Der Bundestag beschäftigt sich heute mit einer breiten Themenpalette: Kleine Anfragen zur Vereinssteuer, zur Inkassoaufsicht und zur Lage palästinensischer Geflüchteter treffen auf umfangreiche Fragen der AfD zu Altersarmut, Elterngeld, Arzneimittelversorgung und der Krankenhausreform. Daneben beantwortet die Bundesregierung Anfragen zu Kobalt-Lieferketten in der DR Kongo, zur stark gekürzten Asylverfahrensberatung und zum Etat des Forschungsministeriums; außerdem liegen zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und zur UN-Agenda 2030 vor.
Die Linke
- Vereinssteuer: BFH-Urteil bedroht 86.000 Sportvereine (Drs. 21/8499) — Das BFH-Urteil zur Vereinssteuer bedroht 86.000 Sportvereine mit neuer Umsatzsteuerpflicht. Die Linke stellt 16 Fragen zur geplanten Neuregelung.
- Inkassoaufsicht: 3.000 Beschwerden im Quartal ohne Bilanz (Drs. 21/8501) — Inkassoaufsicht beim BfJ seit 2025: Über 3.000 Beschwerden pro Quartal, 53 % ohne gültige Forderung. Die Linke stellt 25 Fragen zur Wirksamkeit.
- Palästinensische Geflüchtete: Linke stellt 11 Fragen (Drs. 21/8476) — Palästinensische Geflüchtete in Deutschland: Die Linke stellt 11 Fragen zu Asylverfahren, Abschiebungen und Rassismus.
AfD
- Abraham Accords Institute: Bundesförderung erneut befragt (Drs. 21/8497) — Bundesförderung Abraham Accords Institute: AfD fragt nach Verwendungsprüfung, Laschet-Verbindung und Mitteln 2026.
- Krankenhausreform KHAG: Umsetzung und Versorgung geprüft (Drs. 21/8504) — Krankenhausreform KHAG: AfD fragt nach Transformationsfonds, GKV-Belastung und regionaler Versorgung. Alle Fragen aus BT-Drs. 21/8504 im Überblick.
- Rapserdfloh: Ernteverluste bedrohen deutschen Rapsanbau (Drs. 21/8491) — Rapserdfloh-Befall drückt Erträge auf 2,1 t/ha — unter der kostendeckenden Schwelle. Kleine Anfrage zu Pflanzenschutz und Zulassungen.
- Erzeugerkosten Landwirtschaft: 11 Fragen zur Kostenlage (Drs. 21/8505) — Erzeugerkosten Landwirtschaft auf Rekordtief: Agrarbarometer -2,9 Punkte, 66 % der Landwirte klagen über Kostenexplosion. Alle Details zu BT-Drs. 21/8505.
- Arzneimittelversorgung: 13 Fragen zur Importabhängigkeit 2026 (Drs. 21/8503) — Arzneimittelversorgung in Deutschland: 13 Fragen zu Lieferengpässen, Importabhängigkeit und ALBVVG-Wirksamkeit vor dem Winter 2026/2027.
- Altersarmut und Rente: 18 Nachfragen zu Medianzahlbeträgen (Drs. 21/8502) — Altersarmut und Rente: BT-Drs. 21/8502 stellt 18 Nachfragen zu Median-Zahlbeträgen, EU-SILC-Schwelle (1.446 €) und Grundsicherungsrisiko.
- Ferienhausgebiete: Dauerwohnen verdrängt Tourismus (Drs. 21/8498) — Dauerwohnen in Ferienhausgebieten gefährdet touristische Kapazitäten. AfD fragt nach Eignung von BauGB und BauNVO. Alle Details zur Kleinen Anfrage hier.
- Drohnen und KI: Schutz kapitulierender Soldaten im Fokus (Drs. 21/8494) — Drohnen und KI im Bundeswehreinsatz: Wie wird der Schutz kapitulierender Kombattanten gewährleistet? 11 Fragen zur menschlichen Kontrolle.
- Direktleitungen im Stromnetz: 651 Mrd. Euro Netzausbaubedarf (Drs. 21/8492) — Direktleitungen im Stromnetz: 2,7 Mrd. Euro Redispatch-Kosten und 651 Mrd. Netzausbaubedarf. Was plant die Bundesregierung?
- Elterngeld 2027: Kürzung um 440 Mio. Euro trotz Reformversprechen (Drs. 21/8495) — Elterngeldreform 2027: Haushaltsansatz sinkt um 440 Mio. Euro, Mindestbetrag seit 2007 unverändert. Was plant die Bundesregierung?
- KFOR-Truppenreduzierung: 28 Fragen zur Westbalkan-Sicherheit (Drs. 21/8493) — KFOR-Truppenreduzierung: 28 Fragen zur NATO-Mission im Kosovo und den Folgen für EUFOR Althea in Bosnien. Alle Details zur BT-Drs. 21/8493 hier.
- UN-Agenda 2030: AfD fordert Ausstieg Deutschlands (Drs. 21/8537) — AfD beantragt Ausstieg aus der UN-Agenda 2030: Entwicklungszusammenarbeit soll auf Wirtschaftskooperation umgestellt werden. Was steckt dahinter?
- Wohneigentum: AfD fordert Bürger-Baugenossenschaft (Drs. 21/8538) — Die Bürger-Baugenossenschaft soll Wohneigentum für Normalverdiener risikoarm machen. AfD-Antrag fordert KfW-Darlehen und Grunderwerbsteuerbefreiung.
- BAMF-Asylverfahren: 31 Monate ohne Entscheidung trotz Strafanzeigen (Drs. 21/8452) — BAMF-Asylverfahren dauert 31 Monate trotz Strafanzeigen und Bußgeldern. AfD stellt 25 Fragen zur Praxis des Bundesamts bei straffälligen Asylbewerbern.
- Fragestunde Bundestag 14.10.2026: 56 Fragen zu 12 Themen (Drs. 21/8471) — Fragestunde Bundestag 14.10.2026: 56 mündliche Fragen zu Klimafinanzierung, DAAD, Migration und Bundeswehr. Alle Themen der BT-Drs. 21/8471 im Überblick.
- Schriftliche Fragen KW 39/2026: 134 Antworten im Überblick (Drs. 21/8312) — Schriftliche Fragen KW 39/2026: Rentenabschläge stiegen auf 162 Euro, 148.311 offene Haftbefehle, 9.663 Abschiebungen. Alle Antworten zur BT-Drs. 21/8312.
Bundesregierung
- Rechenzentren: Abwärme-Pflicht trifft kaum messbare CO2-Daten (Drs. 21/8316) — Rechenzentren Abwärmenutzung: EnEfG-Pflicht seit Juli 2026, 26 Mio. Euro Förderung bewilligt — doch CO2-Daten fehlen noch.
- Asylverfahrensberatung: Kürzung von 24,5 auf 5 Mio. Euro (Drs. 21/8309) — Asylverfahrensberatung wird 2027 auf 5 Mio. Euro gekürzt – trotz positiver BAMF-Evaluation. Was bedeutet das für Asylsuchende?
- Kongo: Kobalt, Konflikt und Menschenrechtslage (Drs. 21/8310) — Kobalt-Lieferketten, Konflikt und Menschenrechte in der DR Kongo: Die Bundesregierung beantwortet 18 Fragen zur BT-Drs. 21/8310.
- Forschungsministerium BMFTR: 21,8 Mrd. Euro Etat offengelegt (Drs. 21/8308) — BMFTR-Etat 2026: 21,82 Mrd. Euro, 1.238 Stellen, 3,89 Mrd. über Projektträger. Alle Details zur Finanzstruktur des Forschungsministeriums — BT-Drs. 21/8308.
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