die Publikationen unter anderem die Aussage enthalten, Einheimische begingen die meisten Anschläge. Als Beispiele für Populismus oder Falschinformationen würden vor allem Donald Trump, die AfD sowie Kritiker der Migrations- und Klimapolitik angeführt. Linker Populismus werde dagegen nicht in vergleichbarer Weise behandelt. Zudem werde das Recherchenetzwerk CORRECTIV positiv dargestellt. Diese Darstellungen stammen aus der Vorbemerkung der Fragesteller und sind deren Einschätzung — nicht belegte Tatsachen.
Politische Bildung Bundeswehr: Was wird konkret gefragt?
Die AfD stellt insgesamt acht Fragen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen folgende Punkte: Frage 1 verlangt eine vollständige Aufstellung aller seit 2015 für Schulungs- und Bildungszwecke im Bereich politische Bildung Bundeswehr beschafften Bücher — inklusive Titel, Autor, Auflage, Stückzahl, beschaffender Stelle, Beschaffungszeitpunkt und Gesamtkosten. Frage 2 fragt nach den konkreten Lehrgängen und Lernzielen sowie danach, welche Stelle die fachliche und didaktische Eignung geprüft hat.
Fragen 3 und 4 zielen auf den inhaltlichen Kern: Macht sich das Bundesverteidigungsministerium die behauptete Aussage zu Anschlägen zu eigen, und falls nicht — wie wird sie gegenüber Soldaten eingeordnet oder korrigiert? Frage 5 erkundigt sich, ob Populismus und Falschinformationen aus unterschiedlichen politischen Spektren nach vergleichbaren Maßstäben behandelt werden. Frage 6 fragt, welche Bücher mit konservativen oder regierungskritischen Perspektiven seit Januar 2022 für vergleichbare Zwecke beschafft wurden.
Auswahlkriterien und Ausgewogenheit im Fokus
Frage 7 verlangt Auskunft darüber, nach welchen verbindlichen Kriterien die Bundeswehr bei der Auswahl politischer Bücher sachliche Richtigkeit, parteipolitische Neutralität, Kontroversität und Ausgewogenheit gewährleistet. Frage 8 betrifft speziell die Darstellung von CORRECTIV in den Büchern und fragt, ob bei der Eignungsprüfung gerichtliche Entscheidungen oder öffentliche Kontroversen zu dem Recherchenetzwerk berücksichtigt wurden.
Die Anfrage berührt damit ein grundsätzliches Thema: Wie stellt die Bundeswehr sicher, dass Lehrmedien für die politische Schulung ihrer Soldaten dem Gebot der parteipolitischen Neutralität entsprechen? Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet die Streitkräfte ausdrücklich dazu, Soldaten zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen — was eine ausgewogene Auswahl von Lehrmedien voraussetzt.
Was gilt aktuell?
Für die politische Bildung in der Bundeswehr existieren keine öffentlich einsehbaren Positivlisten beschaffter Bücher. Die Auswahl liegt bei den jeweils zuständigen Dienststellen und Bildungseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. Verbindliche öffentlich zugängliche Auswahlkriterien, die parteipolitische Neutralität bei Lehrmedien garantieren, sind aus veröffentlichten Dokumenten nicht ersichtlich — genau das ist Gegenstand der Anfrage.
Die Bundesregierung hat die Fragen bislang nicht beantwortet. Sobald eine Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht. Ähnliche Fragen zu Transparenz und Mittelverwendung bei staatlich finanzierten Bildungs- und Informationsmaßnahmen beschäftigen den Bundestag auch in anderen Bereichen, etwa bei der BMZ-geförderten Social-Media-Kampagne Klimafasten oder bei Entwicklungshilfeprogrammen im Volumen von 190 Mio. Euro.
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Betroffen sind in erster Linie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen politischer Bildungsmaßnahmen mit den fraglichen Lehrmedien in Berührung kommen. Mittelbar sind auch Steuerzahler betroffen, da die Beschaffung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Die Kleine Anfrage ist am 28. September 2026 eingegangen. Die Bundesregierung soll die Fragen innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt beantworten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- Staatsbürger in Uniform
- Leitbild der Bundeswehr, das Soldaten als mündige Bürger versteht, die demokratische Grundrechte wahrnehmen und politisch eigenständig urteilen sollen.
- Politische Bildung (Bundeswehr)
- Pflichtbestandteil der militärischen Ausbildung, der Soldaten mit demokratischen Werten, Verfassungsgrundlagen und politischen Zusammenhängen vertraut machen soll.
- Kontroversitätsgebot
- Grundsatz aus dem Beutelsbacher Konsens: Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
Welche Bücher konkret stehen im Fokus der Anfrage?
Die Anfrage nennt keine Buchtitel explizit. Sie bezieht sich auf einen JUNGE-FREIHEIT-Bericht über Bücher eines namentlich nicht genannten Grünen-nahen Publizisten.
Was fragt die AfD konkret zu den Kosten?
Frage 1 verlangt eine Aufstellung aller seit 2015 beschafften Bücher inklusive Gesamtkosten, Stückzahlen und beschaffender Stelle.
Was versteht die Bundeswehr unter politischer Bildung?
Politische Bildung in der Bundeswehr soll Soldaten zur eigenständigen politischen Urteilsbildung befähigen. Grundlage ist das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform.
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