AfD-Antrag zur CO2-Bepreisung im Gartenbau abgelehnt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5865 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Deutsche Gartenbaubetriebe leiden unter hohen Energiekosten durch EU-Emissionshandel und nationale CO2-Bepreisung. Gewächshäuser benötigen ganzjährig große Mengen Heizenergie, was die Produktionskosten stark erhöht. Gleichzeitig verschärft der Iran-Konflikt die Energiepreissteigerungen zusätzlich.
Der Bundestag wird einen AfD-Antrag zur Aussetzung der CO2-Bepreisung im Gartenbau ablehnen. Am 6. Mai 2026 empfahl der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat einstimmig die Ablehnung der Drucksache 21/5329.
Deutsche Gartenbaubetriebe stehen laut AfD unter Druck. Dies ist auf drei Faktoren zurückzuführen: EU-Emissionshandel, nationale CO2-Bepreisung und den aktuellen Iran-Konflikt. Gewächshäuser benötigen ganzjährig große Mengen Heizenergie. Die Energiekosten stellen daher einen erheblichen Kostenfaktor dar, was zu höheren Preisen für heimisches Obst und Gemüse führt.
Breite Ablehnung im Ausschuss
Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Die SPD verwies auf das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“, das Energieeffizienzförderung und den Umstieg auf erneuerbare Energien vorsieht. Bemerkenswert ist dabei, dass die Landwirtschaft ab 2028 nicht in das neue EU-Emissionshandelssystem ETS 2 einbezogen wird.
Eine Aussetzung der CO2-Besteuerung ignoriert den wissenschaftlich belegten Klimawandel, betonten die Grünen. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU darf nicht ausgesetzt werden. Ähnliche klimapolitische Diskussionen zeigen die grundsätzlichen Meinungsunterschiede auf.
Die AfD wollte die CO2-Steuer für Gärtnereien abschaffen, damit deutsches Gemüse billiger wird. Alle anderen Parteien finden aber: Klimaschutz ist wichtiger.
Die schwierige Lage des deutschen Gartenbaus ist durchaus ein Problem, stellte die CDU/CSU fest. Man setzt aber auf andere Lösungen: Fördermittel für klimafreundlichen Umbau, Forschungsunterstützung und Investitionen in nachhaltigeren Unter-Glas-Anbau – finanziert aus CO2-Bepreisung-Einnahmen.
Das Hauptthema sieht die Linke in der Marktmacht der Discounter, die Preise drücken. Die Abkehr von fossilen Energieträgern soll Abhilfe schaffen. Hintergrund ist der gestiegene deutsche Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse: Laut Regierungsangaben ist dieser von 34,7 Prozent (2018/2019) auf 40,1 Prozent (2024/2025) angewachsen.
Betroffen sind Gartenbaubetriebe mit energieintensiven Gewächshäusern, deren Arbeitsplätze in strukturschwachen ländlichen Regionen gefährdet sind. Verbraucher müssen höhere Preise für heimisches Obst und Gemüse zahlen.
Der Bundestag wird voraussichtlich der Ausschussempfehlung folgen und den AfD-Antrag ablehnen. Die Regierungskoalition setzt stattdessen auf das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ zur Energieeffizienzförderung.
- CO2-Bepreisung
- Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid, um klimaschädliche Aktivitäten zu verteuern und klimafreundliche Alternativen zu fördern.
- EU-Emissionshandel
- Handelssystem für CO2-Zertifikate in der EU, bei dem Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen kaufen müssen.
- Lebensmittelsouveränität
- Die Fähigkeit eines Landes, seine Bevölkerung aus eigener Produktion mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5865 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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