Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8184 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- BPA gab allein 2,28 Mio. Euro für PR-Maßnahmen ab März 2025 aus
- Verkehrsministerium zahlte Scholz & Friends jährlich bis zu 6,5 Mio. Euro
- Influencer-Reisen nach Ukraine und Finnland auf Staatskosten dokumentiert
Hintergrund
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) veröffentlicht halbjährlich einen Bericht zu den Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung. Dieser Bericht weist jedoch nach Angaben der Fragesteller weder die Kosten einzelner Maßnahmen noch beauftragte externe Dienstleister aus. Die verfassungsrechtliche Grenze der Regierungskommunikation ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 (2 BvE 1/19): Zulässig ist sachliche Information, nicht aber Werbung für oder gegen politische Parteien. Das Budgetrecht des Parlaments gemäß Artikel 110 GG begründet einen parlamentarischen Anspruch auf Transparenz über diese Ausgaben.
- 2,276 Mio. Euro — Ausgaben des BPA für Öffentlichkeitsarbeit ab 25. März bis 31. Dezember 2025
- 2,174 Mio. Euro — Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums (BMV) für Öffentlichkeitsarbeit im gleichen Zeitraum
- 1,654 Mio. Euro — Ausgaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) für Öffentlichkeitsarbeit ab März 2025
- 59.500 Euro — Honorar für Influencer-Duo Siegfried & Joy (BMV-Kampagne i-Kfz/Digitaler Fahrzeugschein)
- 4,18 Mio. Euro — Rahmenvertrag BMV mit Scholz & Friends allein für das Jahr 2025
Im Detail
Es handelt es sich dabei nicht um Werbung, sondern um Information im Sinne des verfassungsmäßigen Auftrags.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8184
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit kostet Geld — wie viel genau und wer davon profitiert, zeigt die Bundestagsdrucksache 21/8184 vom 24. September 2026. Die Bundesregierung beantwortet darin eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/7741) zu Ausgaben, Kampagnen, Agenturen und Influencer-Kooperationen aller Ressorts seit Beginn der 21. Wahlperiode am 25. März 2025.
Regierungs-PR: Millionen für Kampagnen und Agenturen
Allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verzeichnet für den Zeitraum ab März bis Ende 2025 Gesamtausgaben von rund 2,276 Mio. Euro. Das Bundesverkehrsministerium (BMV) folgt mit 2,174 Mio. Euro, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) mit 1,654 Mio. Euro. Hinzu kommen das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit 1,273 Mio. Euro und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit Ausgaben, die laut Drucksache auf frühere Antworten verweisen.
Die Agenturdaten aus Anlage 7 der Drucksache zeigen langfristige Bindungen: Das Bundesverkehrsministerium unterhält einen Rahmenvertrag mit Scholz & Friends, der 2021 bei 4,5 Mio. Euro startete, 2023 auf 6,545 Mio. Euro anstieg und 2025 noch 4,18 Mio. Euro umfasste. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzeichnete 2021 mit rund 13,5 Mio. Euro den höchsten Agenturaufwand aller Ressorts in einem Einzeljahr — gefolgt von einem deutlichen Rückgang auf 2,6 Mio. Euro im Jahr 2024, was auf den Rückgang pandemiebezogener Kommunikation zurückzuführen sein dürfte. Auch das Bundesarbeitsministerium (BMAS) vergab zwischen 2021 und 2024 jährlich Aufträge im Millionenbereich an Bietergemeinschaften rund um Scholz & Friends Berlin.
Influencer-Kooperationen und Ministeriumsreisen
Für Influencer-Kooperationen im Sinne der Regierungs-PR listet die Drucksache konkrete Kampagnen auf. Das Bundesverkehrsministerium bezahlte das Influencer-Duo Siegfried & Joy für eine Kampagne zum digitalen Fahrzeugschein (i-Kfz) mit 59.500 Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragte mehrere Influencer für eine Kampagne zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen für insgesamt 44.009 Euro brutto. Das Wirtschaftsministerium setzte für seine Instagram-Reihe „Auf ein Wort“ mehrere Creator ein — ohne dass dabei laut Drucksache Kosten entstanden sind.
Anlage 5 dokumentiert zudem zwei Fälle, in denen Influencer Bundesminister auf Dienstreisen begleiteten: Influencer David Matei reiste im Oktober 2025 mit dem BMZ in die Ukraine und im Juli 2026 mit dem Auswärtigen Amt nach Finnland, das Reiseziel mit sicherheitsspezifischem Fokus. Ob und in welchem Umfang Honorare über Reisekosten hinaus gezahlt wurden, beantwortet die Regierung mit einem Verweis auf frühere Antworten.
Was gilt aktuell?
Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9. Juni 2020, 2 BvE 1/19) ist staatliche Kommunikation zulässig, soweit sie sachliche Information darstellt und keine Werbung für oder gegen politische Parteien betreibt. Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Vorbemerkung ausdrücklich darauf, dass es sich bei ihrer Kommunikation nicht um Werbung, sondern um die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Informationsauftrags handele. Das BPA veröffentlicht halbjährliche Berichte zu den Öffentlichkeitsmaßnahmen, weist dort jedoch weder Einzelkosten noch beauftragte Dienstleister aus — genau das war Anlass der Kleinen Anfrage.
Transparenz: Lücken bleiben
Zahlreiche Fragen beantwortet die Bundesregierung nicht vollständig. Für Fragen zu Social-Media-Ausgaben pro Plattform verweist sie auf frühere Drucksachen oder erklärt eine Aufschlüsselung als technisch nicht möglich. Die Evaluation der Öffentlichkeitsarbeit findet laut Antwort zwar statt, die Ergebnisse bleiben jedoch intern: Die Bundesregierung erklärt, keine Liste zu führen, aus der sich die evaluierte Quote ablesen ließe. Den Finanzplan bis 2029 für Öffentlichkeitsarbeit beantwortet die Regierung ebenfalls nicht direkt, sondern verweist auf bereits veröffentlichte Haushaltsdaten. Einige Kosten sind in Rahmenverträgen pauschal enthalten und können laut Drucksache nicht gesondert ausgewiesen werden.
Die Angaben in der Drucksache 21/8184 beziehen sich auf den Zeitraum vom 25. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025, da die Abfrage für das erste Halbjahr 2026 zum Zeitpunkt der Beantwortung noch lief. Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Zahlen nicht erfasst. Für vergleichende Zahlen zur 20. Wahlperiode enthält Anlage 3 Daten einzelner Ressorts, wobei mehrere Ministerien — darunter das BMG — auf unterschiedliche Rahmenverträge hinweisen und eine exakte Jahresaufschlüsselung verweigern.
Für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet die Drucksache: Staatliche Kommunikation ist ein erheblicher Ausgabenposten, über den das Parlament nur verzögert und mit Lücken informiert wird. Die Debatte über den Umfang, die Kontrolle und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Regierungskommunikation dürfte mit dieser Antwort nicht beendet sein.
Weiterlesen:
Betroffen sind alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da die Kosten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Indirekt betroffen sind auch Mediennutzerinnen und -nutzer, die mit staatlich finanzierten Inhalten auf Social-Media-Plattformen in Berührung kommen, sowie Werbe- und Kommunikationsagenturen, die Aufträge der Bundesministerien erhalten.
Bei mehreren Fragen verweist die Bundesregierung auf frühere Drucksachen (u. a. 21/6939, 21/7771, 20/6676) statt direkte Antworten zu geben; bei Influencer-Vergabe und Evaluierungsquoten bleiben die Antworten inhaltlich vage oder werden mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse eingeschränkt.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Öffentlichkeitsarbeit: Linke fragt Kosten und Influencer-Einsatz ab →
- BPA
- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber Medien und Öffentlichkeit.
- TKP (Tausender-Kontakt-Preis)
- Kennzahl der Mediaplanung: Kosten, die entstehen, um 1.000 Personen einer Zielgruppe mit einer Werbebotschaft zu erreichen.
- Rahmenvertrag
- Vertrag zwischen Auftraggeber und Agentur, der Konditionen für eine Vielzahl von Einzelaufträgen über einen bestimmten Zeitraum festlegt, ohne jeden Auftrag neu auszuschreiben.
Welches Ministerium gibt am meisten für PR aus?
Laut Anlage 7 der Drucksache zahlte das Bundesgesundheitsministerium 2021 allein rund 13,5 Mio. Euro an Agenturen; das Verkehrsministerium überwies Scholz & Friends per Rahmenvertrag jährlich zwischen 4,5 und 6,5 Mio. Euro.
Welche Influencer wurden auf Ministeriumsreisen mitgenommen?
Laut Anlage 5 begleitete David Matei das BMZ auf einer Ukraine-Reise (Oktober 2025) und das Auswärtige Amt auf einer Finnland-Reise (Juli 2026).
Werden Influencer-Kooperationen öffentlich gekennzeichnet?
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu BT-Drs. 20/6676 und erklärt, dass die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten werden; konkrete Kennzeichnungsregeln werden nicht detailliert beschrieben.
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